Anfragen, Becker, Klocke

Kleine Anfrage von Horst Becker und Arndt Klocke

Welche Absichten verfolgt die Landesregierung bezüglich der Betriebsgenehmigung des Flughafen Köln/Bonn (FKB) und welche Gespräche wurden darüber mit wem geführt?

Dem Vernehmen nach plante der zurzeit beurlaubte Geschäftsführer des Flughafens Köln/Bonn in absehbarer Zeit den Antrag auf Verlängerung der bis 2030 gültigen Nachtflugregelung zu stellen.

In Anbetracht von Privatisierungsplänen von Anteilen des Flughafen Köln/Bonn, der Berufung von Friedrich Merz in den Aufsichtsrat (AR) des Flughafens Köln/Bonn und seiner vom Land geplanten Wahl als Aufsichtsratsvorsitzender sowie seinen sonstigen Tätigkeiten ist es wichtig zu wissen, welche Gespräche es bezüglich einer Verlängerung oder Veränderung der bestehenden und bis 2030 gültigen Betriebserlaubnis des Flughafens gegeben hat.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Gespräche wurden seit dem 1.7.2017 von Mitgliedern der Landesregierung oder der Staatskanzlei mit dem Geschäftsführer der FKB Herrn Garvens über eine Verlängerung oder Veränderung der bis 2030 gültigen Betriebserlaubnis des Flughafens Köln/Bonn geführt? (Bitte genaue Angaben der Daten und Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer solcher Gespräche.)
  2. Welche Gespräche wurden seit dem 1.7.2017 von Mitgliedern der Landesregierung oder der Staatskanzlei mit dem Geschäftsführer der FKB Herrn Garvens über Privatisierungsabsichten von einem oder mehreren Gesellschaftern des FKB geführt? (Bitte genaue Angaben der Daten und Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer solcher Gespräche.)
  3. Welche Gespräche wurden seit dem 1.7.2017 von Mitgliedern der Landesregierung oder der Staatskanzlei mit Vertreterinnen bzw. Vertretern der Firma UPS über eine Verlängerung oder Veränderung der bis 2030 gültigen Betriebserlaubnis des Flughafens Köln/Bonn geführt? (Bitte genaue Angaben der Daten und Teilnehmerinnen bzw. Teilnehmer solcher Gespräche.)
  4. Beabsichtigt die Landesregierung eine Verlängerung oder Veränderung der bis 2030 gültigen Betriebserlaubnis des Flughafens Köln/Bonn?
  5. Wird die Landesregierung den Landtag und seine Ausschüsse im Falle einer beabsichtigten Verlängerung der Betriebserlaubnis vor einer solchen Entscheidung beteiligen?

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