Anfragen, Steffens, Verbraucherschutz, Netzpolitik

Kleine Anfrage von Barbara Steffens

Was unternimmt die Landesregierung zur Stärkung der Nachhaltigkeit im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie?

Im Jahr 2016 sind weltweit rund 44,7 Millionen Tonnen Elektroschrott angefallen. Deutschland allein steuerte 1,9 Millionen Tonnen dazu bei, das sind rund 22,8 Kilogramm pro Einwohnerin und Einwohner. Der Anteil von Geräten der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) beläuft sich jährlich auf rund 250.000 Tonnen. Immer kürzere Nutzungszyklen der Geräte für deren Herstellung viel Energie und wertvolle Ressourcen verwendet werden — verursachen immer größere Mengen Elektroschrott. Insbesondere bei der Verwendung von Smartphones ist der Aspekt der Nachhaltigkeit heute immer noch die Ausnahme — zu diesem Schluss kommt die aktuelle Studie „Nachhaltigkeit von Geschäftsmodellen in der Informations- und Kommunikationstechnik“ der Deutschen Umwelthilfe. Im Fokus der einjährigen Untersuchungen standen das Produktdesign, das Vertragsangebot, die Geräteunterstützung, Entsorgungslösungen sowie Marketingstrategien von 25 Geräteherstellern. Die Ergebnisse zeigen, dass in der IKT-Branche nur einige wenige Anbieter beispielsweise eine Reparatur der Geräte ermöglichen, indem sie Originalersatzteile, kostenlose Reparaturanleitungen und Software-Updates zur Verfügung stellen. Die überwiegende Mehrheit der Hersteller erschwert diesen Prozess jedoch, indem sie keine Ersatzteile anbieten oder dies nur in Verbindung mit hohen Kosten und langen Lieferzeiten tun.

Damit ausgediente Smartphones für eine erneute Nutzung recycelt werden können, ist ein funktionierendes Rücknahmesystem unerlässlich. Einige Hersteller nehmen eigene Geräte zurück, setzen sich aber nicht aktiv für die Sammlung ausgedienter Geräte ein.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie beurteilt die Landesregierung die Ergebnisse der genannten Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe?
  2. Die Deutsche Umwelthilfe schätzt, dass rund 120 Millionen ausgediente Handys bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ungenutzt in den Schubladen liegen. Ein Grund dafür ist der Mangel an einem flächendeckenden Rücknahmesystem für Altgeräte. Was tut die Landesregierung um eine effektive und verbraucherfreundliche Sammlung von Altgeräten zur Wiederverwertung umzusetzen?
  3. Einige Unternehmen bieten Leasingmodelle für Router an oder erheben Pfandabgaben für die Nutzungsdauer von Kleingeräten. Unterstützt die Landesregierung eine Übertragung derartiger Nutzmodelle auf Smartphones?
  4. Ein Ökodesign für Smartphones kann Produkteigenschaften wie Haltbarkeit, Reparierbarkeit, Recyclingfähigkeit und der Einsatz von Recyclingmaterialien auf dem Markt zur Regel machen. Beabsichtigt die Landesregierung sich auf Bundesebene für die Etablierung eines verbraucherfreundlichen und verbindlichen Ökodesigns einzusetzen?
  5. Welche Rolle spielt diese Fragestellung im Rahmen der Umweltwirtschaftsstrategie der Landesregierung?

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