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Kommunalinfo

Bürgerrecht Petition – Hoffnungsanker besonders im Aufenthaltsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde und Freundinnen,

die Arbeit im Petitionsausschuss gehört zu den wichtigsten im Parlament. Die GRÜNEN Fraktionen gelten als besonders engagiert in dieser zentralen Arbeit. Sie erdet im Politikbetrieb und verdeutlich, was Gesetzgebung und Behördenentscheidungen im Alltag der Menschen bewirken. Von 2005 bis 2010 war ich schon einmal als Obfrau für die Fraktion im Petitionsausschuss aktiv. Deshalb freue ich mich besonders, diese Aufgabe jetzt wieder wahrnehmen zu dürfen. Zumal in einer Zeit, in der die Zahl der Petitionen gerade im Aufenthaltsrecht dramatisch zunimmt.

In den Petitionsverfahren und in der Beratung im Vorfeld treffe ich immer wieder auf viele Fragen zu Petition und den Abläufen bei der Härtefallkommission. Im Folgenden möchte ich Ihnen und Euch einige grundlegende Hinweise und Informationen zukommen lassen.

Für alle weiteren Fragen stehen unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin für Petitionsangelegenheiten, Vera Esders, und ich gerne zur Verfügung.

Mit herzlichem Gruß

Ihre und Eure Sigrid Beer

Themen:

1.       Grundlegendes zum Petitionsrecht

a.      Die Petition im Landesrecht – Artikel 41a der Landesverfassung

b.      Wie arbeitet der Petitionsausschuss?

c.       Wie verbindlich ist der Beschluss?

d.      In welchen Fällen kann der Petitionsausschuss nichts tun?

e.      Der Weg einer Petition

f.        Was genau ist ein Anhörungstermin nach Artikel 41a?

g.      Wie reiche ich eine Petition ein?

2.                  Petitionsausschuss oder Härtefallkommission?

3.                  Wer ist die Härtefallkommission und wie kann ich sie anrufen?

a.      Der Akte ein Gesicht geben! – Hinweise zu den Inhalten einer Härtefalleingabe

b.      Sachverhalte, die ausführlich und umfassend dargestellt werden sollten

4.                  Petitionsplattformen wie Chance.org – openPetition und Co.

 

1.                  Grundlegendes zum Petitionsrecht

Das Petitionsrecht ist das vornehmste Recht eines jeden Bürgers, einer jeden Bürgerin ohne Ansehen von Alter, Status, Geschlecht, Herkunft oder Staatsbürgerschaft.

Jedem Menschen in NRW, der sich durch Entscheidungen öffentlicher Einrichtungen benachteiligt fühlt, steht das Recht zu, sich gegen Ungerechtigkeiten, Benachteiligungen oder ungleiche Behandlung durch staatliche Stellen zu wehren. Für Petitionen gibt es keine Form- oder sonstige Vorschriften. Jede*r kann das Anliegen so vortragen, wie sie oder er es sieht und wie es die eigenen Ausdrucksmöglichkeiten erlauben. Wichtig ist aber: Unterschrift, Name und Adresse der Petent*in müssen vorhanden sein. Anonyme Petitionen werden nicht bearbeitet.

Eine Petition kann auch für andere Menschen eingelegt werden, zum Beispiel in Aufenthaltsfragen für Geflüchtete und/oder Geduldete. Es muss dann aber eine Einverständniserklärung vorgelegt werden, da auch personenbezogene Daten eingesehen werden.

a. Die Petition im Landesrecht – Artikel 41a der Landesverfassung

Seit 1969 ist der Petitionsausschuss als Verfassungsorgan anerkannt und hat damit eine Sonderstellung und Kompetenzerweiterung gegenüber allen anderen Landesgremien erfahren. Er hat alle Rechte und Instrumentarien, um eigene Recherchen und eigene Kontrollen betreiben zu können. Damit hat er quasi die gleichen Kompetenzen wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Für den Ausschuss oder die einzelnen durch ihn beauftragten Mitglieder ergeben sich daraus folgende Rechte und Vollmachten:

 

Zutritt zu allen Einrichtungen im Bereich der Landtagsverwaltung und der Ministerien,

·         zu den Körperschaften (Bezirksregierungen, Kreise, Städte, Gemeinden)

·         zu den Dienststellen und Behörden, soweit sie der Aufsicht des Landes unterliegen (z. B. Polizei, Finanzämter, Arbeitsagentur/Jobcenter, Kranken- und Rentenversicherung).

·         zu den Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (zum Beispiel Universitäten, Schulen, Verkehrsbetriebe)

Der Petitionsausschuss kann Orts- und Anhörungstermine anberaumen, um sich an Ort und Stelle ein Bild zu machen.

 

Die genannten Stellen sind verpflichtet, auf Verlangen des Ausschusses

·         alle geforderten Auskünfte zu erteilen,

·         Akteneinsicht zu gewähren und Akten zugänglich zu machen,

·         an Ortsterminen/Anhörungsterminen teilzunehmen, sofern sie eingeladen werden.

