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Pressemitteilung

Klocke/Neubaur: 100 Tage Schwarz-Gelb in NRW: Fehlstart in entscheidenden Zukunftsfeldern

Nach 100 Tagen schwarz-gelber Landesregierung in NRW ziehen die NRW-GRÜNEN Bilanz. Dazu erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Mona Neubaur, Vorsitzende von Bündnis 90/DIE GRÜNEN NRW:

Arndt Klocke: „CDU und FDP haben sich im Wahlkampf mit schier uneinlösbaren Versprechen überboten. Ob Verkehrsstau oder Wohnungsnot, Schule oder Sicherheit – so zu tun, als könne man strukturelle Realitäten ausblenden, fällt den Koalitionären schon in den ersten 100 Tagen schwer auf die Füße. Hinzu kommt ein Koalitionsvertrag, bei dessen Erarbeitung kundige Finanzpolitiker beider Seiten augenscheinlich nicht erwünscht waren. Anders lässt sich nicht erklären, warum die milliardenschwere Wünsch-Dir-Was-Liste nicht seriös gegenfinanziert ist. Dieses Haushalts-Harakiri wird zur politischen Bürde der Landesregierung. Wir erwarten mit Spannung die anstehenden Haushaltsberatungen. Hier wird Schwarz-Gelb finanzpolitisch endlich Farbe bekennen müssen. 
Mit den ersten 100 Tage Schwarz-Gelb kann weder das Land noch die Landesregierung zufrieden sein. CDU und FDP legen einen Stolperstart hin. Zum fehlenden politischen Instinkt bei der Kabinettsbesetzung kommt die fehlende politische Vision. Bis jetzt ist nicht klar, wo beide Parteien das Land in fünf Jahren sehen wollen. Deutlich wurde nur, dass die Koalitionäre davon getrieben sind, möglichst viele Errungenschaften der Vorgängerregierung, wie zum Beispiel beim Mieterschutz, der Kennzeichnungspflicht oder der Frauenförderung, zurückzudrehen.“

Mona Neubaur:
„100 Tage Schwarz-Gelb: Das war ein Fehlstart in entscheidenden Zukunftsfeldern. Wirtschaftspolitik 2017 muss den Leitlinien folgen, mit der Natur zu wachsen und nicht gegen sie. Wer das ignoriert, riskiert zukunftsfeste und neue Arbeitsplätze in Industrie und Mittelstand. Schwarz-Gelb bremst die Wachstumsbranche Windenergie ideologisch aus und gefährdet mit bürokratischen Auflagen zehntausende Arbeitsplätze. Gleichzeitig präsentiert sich Laschet ungeniert als Kohle-und Agrarlobbyist, will in Brüssel höhere Grenzwerte für giftige Abgase aus Kohlekraftwerken durchsetzen und in NRW eine Begrenzung von Nitrat im Trinkwasser verhindern. Umweltverbände laufen zu recht bereits Sturm gegen diese Politik.
Mit Kritik an Grünen Ideen zum Schutz von Natur und Gesundheit spart der Ministerpräsident derzeit nicht – selbst hat er es versäumt, beim Dieselgipfel etwas für den Schutz Gesundheit der Menschen rauszuholen. Stattdessen klammert er am Technikdinosaurier Diesel und glaubt weiterhin, mehr Straßen würden zu weniger Stau führen. Dabei hat sein Verkehrsminister das zentrale Wahlversprechen, es würde weniger Stau geben, längst einkassiert. Und dass Laschet Massentierhaltungsministerin Schulze-Föcking weiterhin die Verantwortung für den Tierschutz in NRW überlässt, ist schlichtweg unfassbar.“ 

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