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Kleine Anfrage von Verena Schäffer

Antimuslimische Straftaten im ersten Halbjahr 2017

Vorbemerkung

In unserer Gesellschaft sind antimuslimische Einstellungen weit verbreitet. Ihnen liegen kulturrassistische Deutungsmuster zugrunde, nach denen Menschen muslimischen Glaubens pauschal als u.a. unzivilisiert, frauenfeindlich und gewalttätig gezeichnet und abgewertet werden. Insbesondere rechtspopulistische Kräfte fokussieren antimuslimische Ressentiments und begründen hierüber ihre rassistischen Abschottungsforderungen. Bisher wurden antimuslimische Straftaten in der Statistik der politisch motivierten Kriminalität nicht gesondert erfasst. Derzeit liegen lediglich die Zahlen zu Angriffen auf Moscheen vor. Hier ist bundesweit ein kontinuierlicher Anstieg zu beobachten. Die Anzahl der Angriffe auf Moscheen ist bundesweit sprunghaft von 45 Fällen im Jahr 2014 auf 80 Angriffe im Jahr 2015 gestiegen. Im Jahr 2016 stieg die Zahl auf 88 Angriffe. In Nordrhein-Westfalen waren es im Jahr 2014 lediglich 8 Straftaten. Im Jahr 2015 wurde ein massiver Anstieg auf 32 Straftaten verzeichnet. Im Jahr 2016 ist die Zahl auf 21 gesunken, befindet sich aber auf vergleichsweise hohem Niveau.

Nach mehrjährigen Diskussionen im Rahmen der Innenministerkonferenz, wurde im letzten Jahr eine gesonderte Erfassung ab dem 1.1.2017 beschlossen. Mit der gesonderten Erfassung, die mit dem Beschluss des Antrags „Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern“ (Drs. 16/6122) in der letzten Legislaturperiode auch vom NRW-Landtag gefordert wurde, steht nun ein verbessertes Analyseinstrument für das Phänomen antimuslimischer Rassismus zur Verfügung.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Wie viele Straftaten mit antimuslimischem Hintergrund wurden im ersten Halbjahr 2017 in welchen Deliktsgruppen und in welchen Orten in Nordrhein-Westfalen verübt?
  2. In welchen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität fallen die unter Frage 1 erfragten Straftaten?
  3. Wie viele Tatverdächtige welchen Alters und Geschlechts wurden wegen antimuslimischer Straftaten im ersten Halbjahr 2017 in welchen Orten in NRW festgenommen?
  4. Wie viele Ermittlungsverfahren wurden im ersten Halbjahr 2017 wegen antimuslimischer Straftaten eingeleitet?
  5. In wie vielen Fällen kam es im ersten Halbjahr 2017 zur Erhebung einer Anklage, Verurteilung oder Einstellung der Ermittlungen?

Verena Schäffer

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