Anträge, Netzpolitik

Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der Piraten

Freifunk in Nordrhein-Westfalen: Bürgernetze ausbauen und weiter stärken!

I.

Die Möglichkeit der freien Internetnutzung, immer und überall, gewinnt in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung. Eine flächendeckende Versorgung Nordrhein-Westfalens mit schnellen Internetverbindungen wird immer wichtiger. Dies hat zuletzt Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei ihrer Regierungserklärung am 29. Januar 2015 deutlich gemacht. Neben den lokalen Breitbandverbindungen spielen dabei mobile Drahtlosverbindungen ins Internet eine immer wichtigere Rolle. Drahtlose lokale Netzwerke (WLAN - Wireless Local Area Network) sind ein Teil der Telekommunikationsinfrastruktur und bieten einen dezentralen, kabellosen Zugang zum World Wide Web.

Mit dem Antrag „Offene Zugänge zum Internet schaffen“ (DS 16/4427) haben die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Piraten bereits deutlich gemacht, dass die Abschaffung der Störerhaftung für Betreiberinnen und Betreiber freier WLAN-Netze eine Grundbedingung für die Ausbreitung freier und offener Bürgernetze ist. Die Landesregierung setzt sich deshalb auf Bundesebene für eine nutzerinnen- und nutzerfreundliche Regelung ein.

Das Telemediengesetz schützt Anbieter von Internetzugängen durch das Providerprivileg davor, für Verstöße, die durch Nutzer begangen werden, in zivilrechtliche Haftung genommen zu werden. In der Rechtspraxis ist dieses Privileg allerdings nur auf „klassische“ Provider angewendet worden. Bei Betreibern von Hotspots, seien sie durch Hotels, Cafés oder auch von Privatpersonen aufgestellt, hingegen nicht. Diese Rechtsunsicherheit hat dazu geführt, dass nur noch wenige offene WLAN-Zugänge zur Verfügung gestellt werden.

Trotz dieser rechtlichen Unsicherheiten haben sich in den vergangenen Jahren immer mehr Personen in der Freifunkbewegung engagiert, indem sie Freifunk-Router aufgestellt und ein Teil ihrer Internetbandbreite zu Verfügung gestellt haben. Über diese Router können sich beliebige Personen mit dem Freifunk-Netz verbinden. Beim Freifunk-Netz verbinden sich die Router direkt miteinander, wenn andere Router in Funkreichweite sind. So entstehen dezentrale WLAN Infrastrukturen.

„Die Grundidee von Freifunk basiert darauf, solche Netze nicht nur als getrennte Internet-Einwahlknoten zu nutzen, sondern untereinander zu verbinden und zu einem Bürgernetz zusammenzuschließen. So entsteht ein eigenes lokales Netz, in dem der Datenverkehr über alle beteiligten Stationen wandern kann. Mit dem Internet verbunden wird es unter anderem, indem Bürger ihren Anschluss zur Verfügung stellen und einen Teil der oft ungenutzten Bandbreite abgeben.“ (aus: „WLAN für alle – Freie Funknetze in der Praxis, Medienanstalt Berlin-Brandenburg mabb, 2015)

Um eine Störerhaftung zu umgehen, bei der der Eigentümer des frei zur Verfügung gestellten Internetanschlusses für zivilrechtliche Rechtsverletzungen Dritter zur Rechenschaft gezogen wird, haben viele Freifunk-Initiativen in der Vergangenheit ihren Datenverkehr ins Europäische Ausland geleitet.

Mittlerweile ist es unter anderem der Initiative „Freifunk Rheinland e.V.“ gelungen, als Internet Service Provider anerkannt zu werden. Dies hat den Vorteil, dass der gemeinnützige Verein generell (ähnlich wie die großen Telekommunikationsanbieter) von der Störerhaftung freigestellt ist. Diesen Umstand machen sich zurzeit zahlreiche Kommunen in Nordrhein-Westfalen zunutze, um in ihren Städten und Gemeinden kostenfreie und zeitlich unbegrenzte WLAN-Angebote zu machen.

Freifunk-Netzwerke sind „Selbstmach-Netze“, das heißt, dass es keinen zentralen Anbieter gibt. Stattdessen lebt das Netz von einzelnen Akteuren, die ihre Infrastruktur anderen Nutzern zur Verfügung stellen. In vielen Kommunen gibt es Freifunk-Gruppen und Zusammenkünfte, in denen sich Interessierte treffen, um gemeinsam ein freies Bürgernetz aufzubauen und allen einen freien  WLAN Zugang zu ermöglichen.

