Anträge, Innenpolitik, PUA Silvesternacht 2015

Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt Übergriffe aufklären, Opfer unterstützen, Sicherheit gewährleisten, Integration fördern

I. Gewalttätige Übergriffe in der Silvesternacht schonungslos aufklären – die Opfer unterstützen

In der Silvesternacht waren in Köln und anderen Orten der Republik viele Frauen sexualisierter Gewalt auf öffentlichen Plätzen ausgesetzt. Diese Übergriffe stellen eine zuvor nicht gekannte Eskalation sexualisierter Gewalt im öffentlichen Raum/im Schutze einer Menschenmasse dar.

Die Taten und ihre Hintergründe müssen schnell und umfassend aufgeklärt werden. Diese Aufklärung sind wir den Frauen schuldig, die Opfer sexualisierter Gewalt geworden sind. Wir sind sie den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die zurecht Antworten auf die Vorgänge in der Silvesternacht erwarten. Wir sind sie ebenso den vielen gesetzestreuen Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsintergrund schuldig, die in diesen Tagen zu Unrecht zum Gegenstand von Generalverdächtigungen werden.

Die Ereignisse haben jedoch auch das allgemeine Sicherheitsempfinden der Menschen in unserem Land deutlich erschüttert. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Sicherheitsbehörden ist nicht nur bei den direkt betroffenen Frauen, sondern auch bei vielen anderen Bürgerinnen und Bürgern erheblich erschüttert. Dazu beigetragen haben nicht nur die sexuellen Attacken auf die Frauen selbst, sondern auch der Umgang mit den Vorgängen im Nachgang zu den Ereignissen der Silvesternacht in Köln. Insbesondere die Informationspolitik über die Herkunft der Tatverdächtigen in den ersten Tagen war ein schwerer Fehler. Diffuse Sorgen und Ängste im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingssituation verstärken sich durch den Eindruck eines offenbaren Kontrollverlusts staatlicher Gewalt am Silvesterabend, als benötigte Verstärkung für diese Lageentwicklung nicht angefordert und die angebotene Verstärkung nicht abgerufen wurde.

Bei sexualisierter Gewalt spielt das Frauenbild als Anlass und Rechtfertigung für die Tat eine zentrale Rolle. Dies gilt unabhängig von der Herkunft oder Religion des Täters. Gerade im Hinblick auf die weitere Akzeptanz der Aufnahme derer, die zu uns flüchten, und eine gelingende Integration der übergroßen Anzahl an Flüchtlingen, die bei uns nichts anderes als Schutz und einen Neuanfang für sich und ihre Familie suchen, brauchen wir deshalb auch in diesem Punkt eine klare Haltung, mit welchem Ziel Integration in unserem Land erfolgt. Für uns ist klar: Grundlage ist allein das Grundgesetz und die dort verankerten Rechte und Pflichten. Diese sind auch im Hinblick auf die Gleichheit von Mann und Frau und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung nicht interpretierbar.

Auf der Folie der Ereignisse von Köln versuchen nun vor allem rechtsextreme und rechtspopulistische Kräfte die entstandenen oder bestärkten Sorgen und Ängste vieler Bürgerinnen und Bürger in unserem Land für ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. Sie überziehen das Land mit rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund und Musliminnen und Muslimen.

Unabhängig von der Herkunft des Angreifers gibt es zurecht Null Toleranz gegenüber allen Formen sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Den Betroffenen muss jetzt alle Unterstützung und Hilfe zukommen, die sie benötigen. Wir stehen solidarisch mit all denjenigen, die sexualisierte Gewalt und Belästigung erfahren und erfahren haben. Es gibt genauso Null Toleranz gegenüber rassistischer Hetze und rechter Gewalt gegen Flüchtlinge, Menschen mit Migrationshintergrund und Musliminnen und Muslime.

II Der Landtag stellt fest:

Der Landtag verurteilt die Attacken - insbesondere die sexualisierten Übergriffe auf Frauen – auf das Schärfste. Der Rechtsstaat muss mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln die begangenen Taten aufklären und die Täter bestrafen. Wir akzeptieren in unserem Land keine rechtsfreien Räume.

