Anträge, Innenpolitik

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen

Der Neosalafismus hat in den letzten Jahren bundesweit stetig weitere Anhängerinnen und Anhänger gewonnen. Im Jahr 2012 gingen die Sicherheitsbehörden noch von ca. 4.500 Neosalafist*innen bundesweit aus. Heute hat sich diese Zahl mit 9.700 Personen mehr als verdoppelt. In Nordrhein-Westfalen stellen wir fast eine Verdreifachung fest. Hier zählte der Verfassungsschutz im Jahr 2012 noch 1.000 Personen zur neosalafistischen Szene und geht aktuell von 2.900 Personen aus. Dieser quantitative Anstieg geht auch einher mit einer zunehmenden Radikalisierung des neosalafistischen Spektrums mit dem Beginn des Bürgerkrieges in Syrien. Auch vor diesem schrecklichen Bürgerkrieg fanden Aktivitäten gewaltbereiter neosalafistischer Gruppen in Deutschland statt, die sich jedoch häufig auf Ausreisen in Terrorcamps in Afghanistan fokussierten. Anschlagsversuche in Deutschland konnten glücklicherweise in mehreren Fällen verhindert werden. Mit dem Erstarken des IS in den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak konnte die neosalafistische Szene in Deutschland das starke Narrativ des vermeintlich glorreichen Kampfes für den Islam entwickeln. Bilder dieses Krieges werden von neosalafistischen Netzwerken propagandistisch aufbereitet, um junge Menschen gezielt anzuwerben.

Die neosalafistische Szene in Deutschland ist gut organisiert und lässt sich anhand unterschiedlicher theologischer Positionierungen u.a. zum Einsatz von Gewalt, aber auch anhand unterschiedlicher Aktionsformen ausdifferenzieren. Festzustellen ist jedoch, dass zwei der bekanntesten Prediger der Szene, Ibrahim A.-N. und Pierre V., trotz unterschiedlicher Auffassungen zum Einsatz von Gewalt mit ihren Predigten die ideologische Basis für die terroristische Gewalt des IS und seiner Anhänger*innen bereiten. Neben den missionarischen Aktivitäten arbeitet die neosalafistische Szene auch mit Organisationen, die Spendensammlungen für vermeintlich humanitäre Zwecke in Syrien durchführen, mit dem Geld aber mutmaßlich den IS unterstützen. Das Personennetzwerk „Ansarul-Aseer“ in Solingen, das Salafist*innen in Haft unterstützte, ist aufgrund seiner Nähe zum Netzwerk „Tauhid Germany“ gemeinsam mit diesem im März 2015 verboten worden. Die Organisationsstruktur der neosalafistischen Szene ist gemeinsam mit ihrer ideologischen Radikalisierung sowie den mehrfachen Aufrufen des IS, kurzfristig geplante Anschläge mit geringem logistischem Aufwand in Europa zu verüben, mitursächlich für die Ausreisen und Menschenrechtsverletzungen in den Kriegsgebieten sowie die terroristischen Anschläge in Deutschland. Aufgrund dieser weitreichenden Strukturen im Bereich Neosalafismus sowie der stark ideologisierten und radikalisierten Akteur*innen ist davon auszugehen, dass das Phänomen noch viele Jahre bestehen bleiben wird.

Es existieren unterschiedliche salafistische Strömungen in Deutschland. Der quietistisch-puristische Salafismus, der politische Salafismus und jihadistische Salafismus unterscheiden sich deutlich im Selbstverständnis und in der Zielsetzung. Während der quietistisch-puristische Salafismus sowohl politische Betätigung als auch Gewalt strikt ablehnt und sich selbst lediglich als religiöse Lebensführung versteht, lehnen der politische und der jihadistische Salafismus den demokratischen Rechtsstaat ab, wobei der letztere den Einsatz von Gewalt eindeutig für legitim hält. In der Wissenschaft wird auch der Begriff Neosalafismus genutzt, um den politischen und den jihadistischen Salafismus zu beschreiben. Denn diese beiden Strömungen unterscheiden sich sehr eindeutig vom theologischen Salafismuskonzept, das jede politische Betätigung ablehnt.

