Anfragen, Schäffer

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Wird Minister Reul den Kampf gegen die Zeitumstellung auch in seinem neuen Amt fortführen?

In seiner Zeit als Europaparlamentarier hat sich der heutige NRW-Innenminister über Jahre den Kampf gegen die Zeitumstellung auf die Fahnen geschrieben. Sie bringe hinsichtlich ihres ursprünglichen Ziels, der Energieeinsparung, nicht nur nichts, sie sei auch gesundheitsschädigend. Der Europaparlamentarier Reul befürchtete sogar finale Auswirkungen:

„Tod durch Zeitumstellung steht zwar später nicht als Diagnose in der Patientenakte, sollte aber als Auswirkung nicht unterschätzt werden.“ (Vgl. Anm. 1)

Laut dem Münchener Merkur argumentierte der heutige Minister in seiner damaligen Pressemitteilung wie folgt:

„Die Zeitumstellung und die erzwungene Umstellung des Bio-Rhythmus könnten Schlafstörungen auslösen. Diese Schlafstörungen wiederum könnten langfristig zu Herz- Kreislauf-Erkrankungen führen oder zu einem höheren Risiko, an Krebs zu erkranken. Außerdem leide das ganze Immunsystem unter dem Schlafmangel. Dies habe er auf einer Veranstaltung erfahren, die jüngst im Europaparlament stattfand und die Zeitumstellung aus medizinischer Sicht beleuchtete.“ (Vgl. Anm. 2)

Sein leidenschaftliches Engagement begründete er unter anderem in der Zeitung „Die Welt“ damit, dass er „immer dann rebellisch“ werde, „wenn man Sachen verändert, die keinen Sinn haben.“ (Vgl. Anm. 3)

Laut der Online-Berichterstattung des „Schaufenster Mettmann“ schlug der heutige Minister vor, „die heutige Sommerzeit-Regelung konsequent weiter zu entwickeln und "zu Ende zu denken", aber gleichzeitig die berechtigen Argumente der Gegner zu berücksichtigen. „Das Jahr besteht nicht nur aus Sommer und Winter, sondern es gibt auch Frühling und Herbst. Es ist unverständlich, warum diese beiden Jahreszeiten in der Zeitumstellung bislang nicht berücksichtigt werden. Die Sonne steht auch in dieser Zeit nicht still, und um die Vorteile der Zeitumstellung konsequent zu nutzen, brauchen wir Zeitanpassungen an den realen Sonnenverlauf!" (Vgl. Anm. 4)

Noch im März 2016 unterstrich Herr Reul seine kritische Einstellung zur Zeitumstellung mit drastischen Worten und machte deutlich, weiter für ihr Ende zu kämpfen: „Wir stellen zweimal im Jahr die Zeit um, machen einen Heidenaufwand, für nichts und wieder nichts. Das ist doch irre“ wird Reul zitiert. Und er kündigte an: „Ich gebe nicht auf.“ (Vgl. Anm. 5) Dies bekräftigte er, mittlerweile als vereidigter Innenminister, gegenüber der Rheinischen Post Anfang September. "Auch, wenn ich noch nicht genau weiß, wie", wird Minister Reul dort zitiert. (Vgl. Anm. 6)

Anm. 1: https://www.merkur.de/politik/cdu-politiker-herbert-reul-warnt-vor-tod-durch-zeitumstellung-zr-6912284.html 

Anm. 2: https://www.merkur.de/politik/cdu-politiker-herbert-reul-warnt-vor-tod-durch-zeitumstellung-zr-6912284.html 

Anm. 3: https://www.welt.de/politik/article1843451/Ein-Mann-kaempft-verbissen-gegen-die-Sommerzeit.html 

Anm. 4: http://www.schaufenster-mettmann.de/kreis/jahreszeitenzeit-statt-sommer-und-winterzeit-aid-1.5871122 

Anm. 5: https://www.welt.de/wirtschaft/article153678256/Dieser-Politiker-kaempft-gegen-die-Sommerzeit.html 

Anm. 6: http://www.rp-online.de/nrw/staedte/leichlingen/reul-kaempft-weiter-fuer-das-ende-der-zeitumstellung-aid-1.7056633 

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche konkreten Initiativen plant Minister Reul, um die Zeitumstellung abzuschaffen?
  2. Wie wird die gewonnene bzw. verlorene Stunde auf die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Beamtinnen und Beamte des Landes NRW angerechnet?
  3. Trifft der Minister konkrete Vorkehrungen hinsichtlich der Gesundheitsprävention für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bzw. Beamtinnen und Beamten des Landes NRW?
  4. Welche Auswirkungen sieht der Innenminister durch die Zeitumstellung mit Blick auf den Schichtdienst der Polizei NRW?
  5. Wird sich der Minister innerhalb der Landesregierung für eine Anrechnung der gewonnenen bzw. verlorenen Stunde als Überstunde zur Erholung von der Zeitumstellung einsetzen

 

Verena Schäffer

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