Anfragen, Queer, Innenpolitik, Paul

Kleine Anfrage von Josefine Paul

Anstieg homo- und transphober Hasskriminalität im ersten Halbjahr 2017

Spiegel Online berichtete am 09.08.2017 über die Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage des GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Volker Beck. Die Behörden in Deutschland haben laut Bundesregierung im ersten Halbjahr 2017 fast 30% mehr Gewalttaten gegen Lesben, Schwule und Trans*personen registriert, als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Aus der Antwort der Bundesregierung geht laut Spiegel Online hervor, dass vom 1. Januar bis 28. Juli 2017 insgesamt 130 Straftaten „mit Nennung des Unterthemas ,sexuelle Orientierung‘ gemeldet“ worden seien. Im selben Zeitraum des  vorangegangenen Jahres waren es insgesamt 102 Straftaten mit einem homo- oder transphobem Hintergrund. Das bedeutet einen Anstieg um mehr als ein Viertel bei den gemeldeten Straftaten.

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erklärt in einer Stellungnahme zu diesen Zahlen, dass längst nicht jeder homo- oder transphobe Übergriff gemeldet würde. Allgemein ist die Dunkelziffer bei Straftaten aufgrund der sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität sehr hoch. Viele Opfer haben Angst vor Stigmatisierung, sind traumatisiert, wenden sich aus Scham nicht an die Polizei oder fürchten, nicht ernstgenommen zu werden. Entsprechend geht der LSVD auch im genannten Feld von einer besonders hohen Dunkelziffer von 80% aus.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

  1. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Entwicklung homo- und transphober Hasskriminalität in NRW in den vergangenen 10 Jahren?
  2. Wie werden Straftaten, die sich gegen die sexuelle und/oder geschlechtliche Identität des Opfers richten in NRW erfasst und ausgewertet?
  3. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung, um die Anzeigebereitschaft bei Opfern von Straftaten aufgrund der sexuellen und/oder geschlechtlichen Identität zu erhöhen?
  4. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur verstärkten Sensibilisierung von Polizei und Justiz im Bereich homo- und transphober Hasskriminalität?
  5. Plant die Landesregierung die Fortsetzung bisheriger Aktivitäten des Landes und der Polizei NRW zur Prävention und Sensibilisierung im Bereich antihomosexueller Hasskriminalität, beispielsweise in Kooperation mit dem LSVD, dem Schwulen Netzwerk NRW, der LAG Lesben, der Kampagne „anders und gleich - Nur Respekt wirkt“ sowie mit dem Mitarbeiternetzwerk der Polizei „Velspol“?

Josefine Paul

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