Budgetrecht

Dem Parlament obliegt es, über den finanziellen Rahmen der Regierung zu bestimmen. Somit ist das Budgetrecht eines der wichtigsten Rechte, mit dem das Landesparlament die Tätigkeit der Landesregierung beeinflussen kann. Dennoch sucht die Regierung Wege, das Budgetrecht zu umgehen. Haushaltssperren, Kreditermächtigungen oder die Ausgabe von EU-Mitteln, die am Landtag vorbei von der Landesregierung geplant werden, sind Beispiele dafür.