Anträge, Europa

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die europäische Wertegemeinschaft erhalten, um sie zu verbessern!

I. Ausgangslage:

Die Europäische Union feiert im Jahr 2017 das 60-jährige Bestehen der Römischen Verträge, mit denen 1957 die Grundlagen für die heutige Europäische Union gelegt wurden. Die sechs Gründerstaaten dieses Vorläufers der EU wollten einen ge­meinsamen Wirtschaftsraum gründen, der Sicherheit und Wohlstand garantiert. Heute, 60 Jahre später, sind viele Versprechen eingelöst.

Gleichwohl steht das Projekt Europa aktuell vor einer Vielzahl an Herausforderungen. Im Unterschied zu früheren Jahren, als die Mitgliedsstaaten auf Krisen mit der Bereitschaft zu einer Vertiefung der Integration reagiert haben, mangelt es den Staats- und Regierungschefs in ihrer Gesamtheit heute an Konzepten und politischem Willen die EU gemeinsam aus dem schweren Fahrwasser zu steuern.

Auch steht die EU erstmals in ihrer Geschichte vor einem Schritt der Desintegration: Das Vereinigte Königreich wird zum 29. März formal seinen Austritt aus der EU erklären. Nach Verabschiedung des Verhandlungsmandates werden die Austrittsverhandlungen voraussichtlich im Sommer beginnen. Das Ergebnis des Brexit-Referendums im Mai 2016 war überraschend und ist ein trauriger Rückschlag für die europäische Integration. Die EU steht nun vor einer extremen Herausforderung, deren Ausgang und Verlauf noch in weiten Teilen unklar ist.

Aber auch andere Themen bleiben virulent: Ob die Finanz- und Wirtschaftskrise oder der Migrationsdruck nach Europa sowie der politische Kurs der Türkei, insbesondere in Bezug auf das bevorstehende Verfassungsreferendum. Der seit Jahren anhaltende Krieg in Syrien und zahlreiche weitere Konflikte insbesondere in Afrika, ein extremes Bevölkerungswachstum in einigen Regionen der Welt, der sich weltweit auswirkende Klimawandel und die unzureichende Bekämpfung von Fluchtursachen in einigen Teilen der Welt sind auch Herausforderungen für die Europäische Union, da sich daraus auch weiterhin Migrationsbewegungen nach Europa ergeben. Nicht zuletzt bleiben nach der Wahl des neuen US-Präsidenten viele Fragen im Hinblick auf die Zukunft der transatlantischen Beziehungen, des internationalen Handels und der internationalen Sicherheitspolitik offen.

Auch vor dem Hintergrund der Wahlen in wichtigen Mitgliedsstaaten wird 2017 für die EU ein möglicherweise entscheidendes Jahr. Die Parlamentswahl in den Niederlanden am 15. März 2017 hat den rechtspopulistischen Europagegnerinnen und -gegnern den Wind aus den Segeln genommen. Unsere niederländischen Nachbarinnen und Nachbarn haben sich für Europa ausgesprochen. Weitere wichtige Wahlen sind aber noch zu bestehen, so die Präsidentschaftswahlen in Frankreich und die Bundestagswahl in Deutschland.

Im Jubiläumsjahr der Römischen Verträge hat die EU-Kommission sich nicht nur ein ambitioniertes Arbeitsprogramm gegeben, sondern auch ein Weißbuch zur Zukunft der Europäischen Union vorgelegt. Es werden darin fünf mögliche Zukunftsszenarien und deren Vor- und Nachteile aufgezeigt. Die vorgeschlagenen Modelle reichen von „Weiter so wie bisher“ bis zu „Viel mehr gemeinsames Handeln“ und sollen wegweisend für die gemeinsame europäische Entwicklung bis 2025 sein.

Nun werden die politischen Akteure in den Mitgliedsstaaten Antworten auf diese Herausforderungen und Zukunftsfragen finden müssen. Die europäische Einigung kann dabei nur Bestand haben, wenn die Bürgerinnen und Bürger von dem Nutzen und den Vorteilen, die das gemeinsame Handeln in den Zeiten globalisierter Märkte und zunehmender kriegerischer Auseinandersetzungen hat, überzeugt werden können. Dazu müssen nicht nur die europäischen Institutionen und die Mitgliedsstaaten beitragen, sondern auch die Regionen und Kommunen. Die Antwort auf die Herausforderungen muss sein: wir wollen mehr Europa und wir wollen ein besseres Europa!

