Anträge, Queer

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ehe für Alle – Volle Gleichstellung jetzt!

Ausgangslage

Eine breite Mehrheit der Bevölkerung befürwortet die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule. Und auch der Bundesrat hat bereits 2013 in seiner 908. Sitzung den Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein über den „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (Drs. 196/13) angenommen.

Trotzdem hält die Union weiterhin an der diskriminierenden Ungleichbehandlung homosexueller Paare fest. Diese diskriminierende Politik wurde bereits mehrfach durch das Bundesverfassungsgericht gerügt und korrigiert. Immer wieder hat sich das höchste deutsche Gericht veranlasst gesehen, in den verschiedensten Lebensbereichen Ungleichbehandlungen zwischen der Ehe und der Lebenspartnerschaft zu beseitigen. Ein Abstandsgebot zwischen der Ehe und Lebenspartnerschaft hält es nicht für verfassungsrechtlich zu rechtfertigen.

Sowohl in gesellschaftlicher Hinsicht, als auch im Hinblick auf die ständige Rechtsprechung hat sich das Eheverständnis in den vergangenen Jahren einem grundsätzlichen Wandel unterzogen. Es ist an der Zeit, die gesellschaftlichen Realitäten endlich politisch und juristisch nachzuvollziehen und die diskriminierende Praxis des Eheverbots für Lesben und Schwule aufzugeben.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist Gleichberechtigung eine Selbstverständlichkeit. Die Öffnung der Ehe ist Ausdruck dieser Gleichberechtigung und muss endlich umgesetzt werden. Ein diffuses Unwohlsein auf Seiten einiger konservativer Politikerinnen und Politiker darf kein Grund sein, Menschen die Verantwortung für einander übernehmen, in Paare erster und zweiter Klasse einzuteilen.

Auch die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, hält die bisher durch das Bundeskabinett gemachten Zugeständnisse und Erleichterungen im Zivil- und Verfahrensrecht für unzureichend und mahnt eine fraktionsübergreifende Initiative für die Öffnung der Ehe im Bundestag an: „Ich bin sicher, die große Mehrheit der Parlamentarier ist für die Öffnung der Ehe. In nunmehr elf EU-Ländern – darunter neben Irland auch Großbritannien, Frankreich, Spanien und Schweden - sind Lesben und Schwule in der Ehe völlig gleichgestellt. Deutschland ist hier spät dran - aber es ist noch nicht zu spät für ein Signal der Toleranz”, erklärte Lüders in einer Presseerklärung.

Nicht zuletzt nach dem Votum der Irinnen und Iren fällt Deutschland im internationalen Vergleich immer weiter zurück. Laut des „Rainbow-Europe“ Berichts der europäischen LSBTTI-Organisation ILGA liegt Deutschland im europäischen Vergleich nur noch auf Platz 14 in puncto LSBTTI-Rechte. Das schlechte Abschneiden ist nicht zuletzt auf das nach wie vor geltende Eheverbot für schwule und lesbische Paare zurückzuführen.

Der Landtag stellt fest:

NRW war immer Vorreiter in der Beseitigung von Diskriminierungen gleichgeschlechtlicher Paare. Nach wie vor  setzt sich der Landtag gegen jegliche Form der Diskriminierung von Lesben und Schwulen  ein. Da es bislang kaum Anzeichen dafür gibt, dass die Union ihre Blockadehaltung bei der längst überfälligen rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Paaren aufgibt, begrüßt der Landtag von Nordrhein-Westfalen die Initiativen rot-grüner Bundesländer, sich über den Bundesrat erneut für eine „Ehe für Alle“ einzusetzen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf:

Sich weiterhin mit Nachdruck auf allen gesellschaftlichen Ebenen und insbesondere gegenüber der Bundesregierung und über den Bundesrat für die vollständige rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen einzusetzen.

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