Anfragen, Brems, Anti-Atom

Kleine Anfrage von Wibke Brems

Laschet und die Atompolitik: Lippenbekenntnisse oder konkrete Schritte zur Abschaltung von Tihange?

Ministerpräsident Armin Laschet fordert seit dem letzten Landtagswahlkampf wiederholt die Abschaltung des Pannenreaktors 2 im belgischen Tihange. Zuletzt hat er in einem Interview mit dem Kölner Stadtanzeiger vom 16.12.2017 verkündet, dass die Abschaltung des Pannenreaktors für ihn erste Priorität habe und er hierzu auch bereits in Gesprächen mit Belgien sei.

Gleichzeitig machte Ministerpräsident Laschet deutlich, dass im Falle eines Abschaltens von Tihange 2 die wegfallenden Kapazitäten für den belgischen Markt nur durch die deutschen Braunkohlekraftwerkskapazitäten aufgefangen werden könnten. Diese Aussage steht in krassem Widerspruch zu einer Studie von BET und RWTH Aachen, die im Auftrag des MKULNV im Januar 2017 veröffentlicht wurde (Drucksache 16/4692). Diese Studie kommt zu dem Schluss, dass die wegfallenden Kapazitäten im Falle eines Atomenergieausstiegs in Belgien vornehmlich von stärker ausgelasteten Gaskraftwerken in Deutschland und anderen Nachbarstaaten substituiert würden. Deutsche Braunkohlekraftwerke produzieren aufgrund ihrer Lage in der Merit Order an der Strombörse durchgehend Strom. Ein Abschalten der Bröckelreaktoren in Belgien hätte also auf die Stromproduktion aus Braunkohle in Deutschland keinen Einfluss. Die Verknüpfung von einem Aus für Tihange 2 und den deutschen Braunkohlekraftwerken ist also nicht haltbar.

Die Ankündigung von Ministerpräsident Laschet macht vielen Menschen im Land Hoffnung, die sich wegen der großen Probleme mit dem Reaktor in Tihange seit Jahren Sorgen um ihre Gesundheit machen. Es ist daher angezeigt, dass der Ministerpräsident zu den Gesprächen zusätzliche Details veröffentlicht.

Ich frage die Landesregierung:

  1. Wann haben welche Ministerinnen, Minister oder der Ministerpräsident mit welchen Vertreterinnen und Vertretern der belgischen Regierung bereits Gespräche geführt? (Bitte mit Angabe von Datum und Funktionen der Gesprächsteilnehmerinnen und -teilnehmer.)
  2. Welche Angebote (z.B. zusätzliche Interkonnektoren, Ausbau Erneuerbarer Energien) hat die Landesregierung an die belgische Regierung gemacht bzw. welche plant sie zu machen, um eine schnelle Abschaltung der belgischen Reaktoren zu erreichen?
  3. Welche nächsten Schritte und Gespräche sind mit wem und wann geplant?
  4. Worauf fußt der Ministerpräsident die von ihm gemachte Verknüpfung zwischen deutschen Braunkohlekraftwerken und der Schließung belgischer Atomkraftwerke?
  5. Welchen Grund hat es, dass für den Ministerpräsidenten stillstehende Gaskraftwerke nicht für die Unterstützung Belgiens beim Atomausstieg in Frage kommen?

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