Anfragen, Mostofizadeh, Rüße, Umweltschutz, Verbraucherschutz

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostofizadeh und Norwich Rüße

Was unternimmt die Landesregierung zum Schutz des Trinkwassers vor resistenten Keimen entlang der Ruhr?

Recherchen des NDR haben ergeben, dass sich in einigen Gewässern Deutschlands gefährliche resistente Keime befinden, gegen die viele Antibiotika wirkungslos sind. Im Fall der Untersuchungen durch die Journalisten waren alle 12 Proben schwer und zum Teil mit lebensbedrohlichen Erregern belastet. Die Wasser- und Sedimentproben wurden an verschiedenen Orten in Niedersachsen genommen, sowohl Fließgewässer, Seen und Talsperren waren betroffen. Die Tatsache, dass diese Hinweise durch Medienrecherchen und nicht durch die für die Wasserüberprüfung zuständigen Landesbehörden bekannt geworden sind, hinterlässt in Teilen der Bevölkerung große Unsicherheiten bezüglich der eigenen Trinkwasserversorgung.

In NRW wird ein Großteil des Trinkwassers aus Oberflächengewässern gewonnen. Die Ruhr nimmt dabei eine bedeutende Rolle bei zur Versorgung der bevölkerungsreichen Städte des Ruhrgebietes ein, denn aus ihr werden ca. 20 % des gesamten Trinkwasseraufkommens Nordrhein-Westfalens bezogen. Wegen dieser besonderen Situation der Trinkwassergewinnung, hat das Umweltministerium NRW das Aktionsprogramm „Reine Ruhr“ auf den Weg gebracht und fortgeschrieben, damit die Trinkwassergewinnung entlang der Ruhr den höchsten technischen Anforderungen entspricht. In diesem Programm stehen Mikroverunreinigungen durch organische Spurenstoffe und Keime im Vordergrund des Interesses, die durch eine konventionelle Aufbereitung des Abwassers nicht vollständig eliminiert werden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

In welcher Form hat bisher eine Beprobung der Ruhr auf multiresistente Keime stattgefunden?

  1. Laut einer Stellungnahme des Ruhrverbands ist eine Verunreinigung der Ruhr und des angrenzenden Baldeneysees mit multiresistenten Keimen derzeit nicht auszuschließen. Welche Ergebnisse gibt es aufgrund von Messungen des Ruhrverbandes oder der Landesregierung für multiresistente Keime an den Ausläufen der Kläranlagen die in die Ruhr einleiten?
  2. Erfreulicherweise ist es in jüngster Vergangenheit gelungen, die Ruhr und den Baldeneysee bei entsprechender Jahreszeit als Badegewässer freizugeben. Welche Schlüsse zieht die Landesregierung für die zukünftige Qualitätsprüfung von Badegewässern?
  3. Wie wird das Aktionsprogramm „Reine Ruhr“ durch die Landesregierung derzeit fortgeführt? Bitte die Umsetzungsstände der technischen Um- und Aufrüstungsmaßnahmen sowie der Investitionen für jede Wasseraufbereitungsanlage darstellen und ergriffene Maßnahmen bezüglich Mikroschadstoffen sowie organischen Spurenstoffen benennen.
  4. Ist aus Sicht der Landesregierung gemäß der geltenden Erlasslage eine technische Nachrüstung der Abwasserreinigung entlang der Ruhr aufgrund der neuen Erkenntnisse erforderlich?

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