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Pressemitteilung

Klocke/Mostofizadeh: CDU und FDP verschärfen Wohnungsnot für Menschen mit Behinderung

Zur heutigen Demonstration zahlreicher Sozialverbände gegen das Moratorium der Landesbauordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung erklären der Vorsitzende und baupolitische Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion, Arndt Klocke, sowie Mehrdad Mostofizadeh, Sprecher für Gesundheit und Soziales:

Arndt Klocke: „Das angekündigte Moratorium der Landesbauordnung verunsichert nicht nur Investoren und Kommunen, die dringend benötigte Wohnungen schaffen wollen. Zu Recht machen sich Betroffene und Verbände Sorgen, dass mit Schwarz-Gelb die Wohnungsnot für Menschen mit Behinderung noch größer wird. Wer auf einen Rollstuhl angewiesen ist, hat schon jetzt häufig Schwierigkeiten, barrierefreien Wohnraum zu finden. Mit der Novelle haben wir Fehlentwicklungen der vergangenen Jahrzehnte entgegengewirkt – im Sinne der Inklusion und mit Blick auf den demografischen Wandel. CDU und FDP hingegen bauen massiv Standards ab und ignorieren die Bedarfe der Menschen. Das ist weder soziale, noch weitsichtige Wohnungspolitik.“

Mehrdad Mostofizadeh: „Die novellierte Landesbauordnung ist das Ergebnis eines ausführlichen Beratungsprozesses. Mit der Novelle würde NRW bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen. CDU und FDP missachten nicht nur den parlamentarischen Prozess und wischen die Argumente für die neue Bauordnung einfach beiseite. Schwarz-Gelb verkündet ohne jede Beteiligung der Betroffenen und Verbände das einjährige Moratorium. Wir wollen, dass alle Menschen in NRW so lange wie möglich selbstbestimmt in ihren eigenen vier Wänden leben können. CDU und FDP betreiben hingegen Klientelpolitik auf dem Rücken von Menschen mit Handicap. Ihre Beteuerungen zur Inklusion sind völlig unglaubwürdig.“

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