Plenartage

Der Landtag am 14. Mai 2014

Tagesordnung Mittwoch, 14. Mai 2014

1. A k t u e l l e  S t u n d e

Gründe für überraschendes Ausscheiden des Portigon-Vor-standsvorsitzenden weiter unklar – Finanzminister Dr. Walter-Borjans besichtigt Jagdschloss Granitz auf Rügen statt den Landtag zu informieren

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5852

2. Bundesregierung soll heimliche Steuererhöhungen umgehend zurücknehmen: Steuerzahler durch Abbau der kalten Progression entlasten – Leistungsgerechtigkeit für Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen wiederherstellen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5752

3. Demografiefeste Gesetze, Richtlinien und Verordnungen in Nordrhein-Westfalen!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5761

4. Gesetz zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5751

1. Lesung

5. Effektiver Nichtraucherschutz: Toleranz und Akzeptanz statt Bevormundung und Ideologie

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5753

6. Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5500

7. Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) darf nicht Spielball innerkoalitionären Streits werden

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5767

8. Entscheidungsunfähigkeit oder Entscheidungsunwilligkeit? Neuausrichtung des Bau- und Liegenschaftsbetriebs endlich vorantreiben

Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5758

9. Fragestunde

Mündliche Anfragen Drucksache 16/5780

dabei:

Schadstoffbelastung in der Gesamtschule Kierspe und in der Grundschule Neschen in Odenthal Kleine Anfrage 2096 der Abgeordneten  Olaf Wegner, Monika Pieper und Lukas Lamla (PIRATEN) Drucksache 16/5257

11. Verantwortung für die Bevölkerung wahrnehmen – PCB-betroffene Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht alleine lassen!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5744

12. Bürokratie abbauen und Liquidität von Handwerk und Mittelstand verbessern – Vorverlegung des Fälligkeitstermins für Sozialabgaben rückgängig machen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5468

13. Professionelles Management für Autobahnbaustellen einführen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5765

14. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen muss jetzt die Bereichsausnahme für den Rettungsdienst schaffen – Ehrenamtliche Strukturen im Rettungsdienst sichern!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5759

15. Augenhöhe zwischen Bergbauunternehmen und Betroffenen: Rechtlichen Rahmen verbessern, Position der Betroffenen und Anwohnerschutz stärken

Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5750

16. Fehlerhafter Erfassung rechter Gewalt ein Ende setzen: Die Notwendigkeit einer Reformierung des Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) anerkennen

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5748

17. Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP darf die kulturelle Vielfalt in NRW nicht gefährden!

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5742

18. Auf jede Stimme kommt es an: Europawahl am 25. Mai 2014 nutzen, um die gemeinsame Zukunft zu gestalten

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5775

19. Transparente Veräußerung von Grundstücken sicherstellen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4828

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/5778

20. Zweites Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich der Ministerpräsidentin

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5411

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 16/5779

2. Lesung

21. Zweites Gesetz zur Änderung von landesrechtlichen Vorschriften aus Anlass des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes und zur Vornahme weiterer Änderungen

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5303

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 16/5781

2. Lesung

22. Gesetz zur Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und zur Anpassung weiterer Rechtsvorschriften

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5230

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/5782

2. Lesung

23. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundesausbildungsförderungsgesetz

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5545 (Neudruck)

1. Lesung

24. Gesetz über die Zulassung von Zentren und über die Einrichtung der Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik in Nordrhein-Westfalen (Präimplantationsdiagnostikgesetz Nordrhein-Westfalen - PIDG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5546

1. Lesung

25. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen - ArchivG NRW)

Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/5774

1. Lesung

26. Sexuelle Gewalt an Frauen und Männern mit geistiger und/oder körperlicher Behinderung konsequent bekämpfen!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5555

27. Über- und außerplanmäßige Ausgaben im 4. Quartal des Haushaltsjahres 2013 sowie Überschreitungen unter 25.000 Euro im gesamten Haushaltsjahr 2013

Antrag des Finanzministeriums gemäß Artikel 85 Absatz 2 LV Vorlage 16/1823

Beschlussempfehlung und Bericht  des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/5783

28. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Stadt Ahaus sowie weiterer 13 Städte und Gemeinden §§ 8 Abs. 3 und 5 des Gesetzes zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013) vom 21. März 2013 (GV.NRW. S. 167 ff.) verletzten die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung

VerfGH 7/14 Vorlage 16/1816

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/5784

29. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 19 gem. § 82 Abs. 2 GO Drucksache 16/5785 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

30. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/21

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