Anträge, Innenpolitik, Rechtsextremismus

Antrag der GRÜNEN Fraktion

„Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit.“

Hintergrund

Wer politisch interessiert oder sogar aktiv ist, sei es nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, erlebt seit Jahren, dass unser demokratisches System und unser Rechtsstaat auch in Deutschland immer wieder in Frage gestellt werden.

Bereits heute gibt es in Ländern wie Polen, Ungarn, der Türkei, in Russland oder in Venezuela von Seiten der dortigen Regierungen Tendenzen, den Rechtsstaat zu ignorieren und demokratische Institutionen in ihrer Handlungsfähigkeit einzuschränken oder sogar abzuschaffen. Eingeschränkt werden Pressefreiheit, die Unabhängigkeit der Gerichte sowie grundlegende Menschenrechte.

In Deutschland haben wir seit dem Zweiten Weltkrieg vom Grundsatz her gefestigte demokratische Strukturen. Demokratie bleibt da lebendig und dadurch gefestigt, wo sie stetig weiterentwickelt wird. Gleichwohl gibt es auch hier Tendenzen, denen wir begegnen müssen.

Politikerinnen und Politiker erfahren Angriffe und Feindseligkeiten als Repräsentantinnen und Repräsentanten unseres demokratischen Systems. In neuen Medien und sozialen Netzwerken sind Foren entstanden, in denen solche Angriffe inzwischen zum Alltag gehören.

Auch im Alltag erleben wir zunehmend antidemokratisches Verhalten und teils gewalttätige Übergriffe. Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, der Beleidigung und der Diskriminierung sind allgegenwärtig.

Eine nach wie vor viel zu niedrige Wahlbeteiligung und die gleichzeitigen Erfolge rechtspopulistischer Parteien, deren programmatische Ausrichtung sich ausschließlich in der Umkehr gesellschaftspolitischer Fortschritte und der Ablehnung der Positionen demokratischer Parteien erschöpft, sind Indizien einer fortschreitenden Gefährdung der Demokratie.

Der Vorwurf an die Politik lautet vielfach, dass ihr Gemeinwohlorientierung und Problemlösungsfähigkeit abhandengekommen sei. Demokratie und Rechtsstaat werden von einem wachsenden Anteil der Bevölkerung bestenfalls achselzuckend betrachtet, teilweise auch offen fundamental abgelehnt, die Arbeit von Politikerinnen und Politikern auf die unmittelbare Herbeiführung einfacher und alle befriedigender Lösungen reduziert.

Auf der anderen Seite gibt es viele, gerade auch junge Menschen, die sich in ihrem Umfeld engagieren, die Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen und bereit sind, unser Land aktiv mitzugestalten. Diese engagierte und demokratische Zivilgesellschaft wollen wir weiter unterstützen.

Der Landtag stellt fest,

dass Demokratie und Rechtsstaat in unserem Land vor ernsten und wachsenden Herausforderungen stehen und dass es die gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten ist, unsere Demokratie immer wieder aufs Neue zu ertüchtigen, seine Attraktivität zu erhalten sowie zu vertiefen, mit den Mitteln der Demokratie vor den Angriffen demokratiefeindlicher Kräfte zu verteidigen sowie die Menschen in unserem Land zu ermutigen, sich aktiv für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat einzusetzen.

Der Landtag bittet das Präsidium und den Ältestenrat,

Formen zur Stärkung der Demokratie, die sich in der Arbeit des Landtags bewährt haben (zum Beispiel Besuchsprogramme, Jugendlandtag, Haus der Parlamentsgeschichte, Nordrhein-Westfalen-Tag, Pflege der Erinnerungskultur), stetig weiterzuentwickeln und zu vertiefen,

gemäß § 62 seiner Geschäftsordnung ein Gremium einzurichten, das in Form einer „Ideenwerkstatt Demokratie und Rechtsstaat“ die Arbeit zur Demokratieförderung zu einer Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit macht, dessen Aufgabe es sein soll, neue Formen der Förderung von Demokratie und Rechtsstaat zu entwickeln und zu erproben.

Der Landtag bittet die Landesregierung,

ihn bei diesem Vorhaben zu unterstützen.

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