Minden-Lübbecke II

Zuständig in der Grünen Fraktion

Portraitfoto Matthi Bolte

Matthi Bolte

Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz

Tel: 0211 884 4298
Fax: 0211 884 3538
matthi.bolte@landtag.nrw.de
www.matthi-bolte.de

Wahlkreisbereich:

Gemeinden Bad Oeynhausen, Minden und Porta Westfalica

Direkt gewählte Abgeordnete: Inge Howe, SPD

Zweitstimmenergebnis:

  • SPD

    42,9%

  • CDU

    23,6%

  • Grüne

    11,0%

  • FDP

    8,6%

  • Piratenpartei

    4,7%

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Sigrid Beer

Bleibt die digitale Modellregion mit der Leitkommune Paderborn eine Luftnummer?

Im Oktober 2017 hat das Wirtschaftsministerium NRW bekanntgegeben, dass Ostwestfalen- Lippe zur digitalen Modellregion werden soll, in der innovative Projekte im Bereich des E- Government und der digitalen Stadtentwicklung entwickelt und erprobt werden sollen. In der Modellregion OWL übernimmt die...[mehr]

Kleine Anfrage von Matthi Bolte-Richter und Verena Schäffer

Nutzen die Sicherheitsbehörden in NRW bereits den Staatstrojaner, um unsere Messenger-Dienste zu überwachen?

Unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitsbehörden berichtete das Recherchenetzwerk, bestehend aus NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, am 26. Januar 2018 darüber, dass das Bundeskriminalamt (BKA) bereits in laufenden Ermittlungsverfahren einen neuen Trojaner einsetze, um an verschlüsselte...[mehr]

Keine Kommentare Anfragen, Bolte, Schäffer, Innenpolitik, Datenschutz

Kleine Anfrage von Josefine Paul und Matthi Bolte-Richter

Kleine Anfrage an die Landesregierung zur Übermittlung von Personendaten nach Russland

Eine Im Januar 2018 gestellte schriftliche Anfrage der grünen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar ergab, dass die Bundespolizei anlässlich des FIFA-Confederations-Cup 2017 in Russland, die Datensätze von fünf Personen aus der Datei „Gewalttäter Sport“ (DGS) an russische Behörden übermittelt hat....[mehr]

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