Plenartage

Der Landtag am 1. Oktober 2014

 

1. A k t u e l l e  S t u n d e: Für den Erhalt eines fairen und leistungsgerechten Schulsystems – Schließung von Gymnasien und Entwertung von Schulabschlüssen verhindern

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6908

2. Europarechtswidriges und bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz aufheben

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6860

3. Freies WLAN für ganz NRW – Freifunk unterstützen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6850

4. Kein fauler Pakt mit dem Bund zur Fortsetzung des Schuldenstaates – Erfolgsmodell Schuldenbremse nicht aufweichen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/6861

5. Gesetz zur Entwicklung und Stärkung einer demographiefesten, teilhabeorientierten Infrastruktur und zur Weiterentwicklung und Sicherung der Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen, pflegebedürftige Menschen, Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen (GEPA NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3388

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6873

2. Lesung

in Verbindung damit

Entwurf einer Verordnung zur Ausführung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen und nach § 92 SGB XI (APG DVO NRW)

Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2165

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6874

in Verbindung damit

Überarbeiteter Entwurf einer Verordnung zur Durchführung des Wohn- und Teilhabegesetzes (Wohn- und Teilhabegesetz-Durchführungs-verordnung – WTG DVO)

Entwurf der Landesregierung Vorlage 16/2166

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/6875

6. Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6129 (Neudruck)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr Drucksache 16/6782

7. Moderne Wasserwege für effizienten, umweltfreundlichen Güterverkehr und nachhaltiges Wachstum in der Logistikwirtschaft

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6854

8. Gesetz zur Stärkung des Regionalverbands Ruhr

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6866

1. Lesung

9. Fragestunde

Mündliche Anfragen Drucksache 16/6880

dabei:

Stand der Umsetzung der NRW-Initiative "Mehr Sicherheit bei Fußballspielen"

Kleine Anfrage 2598 des Abgeordneten Frank Herrmann (PIRATEN) Drucksache 16/6565

10. E i l a n t r a g

Hinweis:

Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben

11. Zehntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5745

2. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6124

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/6872

2. Lesung

12. Schulen für Kranke grundsätzlich auch für Kinder und Jugendliche aus anderen Bundesländern öffnen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6859

13. Mehrwegquote stabilisieren und erhöhen

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/6852

14. Personalgewinnung des Landes Nordrhein-Westfalen muss der gesellschaftlichen Vielfalt gerecht werden

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6855

15. Neues Kriminalitätsphänomen erfassen und konsequent gegen so genannte „Antänzer“ vorgehen!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6857

16. Erweiterung des Untersuchungsauftrages des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II (WestLB)

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6853

17. Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Sicherheit in Justizvollzugsanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6223

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 16/6876

2. Lesung

18. Siebtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales sowie zur Änderung weiterer Gesetze

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6194

Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 16/6842

2. Lesung

19. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Landesfarben, das Landeswappen und die Landesflagge

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6192

Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 16/6844

2. Lesung

20. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das öffentliche Flaggen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6193

Beschlussempfehlung des Innenausschusses Drucksache 16/6843

2. Lesung

21. Gesetz zur Aufhebung der Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Rechtsreferendare und zur Anpassung weiterer Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5981

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/6877

2. Lesung

22. Gesetz zur Änderung des Baukammerngesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6752

1. Lesung

23. Gesetz zur Verlagerung der Vollzugsaufgaben Abwasserabgabe und Wasserentnahmeentgelt

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6865

1. Lesung

24. Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2012
Vorlage der Landeshaushaltsrechnung 2012

Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags 
Erteilung der Entlastung nach § 114 LHO Drucksache 16/4635

in Verbindung damit

Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2013

Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 16/6164

25. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 1. Quartal des Haushaltsjahres 2014

Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV Vorlage 16/2079

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/6878

26. Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II

Wahlvorschlag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6733

27. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 23 gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a.F.) Drucksache 16/6879

Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

28. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/25

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