Anträge, Europa

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen würdigt den Einsatz der Bundeswehr für ein friedliches und vereintes Europa.

Am 12. November 1955 erhielten die ersten 101 Freiwilligen der Bundeswehr in Bonn ihre Ernennungsurkunden. Seitdem haben sich in den vergangenen Jahrzehnten die Aufgaben der Bundeswehr fortwährend verändert. Mit der Aussetzung der Wehrplicht und der Umstellung auf eine Freiwilligenarmee erfolgte ein weiterer wichtiger Schritt. Entscheidend für die Akzeptanz der Bundeswehr in der Bevölkerung ist, dass sorgfältig auf ihre gesellschaftliche Einbindung geachtet wird. Die Prinzipien der Inneren Führung und ihr Leitbild als Staatsbürger in Uniform binden die Bundeswehr an die Werte des Grundgesetzes, der Gesellschaft, an Demokratie und Menschenrechte. Insbesondere unter den Bedingungen des Einsatzes müssen die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr werteorientiert und verantwortungsvoll handeln und die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht achten.

Der Bundestag entsendet mit seiner Mehrheit die Bundeswehr in Einsätze im Ausland. Unabhängig von der persönlichen Zustimmung oder Ablehnung eines Einsatzes durch die einzelnen Abgeordneten hat das ganze Parlament eine Fürsorgepflicht gegenüber den Soldatinnen und Soldaten.

Die Anforderungen an die Soldatinnen und Soldaten und die zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundeswehr sind auch durch die große Anzahl an Auslandseinsätzen in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen. Häufige Standortwechsel und mehrmonatige Auslandseinsätze stellen eine große Herausforderung für die Angehörigen der Bundeswehr dar.

Nach der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2013 wie auch nach dem Sturm ELA im Frühjahr 2014 leisteten Soldatinnen und Soldaten aus Nordrhein-Westfalen Hilfe bei der Beseitigung von Gefahren. Mit kleiner werdender Truppenstärke leisten Reservisten heute einen wertvollen Beitrag im ehrenamtlichen Engagement.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen würdigt deshalb anlässlich des 60-jährigen Bestehens der Bundeswehr den Einsatz der Bundeswehrangehörigen für ein friedliches und vereintes Europa.

Der Landtag stellt hierzu fest:

Der Landtag erklärt seine Wertschätzung für die Arbeit der Bundeswehr für ein friedliches und vereintes Europa und für stabile und demokratische Strukturen bei den internationalen Einsätzen.

Das Land Nordrhein-Westfalen dokumentiert seine Verbundenheit zur Bundeswehr durch einen parlamentarischen Abend im Landtag.

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