Anfragen, Schäffer, Becker, Innenpolitik

Kleine Anfrage von Verena Schäffer und Horst Becker

Wunder gibt es immer wieder – oder sind es nur politische Halluzinationen des Ministerpräsidenten? Welchen Anteil hat die schwarz-gelbe Landesregierung tatsächlich am Rückgang der Einbruchskriminalität in NRW?

In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau vom 30. Dezember 2017 soll laut dem Abdruck Ministerpräsident Armin Laschet auf die Frage: „Ist NRW nach dem Regierungswechsel schon sicherer geworden?“ geantwortet haben: „Selbst wenn es nicht in jedem einzelnen Kriminalitätsfeld bereits belastbare Zahlen gibt, werden in der Tat erste Erfolge sichtbar. Die Sicherheitsbehörden gehen etwa für 2017 von einem deutlichen Rückgang der Wohnungseinbrüche um 25 Prozent aus - das ist eine starke Leistung und spornt auch die Beamtinnen und Beamten weiter an. Es gibt zudem eine spürbar andere Haltung der Führungskräfte bei den Sicherheitsbehörden, dass bestimmte Dinge einfach nicht mehr geduldet werden.“

Danach ist der Ministerpräsident offensichtlich der Meinung, dass der Rückgang der Wohnungseinbrüche um 25 Prozent auf den Regierungswechsel zurückzuführen ist.

Bereits im Vorjahr 2016 konnte die Wohnungseinbruchskriminalität um 15,7 Prozent im Vergleich zum Jahr 2015 gesenkt werden. Im ersten Quartal 2017 sank die Zahl der Wohnungseinbrüche sogar um über 30 Prozent gegenüber den ersten drei Monaten des Vorjahres. Im gesamten ersten Halbjahr 2017 lag der Rückgang knapp unter 30 Prozent (28,4 Prozent) gegenüber dem ersten Halbjahr 2016. Nordrhein-Westfalen war und ist laut Angaben des BKA besonders von der Wohnungseinbruchskriminalität betroffen, da es mehrere den Wohnungs- einbruch begünstigende Merkmale aufweist: Urbane Ballungsräume und deren Umland, Regionen entlang von Fernstraßen sowie einen innereuropäischen Grenzbereich. Vor diesem Hintergrund ist der starke Rückgang der Wohnungseinbruchskriminalität ein Erfolg der Sicherheitsbehörden, die in der rot-grünen Regierungszeit mit verschiedenen Maßnahmen gegen die Einbruchskriminalität vorgegangen sind. Dazu gehören die Maßnahmen aus dem Projekt

„MOTIV“ (Mobile Täter im Visier) und der Landeskampagne „Riegel Vor! Sicher ist sicherer.“ sowie das Pilotprojekt Predictive Policing, die beschleunigte Untersuchung von DNA-Spuren und die verbesserte grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit mit den Polizeibehörden des Bundes, der Länder Rheinland-Pfalz und Niedersachsens sowie Belgiens und der Niederlande. Es ist anzunehmen, dass der Erfolg bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität auf diese Maßnahmen zurückzuführen ist.

Vor diesem Hintergrund fragen wir Ministerpräsident Laschet und die Landesregierung:

Wie ist die Entwicklung der Wohnungseinbruchskriminalität in NRW von Januar bis Dezember 2017 im Vergleich zu den Zahlen der gleichen Monate in 2016? (Bitte nach Monaten und absoluten Zahlen sowie prozentualen Veränderungen aufschlüsseln.)

 Wie hat sich jeweils die Wohnungseinbruchskriminalität in NRW in den kreisfreien Städten und den Kreisen in NRW 2017 im Vergleich zu 2016 entwickelt? (Bitte einzeln in absoluten Zahlen und prozentualen Veränderungen aufschlüsseln.)

Auf welche ergriffenen Maßnahmen der schwarz-gelben Landesregierung seit dem 1. Juli 2017 sind die vom Ministerpräsidenten gesichteten „ersten Erfolge“ beim Rückgang der Wohnungseinbruchskriminalität in NRW nach Meinung der Landesregierung zurückzuführen? (Bitte solche Maßnahmen präzise aufführen und das Datum der Durchführung bzw. Einleitung nennen.)

Welche Maßnahmen der schwarz-gelben Landesregierung seit dem 1. Juli 2017 sind im Bereich der Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität ergriffen worden, die über solche hinausgehen, die von der Vorgängerregierung durchgeführt und eingeleitet wurden? (Bitte solche Maßnahmen präzise aufführen und das Datum der Durchführung bzw. Einleitung nennen.)

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