Velte, Blog, Integration

Jutta Velte meint:

Die Bundesregierung zementiert die Optionspflicht

Seit heute ist klar: Die Optionspflicht bleibt, es gibt nur kleine Verbesserungen. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass junge Leute dauerhaft zwei Staatsangehörigkeiten haben dürfen, wenn sie in Deutschland geboren sind und bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre hier gelebt oder sechs Jahre lang eine Schule besucht haben. Als Nachweis soll ein deutsches Schulabschluss- oder Ausbildungszeugnis dienen.

Anstatt diese sinnlose und belastende Regelung komplett abzuschaffen, baut die Bundesregierung weitere Barrieren auf. Also mehr Bürokratie statt Gleichbehandlung. Mehr Kontrolle statt Anerkennung der Identität. Zudem lässt die Bundesregierung alldiejenigen ins Leere laufen, die bereits Ihren ausländischen Pass abgeben mussten.

Es gibt auch noch einen weiteren Fall von Ungleichbehandlung: Die Eltern und Großeltern, die zum Wohlstand Deutschlands wesentlich beigetragen haben und hier zu Hause sind – Ihnen bleibt die Mehrstaatigkeit nach wie vor verwehrt. Anerkennung, Respekt und echte Gleichstellungspolitik sieht anders aus.

Von daher ist der – jetzt ins Gesetz gegossene – sogenannte Kompromiss ein fauler, da er weiterhin die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland in 1. und 2. Klasse einteilt. Nach wie vor verweigert sich die Bundesregierung einem modernen Staatbürgerschaftsrecht.

Wir Grüne setzen uns nach wie vor mit ganzer Kraft für die Abschaffung der Optionspflicht und der Anerkennung von Mehrstaatigkeit für alle ein.

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