Anträge, Kinder & Familie

Entschließungsantrag SPD/GRÜNE

Ds. 15/1387 Frühkindliche Bildung: Musik und Gesang gehören dazu

Frühkindliche Bildung: Musik und Gesang gehören dazu!

I.

Musik, Tanz und Gesang sind zentrale Bausteine frühkindlicher Bildung. Das Hören und Singen von Liedern ist wichtig für die emotionale, kulturelle und kognitive Entwicklung eines Kindes und unterstützt die sprachliche Entwicklung. Deswegen gehört die musische Bildung zum Alltag unserer Kindertagesstätten. Das Singen nimmt dabei einen besonderen Stellenwert ein.

Die Texte moderner Kinderlieder unterliegen allerdings auch dem Schutz geistigen Eigentums. Hierfür erhebt die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) entsprechende Gebühren, die z.B. Textdichterinnen und Textdichtern oder Komponisten zu Gute kommen. Die Rechte für das Kopieren von Liedtexten liegen weitgehend bei der Verwertungsgesellschaft Musikedition, welche die GEMA beauftragt hat, die entsprechenden Lizenzgebühren einzuziehen. Die Gebührenhöhe hängt von der Intensität der Nutzung ab. Sie beträgt für kirchliche und kommunale Kindergärten bei 500 Kopien bis zu 44,80 Euro.

Eine vollständige Befreiung der KiTas von der Zahlungspflicht für GEMA-Lizenzen ist grundsätzlich nicht möglich. Aber es gibt bereits gute Beispiele, wie man die Kosten und den Verwaltungsaufwand in den Einrichtungen reduzieren kann. Mit dem Abschluss von Gesamtverträgen und der Entwicklung von bereichsspezifischen Tarifen mit der GEMA, können diese Vorteile erreicht werden. Ziel muss es sein, für alle Beteiligten eine praktikable und vertretbare Lösung zu finden. Eine solche Regelung sollte einerseits die Urheberrechte und die berechtigen Interessen der Künstlerinnen und Künstler schützen und andererseits die Förderung der frühen musischen Bildung ohne bürokratischen Aufwand und zu hohe Kosten zu ermöglichen.

Aus diesem Grund setzt sich Familienministerin Ute Schäfer für eine Lösung in der Frage der GEMA-Gebühren in Kitas ein, die für alle Beteiligten zufriedenstellend ist. Ziel ist, die Erarbeitung eines Rahmenvertrages der zugleich die Kosten und den bürokratischen Aufwand für die Kindertagesstätten möglichst gering hält.

Der Landtag unterstützt ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, in Verhandlungen mit der GEMA im Rahmen der Jugend- und Familienministerkonferenz zu einer Lösung zu kommen, die die Belange aller Beteiligten und Betroffenen berücksichtigt. Denn letztlich sind bundesweit alle Kindertagesstätten und alle Träger betroffen.

Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass es bereits konkrete Ansätze in anderen Bundesländern und auch bei den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege gibt. Bisher haben einige große Träger Gesamtverträge mit der GEMA abgeschlossen, die die Situation deutlich verbessern. Er sieht jedoch die Notwendigkeit, eine länderübergreifende Lösung zu erreichen. Ein solcher Rahmenvertrag für alle Kindertagesstätten könnte eine gleichberechtigte und praktikablere Lösung ermöglichen.

II.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf,

- sich weiterhin auf allen Ebenen für einen Rahmenvertrag einzusetzen,

- in Zusammenarbeit mit Bund und Ländern auf eine Regelung mit der GEMA hinzuwirken, die den vielen unterschiedlichen Kindergartenträgern Einzellösungen erspart.

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