Enquete-Kommission I, Schneckenburger, Plenum Aktuell

Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission

„Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“

Nach den Koalitionsverhandlungen haben sich nun im Plenum alle Fraktionen auf unsere Initiative hin darauf geeinigt, die Arbeit der Enquete-Kommission bis Ende Februar 2013 und unter Grünem Vorsitz wiedereinzusetzen. Die Kommission untersucht die Situation auf den Wohnungsmärkten insbesondere unter dem Einfluss internationaler Investoren.

Dass dies dringend notwendig ist, hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt: Rund 320.000 Wohnungen befinden sich derzeit allein in NRW im Besitz von Finanzinvestoren. Für viele Investoren steht 2013 die Refinanzierung ihrer Kredite an, gleichzeitig stehen wieder viele große Wohnungsbestände in ganz Deutschland zum Verkauf. Die bisherige Diskussion hat gezeigt, dass diese Entwicklung hohe Risiken für die Mieterinnen und Mieter und für die Sozialstruktur der Kommunen birgt.

So werden wir in den kommenden Monaten die bereits angefertigten Gutachten auswerten und konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Bereits in unserem Koalitionsvertrag haben wir uns dafür eingesetzt, die Ergebnisse der Kommission zu sichern, politisch umzusetzen und zu veröffentlichen.

Einzelne Instrumentarien haben wir schon im Koalitionsvertrag genannt, über die Anpassung von Landesgesetzen hinaus wollen wir auch über Bundesratsinitiativen die Bundesrechte anpassen.

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