Trotz einer Reihe von Organisationsverboten, verhinderten Anschlägen und einem gesteigerten Fahndungsdruck auf die neosalafistische Szene, wächst sie weiter. Mit repressiven Mitteln allein ist das Phänomen Neosalafismus kaum nachhaltig zu bekämpfen. Die Anstrengungen im Bereich der Prävention müssen daher deutlich ausgebaut werden. Dabei muss das Ziel sein, den Zulauf zur Szene zu stoppen, indem insbesondere junge Menschen für die Demokratie begeistert und dazu befähigt werden, die Gefahr der neosalafistischen Ideologie zu erkennen. Präventionsarbeit muss breit aufgestellt sein. Sie hat diverse Handlungsfelder abzudecken – von Schule über Jugendarbeit und Moscheegemeinden bis hin zu Justizvollzugsanstalten. Denn die Ursachen für neosalafistische Radikalisierung sind vielfältig. Auch wenn die Forschung hierzu noch sehr jung ist, ist bereits festzustellen, dass Faktoren wie soziale Benachteiligung, gruppenbezogene Diskriminierungserfahrung sowie familiäre und persönliche Problemlagen eine Rolle spielen. Jugendliche und junge Erwachsene in Umbruchsphasen, in denen sie möglicherweise keinen Anschluss unter Gleichaltrigen finden, der Schulabschluss gefährdet ist oder Probleme in der Familie auftreten, sind häufig anfälliger für die Ansprache durch dysfunktionale Gruppen. Beim Phänomen des Neosalafismus kommt noch der Faktor einer gruppenbezogenen Diskriminierungserfahrung hinzu. In der Gesellschaft weit verbreitete antimuslimische Ressentiments führen, auch wenn sie nur indirekt über die Identifikation mit dem Islam erfahren werden, zum Gefühl der Diskriminierung. Dieses kann dazu führen, dass sich junge Menschen von der Gesamtgesellschaft abwenden. Die neosalafistische Szene geht in ihrer Anwerbestrategie bewusst auf solche Problemlagen junger Menschen ein. Eine nachhaltige Präventionsstrategie muss die Motivationsfaktoren für den Einstieg in diese Szene genau analysieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen – idealerweise noch bevor die betroffenen Jugendlichen in die Szene einsteigen.

Für eine erfolgreiche Präventionsarbeit ist die richtige Zielgruppenansprache zentral. Sie muss Jugendliche an den Orten – beispielsweise Schule, Moscheegemeinde oder auch JVA – und in den Strukturen erreichen, in denen sie sich ohnehin befinden. Sie muss auch in Form und Inhalten so gestaltet sein, dass sie in den Augen der Zielgruppe authentisch ist. Hierfür ist es in bestimmten Kontexten wichtig, den Jugendlichen auch alternative Identitätsangebote zu unterbreiten, indem beispielsweise muslimische Bezugspersonen in die Arbeit einbezogen werden. Das können Imame sein, die fundierte theologische Kenntnisse besitzen und mit den Jugendlichen entsprechend in Diskussionen treten. Aber auch muslimische Sozialarbeiter*innen, die aufgrund der Verbindung von demokratischem Bewusstsein und muslimischer Identität als Vorbilder fungieren können und die Lebenswelten der Jugendlichen kennen. Deshalb sollten auch islamische Religionslehrer*innen in die Präventionsketten einbezogen werden.

Gerade junge Frauen und Mädchen müssen als Zielgruppe erkannt und angesprochen werden. Frauen haben eine stabilisierende Funktion in der neosalafistischen Szene, können aber auch zu Distanzierung motivieren. Durch die bereits existierende Beratungsarbeit ist bekannt, dass oft weibliche Bezugspersonen wie Mütter, Schwestern oder auch Lehrerinnen die ersten sind, die den Kontakt suchen, um sich Hilfe in Bezug auf sich mutmaßlich radikalisierende Jugendliche zu holen. Gleichzeitig ist der Frauenanteil in der Szene mit 15 Prozent recht hoch.