II. Der Landtag stellt fest:

Mit dem Weißbuch zur Zukunft der EU hat die EU-Kommission den Ball in das Feld der Mitgliedsstaaten gelegt. Angesichts der vielfältigen Herausforderungen mit denen sich die EU derzeit und in absehbarer Zukunft konfrontiert sieht, benötigen diese nun die Kraft, den Mut und die Bereitschaft für die EU  gemeinsame, langfristige Lösungen und Strategien zu entwickeln, auch um die Menschen von einem gemeinsamen Europa zu überzeugen. Die vorgeschlagenen Alternativen müssen jetzt breit und konstruktiv diskutiert werden. Die Entscheidungen dürfen aber nicht auf die lange Bank geschoben werden. Jeden Entwicklung des europäischen Projekts muss dabei eine Entscheidung für ein modernes Europa sein: ein gemeinsames und handlungsfähiges, demokratisches und transparentes, starkes und stabiles, soziales und nachhaltiges Europa. Mit dem Prinzip der Subsidiarität hat sich die Europäische Union einem wichtigen Grundsatz verschrieben, der das pragmatische Gegenstück zu den abwegigen Forderungen nach Renationalisierung oder gar Isolationismus bildet.

Bei den Menschen vor Ort muss Europa mit Sinn und Wert gefüllt werden, um lebendig und zukunftsführend sein zu können. Wir wollen mit den Menschen über Europa ins Gespräch kommen, ihnen verdeutlichen, wo wir ohne Europäische Union stünden und gemeinsam mit ihnen Ideen für und Wege zu einem modernen Europa finden. Um den Menschen in NRW die Möglichkeit zu geben am Projekt Europa mitzuarbeiten, setzen wir auf engen Kontakt und den Austausch zwischen der Landesregierung und allen zivilgesellschaftlichen Ebenen. Vor allem die Kommunen in NRW wollen wir noch stärker als bisher ohnehin schon in den Blick nehmen. Sie sind die Ebene im europäischen Mehrebensystem, in der die Menschen Europa unmittelbar erleben und wahrnehmen. Hier müssen in der Europäischen Union gefasste Entschlüsse vermittelt, umgesetzt und auf ihre Tragfähigkeit hin geprüft werden. Um Europa zukunftssicher zu machen, muss seine lokale Basis gestärkt werden.

Trotz aller Herausforderungen sind insbesondere junge Menschen weiterhin von der Idee eines vereinten Europas überzeugt. In vielen Staaten zeigen Europabegeisterte Gesicht und gehen auf die Straßen. Unter dem Titel „Pulse of Europe“ finden sich mittlerweile jede Woche zehntausende von Menschen in den Städten Europas ein, um für ein gemeinsames Europa zu demonstrieren. Dieses zivilgesellschaftliche Engagement, das auch über Parteigrenzen hinweg besteht, begrüßt der Landtag ausdrücklich.

III. Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle Maßnahmen und Initiativen zu unterstützen, die ein Auseinanderbrechen der Europäischen Union verhindern. Nordrhein-Westfalen wird sich jeglicher Art von nationalistischen und populistischen Angriffen auf die Errungenschaften der europäischen Einigung entgegen stellen.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die EU wieder stärker als Solidargemeinschaft auf die anstehenden Herausforderungen reagiert und Deutschland im Sinne des Erhalts der europäischen Gemeinschaft als ein solidarischer Partner auftritt, der seine Verantwortung – die auch aus der ökonomischen Stärke erwächst – wahrnimmt.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie in Nordrhein-Westfalen der Dialog zur Zukunft der EU intensiviert werden kann.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, dass sich das Land konstruktiv, aber auch bestimmt und vereint mit anderen EU-Regionen in die Debatten zum Brexit einbringt. Im Rahmen ihrer Möglichkeiten muss sich die Landesregierung dafür einzusetzen, dass ein freier Zugang zum EU-Binnenmarkt wie bisher nur möglich sein kann, wenn die Einheitlichkeit des Europarechts, die Rechtssetzung und Jurisdiktion der Gemeinschaftsorgane und die Geltung und Unteilbarkeit aller vier Grundfreiheiten, insbesondere der Personenfreizügigkeit, gewahrt bleiben.

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die in Gremien der Europäischen Union vertretenen Mitglieder des Landtags auch weiterhin konstruktiv zu unterstützen. Gerade in der Phase der Diskussion um die Zukunft der EU und den anstehenden Entscheidungen um den Brexit ist die Arbeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen (AdR) und des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) von besonderer Bedeutung. Die Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Gebietskörperschaften spielen in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle. 

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