Anfragen, Bolte, Beer, Netzpolitik

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Sigrid Beer

Bleibt die digitale Modellregion mit der Leitkommune Paderborn eine Luftnummer?

Im Oktober 2017 hat das Wirtschaftsministerium NRW bekanntgegeben, dass Ostwestfalen- Lippe zur digitalen Modellregion werden soll, in der innovative Projekte im Bereich des E- Government und der digitalen Stadtentwicklung entwickelt und erprobt werden sollen. In der Modellregion OWL übernimmt die Stadt Paderborn die Rolle der Leitkommune und arbeitet eng mit dem Kreis Paderborn, der kreisangehörigen Stadt Delbrück, der kreisfreien Stadt Bielefeld und der Bezirksregierung Detmold zusammen. Darüber hinaus hat die Landesregierung mit Aachen, Gelsenkirchen, Soest und Wuppertal vier weitere Kommunen benannt, die mit der Leitkommune Paderborn kooperieren sollen. Der Start in OWL sollte bereits Anfang 2018 erfolgen und für drei Jahre laufen. Wie in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Paderborn am 30.01.2018 von Verantwortlichen der Stadt bekannt gegeben wurde, wird sich der Beginn um weitere Monate verzögern. Dies liege nicht an der Leitkommune Paderborn.

Allein für den Bereich „Digitalisierung der Stadtverwaltung“ hat die Durchführung von Workshops mehr als 150 Vorschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur weiteren Digitalisierung von internen und externen Prozessen gegeben. Verantwortlich sei das Land als Geldgeber, bei dem noch Unklarheiten bei den Förderrichtlinien, der Experimentierklausel und der Höhe der Unterstützung für Personalkosten in den Kommunen herrsche.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:

  1. Welche Schwierigkeiten gibt es bei der Erstellung der Förderrichtlinien und der Experimentierklausel? (Bitte einzeln auflisten, für welche Projekte in den Bereichen E- Government und digitale Stadtentwicklung es Förderrichtlinien gibt und wo Probleme auftauchen. Gleiches bitte auch für die Experimentierklausel.)
  2. Welchen Anteil der durch die Umsetzung der digitalen Modellregion OWL und der Referenzkommunen entstehenden Personalkosten wird das Land NRW übernehmen? (Bitte einzeln nach Modellregion OWL, Leikommune Paderborn, der kreisangehörigen Stadt Delbrück, der kreisfreien Stadt Bielefeld, der Bezirksregierung Detmold und den Referenzkommunen sowie dem zu erwartenden zusätzlichen Personalbedarf aufschlüsseln.)
  3. Bis zu welchem Zeitpunkt plant das Ministerium, die Ursachen der Verzögerungen zu beheben, damit die Modellregion OWL mit der Auswahl und der Umsetzung der einzelnen Projekte beginnen kann?
  4. Verändert sich durch die Verzögerungen der Förderrahmen für die digitale Modellregion OWL und die Referenzkommunen? (Bitte in der Antwort auf mögliche zeitliche sowie finanzielle Auswirkungen eingehen.)

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