In den letzten Jahren hat das Land NRW mit dem Wegweiser-Programm eine bisher einmalige Beratungsstruktur aufgebaut. Die bisherige Arbeit zeigt, dass der dezentrale Ansatz mit der örtlichen Vernetzung bestens geeignet ist für die Arbeit mit von Radikalisierung gefährdeten jungen Menschen. Seitens der Zivilgesellschaft werden jedoch Bedenken aufgrund der Koordination durch den Verfassungsschutz geäußert. Um die Niedrigschwelligkeit des Angebots zu gewährleisten, wäre die Übertragung der Koordination des Wegweiser-Programms in ein anderes Ressort sinnvoll. Auch im Bereich der Schule, der politischen Bildung und nicht zuletzt des Strafvollzugs sind Maßnahmen ergriffen worden, um dem vergleichsweise neuen Phänomen zu begegnen.

Mit dem ersten Zwischenbericht zum „ganzheitlichen Handlungskonzept gegen den gewaltbereiten verfassungsfeindlichen Salafismus“ (Drs. 16/8106), das auf einen Antrag der Fraktionen von SPD und Grünen im März 2015 zurückgeht, sind bereits einige neue Maßnahmen und Projekte für eine nachhaltige Präventionsstrategie vorgeschlagen worden. Neben dem Ausbau des erfolgreich arbeitenden Präventionsprogramms Wegweiser, sind dort u.a. auch der Aufbau des Forschungsnetzwerks „CoRE NRW“, die Einrichtung des Kompetenzzentrums „Justizvollzug und Islam“, Qualifizierungsmaßnahmen für die Jugendhilfe und Schulsozialarbeit, eine Taskforce zur Beratung von Lehrkräften im Schulbereich sowie ein Projekt zum Empowerment von Frauen und Mädchen aufgeführt. Diese Vorschläge stellen eine gute Grundlage für ein nachhaltiges Präventionskonzept dar. Sie müssen weiterentwickelt und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Neben dem Aussteigerprogramm „Islamismus“ des Verfassungsschutzes NRW (API) besteht der Bedarf für eine zivilgesellschaftlich getragene Beratungsstelle zur Deradikalisierung von Personen, da der Zugang zum Aussteigerprogramm des Verfassungsschutzes für einige Personen eine zu hohe Hürde darstellen kann. Im Unterschied zu den Wegweiser-Beratungsstellen, die auf die Arbeit mit Personen, die sich erst an die neosalafistische Szene annähern, spezialisiert sind, kann eine Beratungsstelle zur Deradikalisierung dabei helfen, Personen aus der Szene herauszulösen und ihnen auch psycho-soziale Unterstützung zukommen lassen.

Das vergleichsweise junge Phänomen des Neosalafismus stellt auch die Wissenschaft vor neue Herausforderungen. Die bisher erschienenen Studien zum Thema machen deutlich, dass der Neosalafismus zwar Paralallen zu anderen Phänomenen, wie Rechtsextremismus, Sekten oder auch Amok hat, sich aber nicht allein mit Rückgriff auf diese Forschungsfelder erklären lässt. Die Wissenschaft beginnt gerade erst damit, das Thema Neosalafismus zu erschließen. Ihre Arbeit ist von zentraler Bedeutung für den politischen und gesellschaftlichen Umgang mit dem Phänomen. Ein wissensbasiertes Präventionskonzept ist die Grundlage für eine erfolgreiche Präventionsarbeit. Deshalb muss die Wissenschaft zu diesem Themenfeld noch weiter gestärkt werden. Dazu bedarf es eines eigenen Forschungsinstituts in Nordrhein-Westfalen.

Handlungsbedarf besteht auch im Bereich der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Gerade Jugendliche, die sich in Umbruchphasen befinden, sind besonders anfällig für die Ansprache durch verfassungsfeindliche Ideologien. Perspektivlosigkeit, Frustration und Überforderung können dazu führen, dass sich junge Menschen vermeintlich einfache (Aus-)Wege suchen. Da ist es wichtig, dass Personen, die mit Jugendlichen arbeiten, Anzeichen für Radikalisierung erkennen und qualifiziert darauf reagieren können. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass auch diejenigen Jugendlichen erreicht werden können, die sich nicht in Jugendorganisationen engagieren oder in offenen Jugendzentren aufhalten. Dafür bedarf es Streetworker*innen, die auch Bezugspersonen für die Zielgruppe muslimischer Jugendlicher sein können.

