Plenartage

Der Landtag am 07. November 2012

Tagesordnung 11. Sitzung

Die Tagesordnung als PDF-Datei

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

in Verbindung damit

  • Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 – GFG 2012)
    Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/302

in Verbindung damit

  • Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/176
2. F r a g e s t u n d e
3. Gesetz zur Sicherung eines qualitativ hochwertigen und wohnungsnahen Grundschulangebots in Nordrhein-Westfalen (8. Schulrechtsänderungsgesetz)
4. Europäische Bankenunion darf das dreigliedrige Bankensystem in Deutschland nicht schwächen
5. Stärkungspakt für Gymnasien – Ganztagsorganisation an den weiterführenden Schulen flexibilisieren und Kampagne für Ganztagsgymnasien starten
6. Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV)
7. Gesetz zur Regelung des Kostenausgleichs für Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe (Belastungsausgleichsgesetz Jugendhilfe - BAG-JH)
8. NRW braucht ein Transparenzgesetz!
9. Tourismus in Nordrhein-Westfalen vernetzen und unterstützen
10. Kommunalfinanzberichte: Die Landesregierung muss endlich ihre respektlose Informationszurückhaltung gegenüber dem Parlament beenden
11. Gegen Randalierer im Zusammenhang mit Fußballspielen konsequent vorgehen
12. Realisierung des „Eisernen Rheins“ weiter vorantreiben – Entwicklung Nordrhein-Westfalens darf nicht blockiert werden
13. Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes
14. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen
15. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

1. Lesung

16. Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums
17. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter
18. Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes
19. Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Bereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen
20. Gesetz zur Änderung des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes NRW sowie zur Anpassung des Landeszustellungsgesetzes an das De-Mail-Gesetz
21. Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Zoologisches Forschungsmuseum Alexander Koenig - Leibniz-Institut für Biodiversität der Tiere“

2. Lesung

22. Kommunalsport initiieren – „Vom Verwalten zum Gestalten auf kommunaler Verwaltungsebene“ 
23. Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik (2. DIBt-Änderungsabkommen)
24. Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung des Deutschen Konsortiums für translationale Krebsforschung (DKTK)
25. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Nötzel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. Mai 2012
26. Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO)
27.In den Ausschüssen erledigte Anträge

 

28. Beschlüsse zu Petitionen
  • Übersicht 16/3

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