Anträge, Fluechtlinge, Innenpolitik

Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90 / Die Grünen

Verantwortung übernehmen - Zügig mehr irakische Flüchtlinge aufnehmen

I. Ausgangssituation

Die Terrorgruppe des „Islamischen Staates“ geht brutal gegen die nicht-sunnitische Bevölkerungsgruppen im Irak vor. Betroffen sind insbesondere Jesiden, Christen und andere  Minderheiten. Nachdem die IS das traditionelle Siedlungsgebiet der Jesiden rund um Sindschar erobert hat, sollen mehr als 1 Millionen Menschen auf der Flucht sein. Sie suchen Schutz und Zuflucht im kurdischen Teil des Landes. Doch dort wächst die Notlage von Tag zu Tag. Viele der Menschen kampieren im Freien und brauchen dringend Hilfe. Ihr Überleben im Winter kann nicht durch das kurdische Autonomiegebiet  Nordirak und die Nachbarländer alleine gesichert werden. 

Aus diesem Grund ist die Unterstützung der Flüchtlinge im Nordirak und den Anrainerstaaten sowie die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch ein Ausdruck von politischer Verantwortung. Dies gilt trotz der Tatsache, dass die Kommunen schon einer Vielzahl von Flüchtlingen Zuflucht gewähren und nachhaltige Integrationsleistungen erbracht haben und damit bereits an ihre Belastungsgrenzen stoßen. Ein drohender Genozid verpflichtet uns zum Handeln.

II. Der Landtag stellt fest:

Der Landtag verurteilt die barbarische Gewalt der IS-Terrormiliz als Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

sich auf Bundesebene

umgehend für die Einberufung einer Irak-Flüchtlingskonferenz aller EU-Mitgliedstaaten,

für die Bereitstellung von  umfassender humanitärer Hilfe vor Ort,

für ein Bundesprogramm zur Ad-hoc Aufnahme von irakischen Flüchtlingen einzusetzen, die vor dem Terrorregime der IS fliehen.

Diese Seite drucken