Anträge, Europa, Innenpolitik

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Europafeindlichem Populismus entschieden entgegentreten

Die Europaministerkonferenz hat am 28. September 2017 in Hannover folgenden Beschluss gefasst:

„Die Mitglieder der Europaministerkonferenz stehen für ein geeintes, offenes und demokratisches Europa. Sie bekräftigen in diesem Zusammenhang ihre Erklärung vom 8. März 2017 aus Anlass des 60sten Jahrestages der Römischen Verträge.

Die Mitglieder der Europaministerkonferenz begrüßen daher, dass die Debatte um die

Zukunft Europas durch die aktuellen Beiträge des Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron neue Impulse erhalten hat.

Gleichzeitig nehmen sie die zunehmenden populistischen und europafeindlichen Entwicklungen auch in Deutschland sehr ernst und verurteilen die zunehmenden nationalistischen Parolen, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Ausgrenzung und das Schüren von Hass. Die Europaministerinnen und Europaminister setzen sich deshalb seit geraumer Zeit mit dem Erstarken europafeindlicher Tendenzen auseinander.

Die Mitglieder der Europaministerkonferenz werden auch weiterhin alles daran setzen,

dass populistischen und europafeindlichen Positionen mit allen zur Verfügung stehenden, auch den parlamentarischen, Mitteln begegnet wird und eine klare inhaltliche Auseinandersetzung stattfindet. Menschenverachtenden und überwunden geglaubten nationalistischen Parolen muss mit allen demokratischen Mitteln entgegengetreten werden.

Angesichts der 2019 bevorstehenden Europawahlen werden alle Mitglieder der Europaministerkonferenz verstärkt für ein solidarisches, demokratisches Europa auch im Rahmen der Europapolitischen Öffentlichkeitsarbeit eintreten.“

Der Landtag beschließt:

Der Landtag begrüßt den Beschluss der Europaministerkonferenz und wird ihn zur Grundlage seiner zukünftigen Arbeit machen.

Der Landtag fordert die Landesregierung, den Bundestag sowie die in Neubildung befindliche Bundesregierung auf, den Inhalt dieses Beschlusses zur Grundlage ihrer zukünftigen Arbeit zu machen.

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