Anfragen, Innenpolitik, Rechtsextremismus, Schäffer

Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Politisch motivierte Kriminalität Rechts im ersten Halbjahr 2017

Vorbemerkung

Das rechtsextreme Spektrum in Nordrhein-Westfalen hat sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Nach dem Verbot von vier rechtsextremen Kameradschaften im Jahr 2012 haben sich zentrale Akteure der rechten Szene unter dem Dach der Partei „Die Rechte“ neu organisiert. Darüber hinaus sind Organisationen der Neuen Rechten, wie die „Identitäre Bewegung“, oder die sogenannte Reichsbürgerbewegung hinzugekommen. Im rechtspopulistischen Spektrum hat sich die AfD als treibende politische Kraft etabliert. Alle diese Akteure treten sehr offensiv mit ihren rassistischen und menschenverachtenden Positionen in der Öffentlichkeit auf.

Gleichzeitig ist seit Jahren ein kontinuierlicher Anstieg politisch rechts motivierter Straftaten in Nordrhein-Westfalen zu beobachten, zuletzt stiegen die Zahlen sogar sprunghaft von 4.437 Straftaten im Jahr 2015 auf 4.700 Straftaten im Jahr 2016. Insbesondere im Bereich der Hasskriminalität zeigt sich ein massiver Anstieg. Im Jahr 2014 wurden noch 1.020 Straftaten unter dem Themenfeld Hasskriminalität erfasst. Diese Zahl stieg im Jahr 2015 auf 1.802 Straftaten und im Jahr 2016 auf 2.376 Straftaten.

Aufgrund der langjährigen Erfahrungen von Expertinnen und Experten ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer politisch rechts motivierter Straftaten deutlich höher liegt, als die in der Kriminalstatistik erfassten Zahlen. Dennoch liefert die Statistik über die politisch rechts motivierte Kriminalität wichtige Anhaltspunkte über die Aktivitäten der extremen Rechten in Nordrhein-Westfalen und kann damit einen entscheidenden Erkenntnisgewinn und wichtigen Beitrag zur Entwicklung zivilgesellschaftlicher Strategien gegen Rassismus und Rechtsextremismus liefern.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie viele politisch rechts motivierte Straftaten in welchen Deliktsgruppen und in welchen Orten wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt?
  2. Wie viele Straftaten der Allgemeinkriminalität von bekannten Rechtsextremen wurden im ersten Halbjahr 2017 in Nordrhein-Westfalen verübt?
  3. Wie verteilen sich die politisch rechts motivierten Straftaten im ersten Halbjahr 2017 nach Themenfeldern?
  4. Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und Geschlechts wurden wegen politisch rechts motivierter Straftaten im ersten Halbjahr 2017 in welchen Orten in NRW festgenommen?
  5. In wie vielen Fällen politisch rechts motivierter Kriminalität kam es im ersten Halbjahr 2017 zur Einleitung von Ermittlungsverfahren, Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen?

Verena Schäffer

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