Anträge, Netzpolitik, Kultur & Medien

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Digitale Mobilität: 5G-Testfeld für Nordrhein-Westfalen

Ausgangslage

Der Digitale Wandel verändert alle Bereich des alltäglichen Lebens und die Wirtschaft in unserem Land massiv. Technologische Veränderungen vollziehen sich in enormer Geschwindigkeit und führen dazu, dass Innovationszyklen immer kürzer werden. Die Aufgabe der Politik besteht darin, diesen Wandel zu begleiten und die Menschen im unserem Land davon profitieren zu lassen. Digitale Teilhabe ist eine der zentralen Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit. Hierbei geht es sowohl um technische Zugänge als auch um die notwendigen Kenntnisse, um sich als Bürgerin und Bürger im digitalen Zeitalter souverän bewegen zu können.

Die Landesregierung hat deshalb im August 2016 mit der Vorstellung ihrer Gigabit-Strategie für NRW die Basis für einen zukunftsweisenden Ausbau der digitalen Infrastruktur zur erfolgreichen Gestaltung des digitalen Wandels geschaffen. In einem ersten Schritt investiert NRW bis 2018 rund eine halbe Milliarde Euro mit dem Ziel, NRW flächendeckend mit schnellem Internet mit mindestens 50 Mbit/s zu versorgen. Dabei stehen die Schließung von Versorgungslücken im ländlichen Raum unter besonderer Berücksichtigung der Schulen und die Glasfaseranbindung der Gewerbegebiete im Fokus. Zugleich unterstützt das Land die Kreise und Kommunen dabei, vor Ort eigene Konzepte für den Breitbandausbau zu entwickeln und umzusetzen. In der zweiten Stufe der Gigabit-Strategie ist mit dem Vorhaben, bis 2026 flächendeckend Glasfasernetze auszurollen, ein echtes Infrastrukturziel formuliert, damit NRW auch weiterhin bundesweit die Nummer 1 der Flächenländer bei der Versorgung mit schnellem Internet bleibt.

Denn die Entwicklung schreitet  weiter voran und es ist absehbar, dass die heutigen Anforderungen an schnelle Internetübertagungsraten schon in wenigen Jahren  überholt sein werden. Mit ihrer Entscheidung, die Breitbandversorgung in NRW bis 2026 flächendeckend über Glasfasernetze zu gewährleisten,  hat  die Landesregierung   den Weg in den digitalen Wandel geebnet mit einer Infrastruktur, die reaktionsschneller, leistungsstärker, zukunftsfähiger und ökologischer ist als alle anderen absehbar  verfügbaren Technologien, und die überdies Grundvoraussetzung für die Einführung des Mobilfunkstandards „5G“ ist. Denn hier ist auch festzuhalten, dass gerade die digitale Mobilität in unserem Alltag eine immer größere Rolle spielt. Ob mit dem Smartphone, dem Laptop oder dem Tablet: hohe Datenraten sind auch unterwegs mittlerweile für viele eine Notwendigkeit. Während schon der Sprung auf den aktuellen Mobilfunkstandard LTE (4G) im Jahr 2010 erhebliche Verbesserungen zum Beispiel bei der Übertragungsgeschwindigkeit mit sich brachte, wird hinsichtlich der Einführung der fünften Generation (5G) ein echter Quantensprung erwartet: „Reduzierung der Verzögerungszeiten um den Faktor 5, Senkung des Energieverbrauchs um den Faktor 10, Steigerung der Datenrate um den Faktor 100, Erhöhung des Datenvolumens pro Fläche um den Faktor 1000 und Steigerung der Anzahl möglicher verbundener Geräte ebenfalls um den Faktor 1000. Damit gehen eine Spitzendatenrate von über 10 Gbit/s sowie eine garantierte Verfügbarkeit von 50 Mbit/s für einzelne Nutzer einher“ (Quelle: Kompetenzzentrum Öffentliche IT).

 5G wird neue Geschäftsmodelle ermöglichen und unterstützt strategisch wichtige Entwicklungen in Industrie und Wirtschaft. So ist 5G eine wesentliche technologische Grundlage für digitale Anwendungen in der Industrie 4.0 und für eine generelle verstärkte Vernetzung in strategisch wichtigen Bereichen wie Mobilität (z.B. automatisiertes Fahren), Logistik, Energie und Medienverbreitung. Die Einführung dieser Technik ist für das Jahr 2020 geplant, bundesweit soll 5G nach den Vorstellungen der Bundesregierung im Pilotbetrieb bis 2025 am Rande der Autobahnen und in den zwanzig größten Städten Deutschlands realisiert werden.

Nordrhein-Westfalen als einwohnerstärkstes Bundesland mit seinen vielfältigen Regionen und Netzwerken und Forschungseinrichtungen rund um das Thema Digitalisierung eignet sich in herausragender Weise für eine testweise Erprobung des künftigen Mobilfunkstandards „5G“. Das Ziel sollte daher sein, in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der nordrhein-westfälischen Telekommunikationswirtschaft und Partnern aus der Forschungslandschaft Testfelder für „5G“ zu implementieren.

Der Landtag beschließt:

 

  • die Landesregierung wird aufgefordert, mit allen relevanten Partnern aus der Telekommunikationswirtschaft und der Forschungslandschaft Gespräche zu führen über
  • die Bereitstellung von Frequenzbereichen und Infrastruktur
  • die Weiterentwicklung von Netz- und Plattform-Regulierung
  • die Förderung von Anwender-Testbeds und
  • die Fortentwicklung von IT-Sicherheit.
  • die Landesregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit diesen Akteuren Testfelder in Nordrhein-Westfalen für die Anwendung des Mobilfunkstandards 5G noch vor seiner Markteinführung zu implementieren.

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