Plenartage

Der Landtag am 15. Mai 2013

Donnerstag, 15. Mai 2013

1. A k t u e l l e  S t u n d e: Kein allgemeines Tempolimit auf deutschen Autobahnen

 

 

2. Anerkennungsgesetz Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

3. Nordrhein-Westfalen setzt ein Zeichen gegen Offshore-Finanzplätze – Geschäfte von Landesbeteiligungen und Institutionen in Steueroasen unterlassen
4. Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!

in Verbindung damit

Netzneutralität gesetzlich verankern, Drosselung von Netzzugängen verhindern
5. Dienstleistungen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit müssen umsatzsteuerfrei bleiben
6. Kommunen fair behandeln – NRW braucht eine verlässliche und transparente Informationsgrundlage zum kommunalen Finanzbedarf!
7. Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

1. Lesung

8. E i l a n t r a g

Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben

9. Fragestunde
10. Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014 sowie zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften im Land Nordrhein-Westfalen

1. Lesung

11. Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

12. Polizei gehört auf die Straße und nicht hinter den Schreibtisch – Polizeivollzugsdienst durch Einstellung von „Polizeiverwaltungsassistenten“ von bürokratischer Tätigkeit entlasten!
13. Verantwortung übernehmen heißt: Verfassungsschutz reformieren statt abschaffen – Einsatz von V-Leuten rechtsstaatlich ausgestalten statt verbieten
14. Bestehende Steuergesetze durchsetzen, Anreizsysteme schaffen, Steuerschlupflöcher schließen
15. Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes

1. Lesung

16. Verordnung zur Änderung der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung - Endlich mehr Sicherheit für Verbraucher
17. Wirksame Bekämpfung von Menschenhandel nur in Verbindung mit nachhaltigen Maßnahmen zum Schutz und zur Unterstützung der Betroffenen möglich – Richtlinienkonforme Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU
18. Gesetz zur chancengleichen Ausgestaltung der Errichtungsbedingungen und Teilstandortbildung von allgemeinbildenden weiterführenden Schulformen in Nordrhein-Westfalen (9. Schulrechtsänderungsgesetz)

1. Lesung

19. Personaleinsatzmanagement für den internen Arbeitsmarkt wiederbeleben – Beschäftigte sinnvoll einsetzen und Veränderungsprozesse gestalten
20. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes  des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011

2. Lesung

21. Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) – teilbebautes Grundstück in Aachen
22. Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Beirats der NRW.Bank
23. Wahl der Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses II und Wahl des Vorsitzenden
24. In den Ausschüssen erledigte Anträge
25. Beschlüsse zu Petitionen

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