Inklusion, Plenum Aktuell, Beer

Gemeinsames Lernen

Klares Votum für Inklusion

Mit deutlicher Mehrheit hat der Landtag einen rot-grünen Antrag zur Inklusion im Schulbereich beschlossen. Damit wird der Weg fortgesetzt, der im März durch die Auflösung des Landtags unterbrochen wurde.

Die nun beschlossenen Eckpunkte für einen Inklusionsplan sind die Grundlage für einen Gesetzentwurf, den die Landesregierung nach der Sommerpause vorlegen wird. CDU und Piraten legten einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor, der in weiten Teilen deckungsgleich mit dem rot-grünen Antrag war, aber an entscheidenden Stellen abwich. SPD und Grüne wollen den Rechtsanspruch auf inklusive Bildung im Schulgesetz verankern und Regionen besonders unterstützen, die ein Gesamtkonzept zum inklusiven Umbau entwickeln. Davon ist bei CDU und Piraten keine Rede, genauso vermisst man bei ihnen die Aussage, dass Inklusion sich an alle Schulformen richtet. Statt des Rechtes auf Inklusion reden sie vom Recht auf Prüfverfahren.

Die FDP versucht in der neuen Fraktion einen Einstieg in die Diskussion, in der sie vor allem bisher durch Ablehnung bzw. Ignoranz aufgefallen war. Allerdings fehlten deutlich erkennbar Kenntnisse des aktuellen Sachstandes. Klar ist allerdings, dass die FDP weiterhin flächendeckend auf Förderschulen setzt.

 

Die Rede von Sigrid Beer MdL

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