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Sondersitzung

Opel: Verantwortung übernehmen - Perspektiven entwickeln

In einer Sondersitzung des Landtags haben die beiden Regierungsfraktionen von GRÜNEN und SPD jenseits des populistischen Theaters von CDU und FDP Opel aufgefordert, Verantwortung für den Standort Bochum zu übernehmen. Die Entscheidung von GM, Bochum Ende 2014 vollständig aufzugeben, ist ein schwerer Schlag für die Beschäftigten und ihre Familien, die Stadt Bochum und die Region. Der Landtag wird alle Maßnahmen und Aktivitäten unterstützen, die zur Sicherung und Schaffung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen beitragen und klare Zukunftsperspektiven für den Standort fördern.

 

Die Beschlüsse 

 

  • Der Landtag unterstützt die Landesregierung bei ihrem intensiven Bemühen, diese Gespräche im Interesse der Beschäftigten unverzüglich herbeizuführen. 
  • Der Landtag fordert den Vorstand der Adam Opel AG auf, Verantwortung für den Standort Bochum durch eine nachhaltige Unterstützung der Entwicklungsgesellschaft Bochum Perspektive 2022 zu übernehmen. Dazu müssen die Verhandlungen zwischen der Stadt Bochum und der Adam Opel AG mit Unterstützung durch die Landesregierung jetzt schnell und konstruktiv abgeschlossen werden. 
  • Der Landtag bestärkt die Landesregierung darin, die Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ und die von ihr entwickelten Projekte und Perspektiven im Rahmen des förderrechtlich Zulässigen zu unterstützen. Dabei muss die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen  im Mittelpunkt stehen. 
  • Der Landtag von Nordrhein-Westfalen bittet die Landesregierung, bei diesen Gesprächen wie bisher die Rolle des Brückenbauers und ehrlichen Maklers zu übernehmen.“ 

Die Vorgeschichte

Der Aufsichtsrat der Adam Opel AG hatte am 17. April 2013 beschlossen, die Fertigung am Standort Bochum 2014 zu beenden und die Fahrzeugproduktion an einen anderen Standort zu verlagern. Nach Angaben der Adam Opel AG betrifft dieser Schließungsbeschluss den gesamten  Bochumer Standort. Diesem Beschluss war die mehrheitliche Ablehnung des Sanierungstarifvertrags durch die Belegschaft des Bochumer Opel-Werks vorausgegangen. Die Belegschaft in Bochum hatte in einer Abstimmung am 21.03.2013 mit 76,1 Prozent der abgegebenen Stimmen den Sanierungstarifvertrag abgelehnt.

In dem zur Abstimmung stehenden Vertrag hatte Opel zugesichert, dass das zentrale Ersatzteillager über 2016 hinaus erhalten bleibe und dort sogar ca. 150 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen könnten.

Die aktuelle Presseberichterstattung der vergangenen Tage über eine mögliche Schließung des Warenverteilzentrums in Werk III zum Jahresende 2014 bezieht das Warenverteilzentrum nun in das Schließungsszenario von Opel ein.

Die Landesregierung hat sich intensiv für den Erhalt der Fahrzeugproduktion mit einer Vielzahl von Gesprächen mit allen Beteiligten auf Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite, den Verantwortlichen bei der Stadt Bochum und in der Region am Standort Opel-Bochum eingesetzt. Dazu gehörte es auch, die Initiative für die Entwicklungsgesellschaft „Bochum Perspektive 2022“ zu ergreifen und ihren Arbeitsprozess intensiv mit dem Ziel zu begleiten, sich nach Ende der Fahrzeugproduktion in Bochum für die Ansiedlung von Unternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Region einzusetzen.

Die Verhandlungen zur rechtlichen Umsetzung dieser Gesellschaft zwischen der Stadt Bochum und der Adam Opel AG laufen und werden durch das Land weiter intensiv  begleitet. Die Gesellschaft soll durch einen Beirat unterstützt werden. Die geplante öffentliche Vorstellung dieses Beirats Mitte Mai muss genutzt werden, um die inhaltlichen Pläne für die Arbeit der Entwicklungsgesellschaft vorzustellen.


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