Anfragen, Mostofizadeh

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh

Wie übt der Justizminister oberbergischen Einfluss in der Landesregierung aus?

In einem Interview mit der Kölnischen Rundschau erklärte Justizminister Peter Biesenbach am 29.06., er sähe sich als Interessenvertreter für den Oberbergischen Kreis und behauptete, diese Rolle könne er als Minister noch besser ausüben.

Ich frage daher die Landesregierung:

Gilt diese Einschätzung des Justizministers auch noch nach seiner Benennung?

Wie genau will der Justizminister Einfluss auf Entscheidungen der Landesregierung für den Oberbergischen Kreis nehmen?

In welcher Form hat der Justizminister bei der Abfassung des GFG oder beim Lan- deshaushalt bereits Einfluss genommen? Bitte einzeln auflisten.

Ist es dem Einfluss des Justizministers zu verdanken, dass z.B. die oberbergische Gemeinde Morsbach einen Aufwuchs von 96.651 Euro auf 300.000 Euro bei der Schul- und Bildungspauschale zu verzeichnen hat?

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