Bei der Durchführung des Polizeieinsatzes in der Silvesternacht und der Kommunikation im Anschluss sind erhebliche Fehler geschehen: Wegen fehlender Informationen und mangelhafter Kommunikation wurde die dringend benötigte Verstärkung für diese Lageentwicklung nicht angefordert und die angebotene Verstärkung nicht abgerufen. Die beteiligten Stellen waren nicht auf dem gleichen Informationsstand. Die Kräfte vor Ort waren zu wenige, um den Straftätern Einhalt zu gebieten und sie offenbar auch hinreichend zu identifizieren. Die Strafverfolgung ist zu schleppend angelaufen, die Informationspolitik über den Fortgang der Ermittlungen war unvollständig und zögerlich. Die Versetzung des Kölner Polizeipräsidenten in den Ruhestand war deshalb eine richtige Entscheidung. Der Aufarbeitungsprozess hat begonnen. Es bleibt aber erforderlich, weiterhin alles zur Aufklärung der Versäumnisse Notwendige zu tun.

Die Ereignisse in Köln und in anderen Orten haben deutlich gemacht: Nur ein starker Staat kann seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit geben, Integration gestalten und die Zuwanderung steuern und kontrollieren. Einseitige Schuldzuweisungen helfen nicht, verloren gegangenes Vertrauen in die Sicherheitsbehörden zurück zu gewinnen, denn mit der Forderung „Privat vor Staat“ wurden unter schwarz-gelber Führung sogar im Kernbereich staatlicher Hoheitsaufgaben – der Finanzierung von ausreichend Polizeikräften – Stellenkürzungen umgesetzt. Es ist richtig, dass die Einstellungsermächtigungen bei der Polizei seit rot-grüner Regierungsübernahme erhöht wurden. Während im Jahr 2010 noch 1.100 Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt wurden, liegt die Zahl der Einstellungsermächtigungen in diesem Jahr bei 1.920 Kommissarsanwärterinnen und -anwärter.

Die Grundwerte unserer Verfassung sind das Fundament und die Richtschnur des Zusammenlebens in unserem Land. Wir schützen und stehen ein für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft - für Respekt gegenüber Anders- und Nichtgläubigen, für die Gleichstellung von Frauen sowie die Akzeptanz von Menschen anderer sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität. Für Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit gibt es in unserer Mitte keinen Platz. Wer diese Grundwerte mit uns teilt, ist herzlich willkommen. Wer diese nicht akzeptiert, nicht. Unsere Grundwerte gelten für alle Menschen, die bei uns leben. Wir treten mit der geballten Macht des demokratischen Rechtsstaates rassistischer Hetze und Gewalt entgegen.

Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Rechtsstaat für ihre Sicherheit sorgt. Deshalb muss der Rechtsstaat mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln kriminelles Verhalten verhindern und ahnden. Mit polizeilicher Aufklärungsarbeit, der konsequenten Anwendung des Strafrechts und auch über das Mittel eines beschleunigten Abschiebungsverfahrens muss deutlich gemacht werden, dass kriminelles Verhalten Konsequenzen hat.

Wir fördern und fordern die Integration der zu uns kommenden Menschen. Gute Integrationspolitik ist die beste Art der Prävention auch gegen kriminelles Verhalten. Hierzu ist ein politikfeldübergreifender Ansatz notwendig, denn Integration gelingt am besten dort, wo Menschen zusammen leben, arbeiten und sich bilden und sich dafür an gemeinsamen Werten orientieren. Wir fordern eine aktive Integrationsbereitschaft aller Zugewanderten und Flüchtlinge, z.B. über den verpflichtenden Besuch eines Integrationskurses, ein. Dazu müssen aber auch die notwendigen Angebote zur Verfügung gestellt werden.

III: Der Landtag unterstützt das 15-Punkte-Programm der Landesregierung und bekräftigt:

Wir helfen den Opfern und sorgen für konsequente Strafverfolgung

Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle im Bereich der Justiz für die Opfer der Straftaten aus der Silvesternacht in Köln, um diese zu begleiten, allgemeine Hilfestellung zu leisten und Opfergespräche zu führen

Personelle Verstärkung innerhalb der Staatsanwaltschaften für die noch zügigere Bearbeitung der anhängigen Verfahren und Übertragung der positiven Erfahrungen mit dem Modell „Staatsanwalt für den Ort“ durch personelle Bündelung der Zuständigkeiten innerhalb der Staatsanwaltschaften

