Plenartage

Der Landtag am 19. Februar 2014

Tagesordnung Mittwoch, 19. Februar 2014

 

1. Optionspflicht schnell und vollständig abschaffen!

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5025

2. Unterrichtsqualität fördern heißt Unterrichtsausfall erfassen!

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5043

3. Sanierungsstau in der Verkehrsinfrastruktur auflösen – Ergebnisse der Bodewig-Kommission umsetzen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5032

4. Mehr Chancengleichheit durch verlässliche Gewährung von Nachteilsausgleichen für Schülerinnen und Schüler mit Teilleistungsschwächen

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5028

5. Keine Kappungsgrenze auf tönernen Füßen – Dialog mit Betroffenen suchen

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5034

6. Landesregierung muss Hilfen für von Armutszuwanderung betroffene Städte leichter zugänglich machen

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5042

7. Archivgesetz NRW jetzt evaluieren und ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren gewährleisten

Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5026

8. Fragestunde

Mündliche Anfragen Drucksache 16/5055

9. Gesetz zur Änderung des Dritten Ausführungsgesetzes des Kinder- und Jugendhilfegesetzes

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU der Fraktion der FDP und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/3440

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend Drucksache 16/5056

2. Lesung

10. Vorschläge zu Fahrzeugstopp per Fernbedienung und automatisiertem Kennzeichenscan sind inakzeptabel – Auswüchse einer um sich greifenden technischen Überwachungsdoktrin verhindern!

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5036

11. Gesetz zur Änderung des Hinterlegungsgesetzes Nordrhein-Westfalen (HintG NRW)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/4823

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses Drucksache 16/5057

2. Lesung

12. Perspektiven der Jagd in Nordrhein-Westfalen – vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landesregierung und Jägern erforderlich

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5044

13. Kindertagespflege weiter professionalisieren und qualitativ absichern

Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/5024

14. Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen mit Diabetes durch Aufklärung und Schulungen verhindern!

Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/5037

15. Aufbau und Erhalt von Studienplätzen ist Länderaufgabe – welche Pläne hat die Landesregierung beim Ausbau der Masterstudienplätze?

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5041

16. Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung des Landes Nordrhein-Westfalen für Wohlfahrtspflege

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5059

17. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung des Märkischen Kreises, des Kreises Paderborn sowie der Kreisstadt Euskirchen, § 4 Abs. 2 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG - NRW - vom 10. Januar 2012 (GV. NRW. S. 17) sowie § 1 Repräsentative TarifverträgeVO - RepTVVO - vom 31. Oktober 2012 (GV. NRW. S. 552) verstießen gegen das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung, insbesondere gegen Art. 78 Abs. 3 LV NRW

VerfGH 3/14 Vorlage 16/1617

Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/5022

18. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 16 gem. § 82 Abs. 2 GO (§ 79 Abs. 2 GO a. F.) Drucksache 16/5058 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse

19. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/18

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