Anfragen, Mostofizadeh

Kleine Anfrage von Mehrdad Mostifizadeh

Ist der Verstoß gegen die Informationsrechte des Landtags wie im Fall Biesenbach für die Landesregierung eine Petitesse?

Am 12. September wurde von mir die Kleine Anfrage 295 mit dem Titel: „Justizminister als Kreistagsmitglied, Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Köln - Kann sich die Landesregierung einen Teilzeit-Justizminister ohne ungeteilten Einsatz für das Ministerium leisten?“ gestellt. Die Beantwortung der kleinen Anfrage erfolgte am 06.11.2017, mithin fast einen Monat nach Ablauf der durch die GO des Landtags vorgegebenen Frist, ohne dass die Verzögerung begründet wurde.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Aus welchem Grund erfolgte die verzögerte Beantwortung der Kleinen Anfrage 295?
  2. Hält die Landesregierung eine Überschreitung der Frist zur Beantwortung von kleinen Anfragen um fast einen Monat und damit einen Verstoß gegen die Informationsrechte des Landtags für akzeptabel?
  3. Am 02.11.2017, also vier Tage vor Veröffentlichung der Antwort auf die Kleine Anfrage 295, gab Minister Biesenbach bekannt, auf sein Mandat im Kreistag zu verzichten. Wurde mit der Beantwortung der Anfrage so lange gewartet, bis die Beratung der Ministerehrenkommission abgeschlossen war und der Minister auf dieser Grundlage seine Entscheidung treffen musste, sein Mandat im Kreistag niederzulegen?
  4. Ist davon auszugehen, dass Minister Biesenbach selbst keine Veranlassung gesehen hat, sich ausschließlich auf sein Ministeramt zu konzentrieren?
  5. Ist der Minister noch immer der Meinung, dass es keinerlei Interessenkonflikte zwischen einem Ministeramt und einer kommunalen Tätigkeit gibt z. B. bei der Entwicklung und Zuweisung von Förderprogrammen des Landes, bei der Ausgestaltung des GFG und weiterer Fachgesetze, die die Kommunen mittelbar und unmittelbar betreffen?

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