 

Der Petitionsausschuss kann Petent*innen, beteiligte Personen und Sachverständige anhören, Beweise durch Vernehmung von Zeug*innen unter Eid erheben und Gutachten in Auftrag geben. Gerichte und Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, Amtshilfe zu leisten, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten ist.

 

Dieser Artikel 41a der Landesverfassung ist bis heute unverändert gültig!

 

b. Wie arbeitet der Petitionsausschuss?

Der Petitionssauschuss besteht aus derzeit 21 Mitgliedern aller Fraktionen. Er beschließt Petitionen einvernehmlich nach Vortrag durch die oder den für die Einzelpetition zuständige Berichterstatter*in. Um die Vielzahl der regelmäßig eingehenden Petitionen bewältigen zu können, werden diese gleichmäßig auf alle Abgeordneten im Ausschuss verteilt. Die übernehmen dann als Berichterstatter*in die Federführung für den Fortgang der ihnen zugeordneten Petitionen. Sie befassen sich mit den eingehenden Stellungnahmen aus den Ministerien. Sie überprüfen, ob die Unterlagen ausreichend sind, ob weitere angefordert werden müssen, um sich ein umfassendes Bild vor der Eingabe zu machen oder was sonst geschehen soll. Am Ende bereiten sie in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einen Beschlussvorschlag für den Ausschuss vor. Diese Verfahrensweise bedingt, dass es auch vom Engagement der jeweiligen Berichterstattung abhängt, welchen Verlauf eine Petition nimmt.

 

c. Wie verbindlich ist der Beschluss?

Der Petitionsausschuss kann keine Behörde verbindlich anweisen. Er spricht lediglich Empfehlungen aus, denen aber eine besondere Bedeutung zukommt. Ein Petitionsverfahren hat keine aufschiebende Wirkung auf Fristen und Rechtsmittel. Es ist also nicht sichergestellt, dass zum Beispiel eine Abschiebung gestoppt wird, wenn eine Petition eingereicht wird. Es gibt aber eine Art Einvernehmen – also eine Vereinbarung auf Treu und Glauben –, dass während des Petitionsverfahrens keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden und man den Ausgang des Verfahrens abwartet. Dieses Einvernehmen wird in der Regel eingehalten, es ist aber formal und rechtlich kann kein Anspruch darauf begründet werden.

 

d. In welchen Fällen kann der Petitionsausschuss nichts tun?

Nach Artikel 97 des Grundgesetzes ist die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren. Urteile und andere richterliche Entscheidungen dürfen vom Petitionsausschuss nicht überprüft, abgeändert oder aufgehoben werden. Er kann aber tätig werden, solange keine Gerichtsentscheidung vorliegt und eine Prozesspartei die öffentliche Hand ist. Dann kann er ein bestimmtes Verwaltungshandeln empfehlen.

 

Außerdem kann der Petitionsausschuss des Landes nichts tun bei

•      privatrechtlichen Streitigkeiten

•      Beschwerden gegen Bundesbehörden. Gegebenenfalls kann er eine Petition an den Bundestag weiterleiten.

 

e.  Der Weg einer Petition

1.      Nachdem eine Petition eingegangen und vom Petitionsreferat ein*e Berichterstatter*in zugeordnet worden ist, werden Stellungnahmen von allen beteiligten Ämtern über das jeweilig zuständige Landesministerium eingeholt.

2.      Das Ergebnis der Recherche wird im Petitionsreferat in einen Beschlussvorschlag gefasst. Die oder der Berichterstatter*in entscheidet, ob der Vorschlag akzeptiert wird, zu ergänzen oder abzuändern ist oder ob ein Erörterungstermin notwendig ist, um weitere Erkenntnisse zu gewinnen oder eine Mediation zu versuchen. Der Ausschuss beschließt Erörterungstermine auf Vorschlag der Berichterstatter*innen.

3.      Am Ende aller Beratungen und gegebenenfalls Erörterungen stellt der oder Berichterstatter*in einen Beschlussvorschlag vor, über den der Ausschuss beschließt. Das geschieht in der Regel einstimmig und überfraktionell. Dies stellt im Vergleich zu den meisten Petitionsausschüssen anderer Bundesländer eine Besonderheit dar, die in allen Legislaturperioden gepflegt wurde.

4.      Der Beschluss wird der oder dem Petenten*in schriftlich übermittelt.

 

f. Was genau ist ein Anhörungstermin nach Artikel 41a?

Im Einzelfall kann der Petitionsausschuss einen Anhörungs- oder Ortstermin nach Artikel 41a der Landesverfassung beschließen und beauftragt eine*n oder mehrere Abgeordnete mit der Durchführung.

