Anfragen, Becker, Klocke

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

Welche Gespräche führten Mitglieder der Landesregierung mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Michael Gravens, vor dessen Beurlaubung am 9. No- vember 2017?

Am Dienstag, den 7. November diesen Jahres, teilte der Ministerpräsident Armin Laschet mit, dass Herr Friedrich Merz sogenannter Brexit-Beauftragter des Landes und Aufsichtsratsvorsitzender im Aufsichtsrat (AR) des Flughafens Köln/Bonn werden solle. Am Donnerstag, den

9. November, wurde bekannt, dass es einen Bericht mit (Zwischen-) Ergebnissen über mögliche Unregelmäßigkeiten des Geschäftsführers des Flughafens geben solle und die Landesregierung den Versuch unternommen haben solle, den AR-Vorsitz kurzfristig und vor dem Termin der AR-Sitzung am 10. November 2017 auszutauschen.

Der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet in seiner Ausgabe vom Samstag, den 11. November, über den gesamten Vorgang u.a. auf Seite drei. Es wird dort auch ausgeführt, wir zitieren: (…)

„Gerüchten, Garvens sei in der Staatskanzlei vorstellig geworden, um die Ablösung von Auf- sichtsratschef Kurt Bodewig zu forcieren, widerspricht die Staatskanzlei auf Anfrage“ (…).

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Kontakte von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Garvens, gab es konkret zwischen dem 6. Oktober 2017 und dem 10. November 2017? (Bitte jeweils mit genauem Datum nennen.)
  2. Welche Kontakte von anderen Mitgliedern der Landesregierung mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Garvens, gab es konkret zwischen dem 6. Oktober 2017 und dem 10. November 2017? (Bitte jeweils unter Angabe der Person mit genauem Datum nennen.)
  3. Welche Kontakte von dem Leiter der Staatskanzlei, Herrn Nathanael Liminski, mit dem Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Garvens, gab es konkret zwischen dem 6. Oktober 2017 und dem 10. November 2017? (Bitte jeweils mit genauem Datum nennen.)
  4. Welche Kontakte von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Bodewig, gab es konkret zwischen dem 6. Oktober 2017 und dem 10. November 2017? (Bitte jeweils mit genauem Datum nennen.)
  5. Welche Kontakte von dem Leiter der Staatskanzlei, Herrn Nathanael Liminski, mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln/Bonn, Herrn Bodewig, gab es konkret zwischen dem 6. Oktober 2017 und dem 10. November 2017? (Bitte jeweils mit genauem Datum nennen.)

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