Plenartage

Der Landtag am 12. Dezember 2012

1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)

und

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 - GFG 2013)

1. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen

1. Lesung

2. E i l a n t r a g

Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben

3. Fragestunde
4. Gelebtes Open Government: Öffentliche Debatte zum Landeshaushalt!
5. EU-Datenschutzreform: Hohe Datenschutzstandards sicherstellen!
6. Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Zukunft der chemischen Industrie in Nordrhein-Westfalen im Hinblick auf nachhaltige Rohstoffbasen, Produkte und Produktionsverfahren
7. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Justiz im Land Nordrhein-Westfalen

2. Lesung

8. Gesetz zur Änderung der Befristungen besoldungsrechtlicher Gesetze im Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums

2. Lesung

9. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rentengüter

2. Lesung

10. Gesetz zur Änderung des Rettungsgesetzes

2. Lesung

11. Gesetz zur Änderung des Hochschulgesetzes und des Kunsthochschulgesetzes

2. Lesung

12. Nachwahl von ordentlichen und stellvertretenden Mitgliedern in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln
13. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde der NPD, Landesverband NRW, vertreten durch den Landesvorsitzenden Claus Cremer, gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012

VerfGH 17/12, Vorlage 16/278, Vorlage 16/340, Vorlage 16/364

14. Frühwarndokumente (§ 50 Absatz 3 GO) hier: Sitzung des Ausschusses für Europa und Eine Welt vom 7. Dezember 2012
15. In den Ausschüssen erledigte Anträge
16. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/5

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