Auslobung einer hohen Belohnung für Hinweise, die zur Ermittlung oder Ergreifung der Täter aus der Silvesternacht in Köln führen

Zugleich konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund durch rechtsradikale Banden und Gruppierungen

Wir stärken die Innere Sicherheit

Schnellere Verfahren

Intensive Nutzung des besonders beschleunigten Strafverfahrens insbesondere in den Großstädten des Landes

Mehr Polizei vor Ort

Wir werden die Präsenz der Polizei auf der Straße verstärken. Dafür wollen wir möglichst schnell 500 Polizisten zusätzlich an den Kriminalitätsbrennpunkten der Ballungsräume einsetzen.

Wir führen als Sofortmaßnahme die Unterstützungseinsätze außerhalb des Landes auf das rechtlich zulässige Maß zurück.

Ausweitung der Videobeobachtung

Auf der Basis unseres Polizeigesetzes werden wir zunächst auf den Kölner Ringen die Videobeobachtung an Kriminalitätsbrennpunkten verstärken, um Straftäter schneller ergreifen zu können, sie abzuschrecken oder Straftaten besser nachweisen zu können.

Prävention aller Formen von sexualisierter Gewalt

Wir werden die bestehenden Präventionsprogramme gegen jede Form von sexualisierter Gewalt ausweiten und, wenn nötig, neu justieren.

Intensivierung des Datenaustausches von Polizei und Justiz mit Behörden und Gerichten im In- und Ausland

Auf der Basis eines Datenaustauschgesetzes des Bundes werden wir Maßnahmen ergreifen, um eine verlässliche Feststellung der Identität von Straftätern zu ermöglichen und Wiederholungstaten zu verhindern (z. B. durch gespeicherte Fingerabdrücke).

Durchführung von Sicherheitskonferenzen

Der Innenminister wird in den Großstädten zu Sicherheitskonferenzen einladen, an denen Kommunen, Staatsanwaltschaften und Polizeibehörden beteiligt werden.

Wir bringen mehr Ordnung in die Asylverfahren
Beschleunigung der Asylverfahren

Die Asylverfahren müssen dringend beschleunigt werden. Wir werden uns daher einer sachlichen Diskussion aller Maßnahmen auf Bundesebene nicht verschließen, die zu der Beschleunigung der Asylverfahren – einschließlich der anhängigen „Altfälle“ – führen. Die Beschleunigung der Verfahren ist der Schlüssel für gelingende Integration und beugt auch der Entwicklung krimineller Banden und Milieus vor.

Zentrale Koordinierungsstellen

Das Land wird die Kommunen bei freiwilligen Ausreisen und bei Ausweisungen noch effektiver unterstützen. Hierzu werden wir zentrale Koordinierungsstellen bei den Zentralen Ausländerbehörden einrichten und dort deren Personal verstärken. Die Koordinierungsstelle wird bisherige Unterstützungsleistungen bei Abschiebungen wie Flug- und Transportmanagement bündeln und den Kommunen als zentraler Ansprechpartner für Rückkehrfragen zur Verfügung stehen.

Beseitigung von Abschiebungshindernissen

Das Fehlen von Reisedokumenten ausreisepflichtiger Personen und die daraus resultierende schwierige und langwierige Beschaffung von Passersatzdokumenten verhindern in vielen Fällen zügige Abschiebungen. Dies gilt vor allem Abschiebungen in nordafrikanische Staaten. Wir werden gemeinsam mit dem verantwortlichen Bund auf die Beseitigung von Abschiebungshindernissen hinwirken und uns aktiv an der neuen Organisationseinheit für die Passersatzpapierbeschaffung beteiligen.

Wir stärken die Integration vor Ort

Die von uns flächendeckend aufgebauten und gerade gestärkten Kommunalen Integrationszentren werden die Aufgabe der Wertevermittlung auf der Grundlage der freiheitlichen Werte unseres Grundgesetzes als zentrale Aufgabe wahrnehmen und koordinieren. Dazu haben wir geeignete Materialien bereits entwickelt.

Als erstes und bisher einziges Bundesland investiert NRW erhebliche Mittel, um zunächst 3.600 zusätzliche Plätze in Basissprachkursen zu den Angeboten des Bundes zu schaffen – und dies zu einem möglichst frühen Zeitpunkt.

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