Die Schule ist der Sozialraum, in dem sich alle Jugendlichen aufhalten. Aufgrund der engen sozialen Bindungen und des täglichen Kontakts können hier auch kleine Veränderungen in der Regel schnell wahrgenommen werden. Lehrerinnen und Lehrer sowie pädagogische Fachkräfte in Schulen sollten bei Anzeichen für eine Radikalisierung in der Lage sein, angemessen darauf zu reagieren. Hierfür benötigen sie eine Sensibilisierung für das Thema schon im Rahmen der Ausbildung und Kenntnisse über das Phänomen des Neosalafismus. Deshalb sollte das Phänomen des Neosalafismus systematisch in der Fortbildung für Lehrkräfte und die weiteren pädagogischen und psychologischen Fachkräfte, die in und mit der Schule arbeiten, verankert werden. Es braucht weitere spezielle Anlaufstellen für Lehrkräfte, nicht pädagogisches Personal, Eltern und Schülerinnen und Schüler, die hinsichtlich einer angemessenen Reaktion bei konkreten Hinweisen beraten. Außerdem muss die Sozialarbeit an Schulen flächendeckend ausgebaut werden. Denn nur mit einer angemessenen Ausstattung kann sie auch auf individuelle Problemlagen von Jugendlichen reagieren und damit dazu beitragen, dass diese sich gar nicht erst radikalisieren. Zur Finanzierung der Kosten muss auch der Bund in die Pflicht genommen werden.

Nicht zuletzt brauchen wir eine starke Zivilgesellschaft, die sowohl für das Thema Neosalafismus sensibilisiert ist, als auch antimuslimische Ressentiments erkennt und abwehren kann. Dafür brauchen zivilgesellschaftliche Akteur*innen die Unterstützung des Landes sowohl in Bezug auf inhaltliche Einschätzungen als auch in Bezug auf eine nachhaltige Vernetzung der relevanten Akteur*innen der Präventionsarbeit vor Ort. Das Land kann mit den Fortbildungsund Informationsangeboten der politischen Bildung, der örtlichen Vernetzung oder durch die Förderung von kleinen Initiativen Hilfestellung leisten.

Für alle genannten Maßnahmen gilt, dass sie nachhaltig gestaltet sein müssen. Das bedeutet auch, dass sie finanziell abgesichert sind, was durch eine überjährige Finanzierung erreicht werden kann. Für einzelne Projekte, wie die Wegweiser-Beratungsstellen, muss es eine Überführung in die Regelfinanzierung geben.

Der Landtag beschließt:

Um das Phänomen Neosalafismus nachhaltig zu bekämpfen, ist ein breit angelegtes Präventionskonzept unerlässlich. Zusätzlich zu den im Zwischenbericht genannten Maßnahmen bestehen weitere Bedarfe, um den Zulauf insbesondere junger Menschen in die neosalafistische Szene zu stoppen, fordern wir die Landesregierung auf, das Handlungskonzept um folgende Maßnahmen zu ergänzen und schnellstmöglich umzusetzen:

  • Einrichtung einer zivilgesellschaftlich getragenen Beratungsstelle zur Deradikalisierung von Personen, die sich aus der neosalafistischen Szene lösen wollen,
  • Einrichtung eines Forschungsinstituts zum Thema Neosalafismus,
  • Einsatz von Streetworker*innen, die gezielt muslimische Jugendliche ansprechen können,
  • Qualifizierung der offenen, verbandlichen, kulturellen und erzieherischen Jugendarbeit sowie Jugendsozialarbeit, Systematische Verankerung des Themas Neosalafismus in den Fortbildungsprogrammen  von Lehrkräften und Pädagog*innen,
  • Flächendeckender Ausbau der Sozialarbeit in Schulen sowie Qualifizierung der Fachkräfte im Thema Neosalafismus,
  • Stärkung der Zivilgesellschaft im Umgang mit Islamfeindlichkeit und Neosalafismus,
  • Aufnahme der Beratungsarbeit zum Thema Neosalafismus in die Regelfinanzierung.

Diese Seite drucken