Die Freifunk-Netze bieten Entwicklungspotential für bürgerschaftliches Engagement und fördern durch vielfältige Möglichkeiten auch neue kreative Ideen. Als Verbesserung des sozialen Zusammenlebens, bieten Freifunkknoten beispielsweise in Flüchtlingseinrichtungen niedrigschwelligen Kontakt zu Familie und Freunden im Herkunftsland. Aber auch das Mesh-Netzwerk selbst bietet Potentiale. So nutzte eine Kirchengemeinde bereits die Möglichkeit, per Video über Freifunk den Gottesdienst direkt ins Pflegeheim zu streamen. Denkbar sind zudem Anwendungen wie ein Hausnotruf für ältere Menschen, der unabhängig vom Internet innerhalb des Bürgernetzes bei Bedarf Alarm schlägt. Straßenlaternen, die mit dem lokalen Freifunknetz verbunden sind, ließen sich gezielt an- bzw. ausschalten.

Mobilfunkverbindungen, die bei Großveranstaltungen überlastet sind, lassen sich durch das Freifunk-Netz ergänzen oder sogar gänzlich ersetzen. In der niederrheinischen Stadt Kempen etwa bricht beim traditionellen St.-Martinszug regelmäßig das Handynetz zusammen. Durch das örtliche Freifunk-Netz, das ebenfalls von Freifunk Rheinland e.V. unterstützt wird, bleiben die Bürgerinnen und Bürger dennoch in Kontakt.

In Nordrhein-Westfalen ist Freifunk Rheinland e.V. mit aktuell rund 210 Mitgliedern und mehr als 4.500 angemeldeten Routern die größte Vereinigung von Freifunkerinnen und Freifunkern. Durch das erhöhte Interesse der Kommunen an freien WLAN-Zugängen wächst die Community derzeit rasant, so dass der Ausbau der dahinter stehenden IT-Infrastruktur nur mühsam Schritt halten kann.

Für den Ausbau des WLAN-Netzes sollten landeseigene Immobilien für die Aufstellung von WLAN-Hotspots zugänglich gemacht werden. Eine Ausschreibung der Leistung muss dabei berücksichtigen, dass möglichst vielen Menschen ein unbefristeter Zeitraum zur Internetnutzung zur Verfügung gestellt wird.

Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb als Vermieter entsprechender Flächen wäre hierbei in der Verantwortung, die entsprechenden Voraussetzungen für den notwendigen Zugang zu den Gebäuden zu schaffen und die etwaige Nutzung vorhandener Infrastruktur zu ermöglichen. Hierbei sind auch Sicherheitsbelange zu berücksichtigen. Es wäre ein Modell zu entwickeln, das sowohl für die Landesverwaltung als auch für engagierte Bürgerinnen und Bürger bzw. weitere nichtkommerzielle Gruppen nur einen minimalen auch finanziellen Aufwand nach sich zieht.

II.

Der Landtag stellt fest:

1.         Der Landtag begrüßt die Freifunk-Bewegung und dankt allen freiwilligen Helferinnen und Helfern vor Ort.

2.         Der Landtag sieht die großen Potenziale des Freifunks als Bürgernetz, in dem sich die beteiligten Menschen miteinander austauschen können.

3.         Der Landtag begrüßt, dass sich die Landesregierung auch weiterhin auf Bundesebene für die Herstellung von Rechtssicherheit auch für private Betreiberinnen und Betreiber offener WLAN-Netzen einsetzen wird.

III.

Der Landtag fordert die Landesregierung vor diesem Hintergrund auf:

1.         eine Informationskampagne in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu

initiieren, um diese über die Möglichkeiten des Freifunks zu informieren und für optimale Rahmenbedingungen beim Ausbau des Freifunks in NRW zu werben. Die Informationskampagne soll die Vorteile von bürgerschaftlich getragenen Freifunk-Initiativen herausstellen und die häufig von Unkenntnis geprägten Akzeptanzprobleme abbauen.

2.         Freifunk-Initiativen in den kommenden Jahren finanziell beim Aufbau einer zukunftsfähigen technischen IT-Infrastruktur zu unterstützen.

3.         die Voraussetzungen für die Nutzung der Liegenschaften des Landes zur Aufstellung von Freifunk-Router zu schaffen. Hierbei ist im Ausschreibungsverfahren dafür Sorge zu tragen, dass möglichst vielen Menschen für eine zeitlich unbegrenzte Zeit kostenfreier Zugang zum Internet gewährt wird. Im Rahmen von „Open Data“ sollen infrage kommende Liegenschaften online kartografiert werden, so dass Freifunkerinnen und Freifunker diese als mögliche Standorte in ihre Planungen einbeziehen können.

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