Plenartage

Der Landtag am 20. März 2013

Tagesordnung 24. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen

am Mittwoch, 20. März 2013

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

3. Lesung

und

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013)

3. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

in Verbindung damit

Belastungen für Verbraucher und Wirtschaft durch Wasserentnahmeentgeltgesetz reduzieren: Landesregierung muss Forderungen von Naturschutzverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden umsetzen!

in Verbindung damit

Falsche Berechnung des Flächenansatzes im GFG – Die Landesregierung muss das GFG gesetzeskonform umsetzen
2. Gute Wissenschaft braucht gute Arbeit: Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformieren
3. Gesetz zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

1. Lesung

4. Neuer Rundfunkbeitrag muss überarbeitet werden – für ein gerechtes und transparentes Beitragssystem!
5. Hochschulfinanzierung transparent gestalten - Benachteiligung von Hochschulen durch leistungsorientierte Mittelvergabe beenden
6. NRW bekennt sich zur grundgesetzlich garantierten Wissenschafts- und Forschungsfreiheit
7. Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie

2. Lesung

8. Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung

2. Lesung

9. Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Entflechtungsgesetz aus dem Bundeshalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz - EMZG NRW)

2. Lesung

10. Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes - AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften

2. Lesung

11. Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011

1. Lesung

12. Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes

1. Lesung

13. Gesetz zur Einführung der untergesetzlichen Normenkontrolle nach § 47 Abs. 1 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (Normenkontrollgesetz)

1. Lesung

14. Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit erleichtern
15. Drittes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristung in § 29 des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

16. Jahresbericht 2012 des Kontrollgremiums gemäß § 23 VSG NRW (PKG)
17. Noch nicht genehmigte über- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2011
18. Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW)
19. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen Wahleinspruch gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 13. Mai 2012 VerfGH 6/13
20. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier: Übersicht 6 gem. § 79 Abs. 2 GO

21. Beschlüsse zu Petitionen

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