Plenartage

Der Landtag am 28. November 2012

1. A k t u e l l e  S t u n d e
2. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2012 (Haushaltsgesetz 2012)

3. Lesung

Finanzplanung 2011 bis 2015 des Landes Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/301

in Verbindung damit

Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2012 (Gemeindefinanzierungsgesetz – GFG 2012)

3. Lesung

in Verbindung damit

Gesetz zur Errichtung eines Fonds des Landes Nordrhein-Westfalen zur Umsetzung des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktfondsgesetz)

3. Lesung

3. Ermittlung von Grundlagendaten zur transparenten Darlegung von Finanzierungs-strukturen im öffentlichen Nahverkehr im Vergleich zum individualmotorisierten Ver-kehr in NRW
4. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW)

2. Lesung

5. Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen ausbauen - Fernverkehr verbessern
6. E i l a n t r a g

Hinweis: Das Thema des Eilantrags wird nach Ablauf der Beantragungsfrist durch einen Neudruck der Tagesordnung bekannt gegeben

7. Fragestunde
8. Kindertagespflege stärken: Leistungen anerkennen, Strukturen optimieren, Qualifikationen steigern
9. Studie zur Medikamentengabe in der kommerziellen Tieraufzucht
10. Datenschutz und Datensicherheit verbessern – Landesdatenschutzkonferenz durch-führen, Einführung eines NRW-Datenschutzsiegels prüfen und Medienkompetenz stärken!
11. Voraussetzungen für eine „Medizinische Fakultät OWL“ schaffen, Ärztemangel im ländlichen Raum wirksam bekämpfen
12. Gesetz zur Anpassung des Gesetzes über die NRW.BANK an die Gewährträgerstruktur sowie zum Prüfungsrecht des Landesrechnungshofs bei der NRW.BANK

2. Lesung

13. Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Finanzministeriums

2. Lesung

14. Wahl der Mitglieder für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Oberverwaltungsgericht und den Verwaltungsgerichten des Landes Nordrhein-Westfalen
15. Wahl der Vertrauensleute für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bei dem Finanzgericht Köln
16. Abkommen zwischen Bund und Ländern über die gemeinsame Förderung der Nationalen Kohorte (NaKo)
17. Gemeinschaftsaufgabe nach Artikel 91 a GG
hier: Anmeldung zum Rahmenplan 2013 bis 2016 nach § 7 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK)
18. Verfassungsbeschwerden der K.
19. Verfassungsbeschwerden des Herrn Ludwig Weyhe und Andere
20. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Pürschel gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
21. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dietsch gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
22. Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Beschwerde des Herrn Dr. Ludwig gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2012
23. In den Ausschüssen erledigte Anträge

hier:  Übersicht 2 gem. § 79 Abs. 2 GO

24. Beschlüsse zu Petitionen

Übersicht 16/4

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