Ein Anhörungstermin ist ein von dem oder der Berichterstatter*in moderiertes Gespräch aller Betroffenen, also der oder des Petent*in, der Behörden (etwa Kommune, Ausländerbehörde, Schulverwaltung, Bezirksregierung) und der zuständigen Ministerien. Alle Beteiligten haben die Möglichkeit, ihre Sichtweise darzustellen und ihre Argumente zu erläutern. Der Konflikt wird analysiert und die Argumente bewertet. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben werden die Lösungsmöglichkeiten untereinander abgewogen und im Idealfall kommt es zu einer Lösung im gegenseitigen Einvernehmen.

 

Der Petitionsausschuss tagt nichtöffentlich. Alle Gesprächstermine sind intern und vertraulich. Ausnahmsweise öffentlich bekannt und begleitet wurde ein aktuelles Beispiel aus der Arbeit des Petitionsausschusses: der Fall der Duisburger Schülerin Bivsi Rana. Der WDR hat eine Dokumentation über ihre Familie gesendet.  

 

g. Wie reiche ich eine Petition ein?

Eine Petition wird immer schriftlich eingereicht, ohne dass Formvorschriften zu beachten sind. Eine kurze Vorstellung des Sachverhaltes und des Anliegens reicht. Belege, sofern vorhanden, sollten beigelegt werden. Name, Anschrift und Unterschrift sind wie bereits erwähnt notwendig sowie eine Vollmacht, sofern die Petition im Namen einer anderen Person eingereicht wird.

Petitionen können auch über das Online-Formular des Petitionsausschusses eingereicht werden.

Die Petitionen sind an den Petitionsausschuss des Landtags zu richten. Wir empfehlen aber aus Gründen der Berichterstattung – wie oben beschrieben – die Petition über unsere Fraktion einzureichen. Wir leiten sie dann an das zuständige Referat weiter. Auch bei Fragen beraten wir gerne. Falls das Online-Formular benutzt wird, sollten wir parallel über die Petition informiert werden, damit wir uns unmittelbar kümmern können.

 

2. Petitionsausschuss oder Härtefallkommission?

Die Härtefallkommission ist ein Instrument zur Korrektur von Verwaltungsentscheidungen im Aufenthaltsrecht, die zwar rechtmäßig völlig korrekt sind, aber eine besondere Härte für den Einzelfall bedeuten. Im Gegensatz zum Petitionsausschuss überprüft die Härtefallkommission ausschließlich, ob die Voraussetzungen nach § 23a des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, also eine besondere Härte aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen, die einen weiteren Aufenthalt der Antragstellenden im Bundesgebiet rechtfertigen. Trifft dies zu, wird ein Härtefallersuchen an die Ausländerbehörde gestellt. Wie Beschlüsse des Petitionsausschusses ist das Ersuchen für die Ausländerbehörde nicht bindend.

Der Petitionsausschuss und die Härtefallkommission stehen nicht in Konkurrenz zueinander, sondern ergänzen sich gegenseitig. Es macht aber keinen Sinn, beide Einrichtungen gleichzeitig anzurufen. In der Regel ist es sinnvoller, sich im ersten Schritt an den Petitionsausschuss zu wenden, da er sehr viel umfassendere Funktionen und Berechtigungen hat als die Härtefallkommission. Ein Ergebnis der Befassung im Petitionsausschuss könnte zum Beispiel die Empfehlung sein, die Härtefallkommission anzurufen.

3. Wer ist die Härtefallkommission und wie kann ich sie anrufen?

Die Härtefallkommission ist direkt ans Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration angegliedert und setzt sich zusammen aus neun Mitgliedern, Vertreter*innen der Kirchen, Wohlfahrtsverbände, Ärzteschaft, Ministerien, Ausländerbehörden und Flüchtlingsorganisationen.

a. Der Akte ein Gesicht geben! – Hinweise zu den Inhalten einer Härtefalleingabe

Das gesamte Härtefallverfahren läuft ausschließlich schriftlich.

Die Kommissionsmitglieder kennen den Fall nur durch die schriftliche Eingabe der betroffenen Person*en oder der oder des Bevollmächtigten und die darauf folgende Stellungnahme der Ausländerbehörde und des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Eine Anhörung der betroffenen Personen oder der Bevollmächtigten findet nicht statt. Eine persönliche Begegnung mit einem Kommissionsmitglied ist allenfalls in Einzelfällen möglich.

Es ist daher unerlässlich, alle Gründe für einen Härtefall individuell, umfassend, ausführlich und nachvollziehbar darzustellen.

Es ist wichtig, dass aus der Akte die einzelne Person erkennbar ist, sozusagen „ihr Gesicht aus der Akte herausschaut“. Nur wenn die Besonderheit des konkreten Einzelfalles verdeutlicht wird, können individuelle Härtefallgründe geltend gemacht werden.

b. Ausführlich und umfassend sollten folgende Sachverhalte dargestellt werden:

•      Schulbesuch der Kinder

•      erreichter Schulabschluss (gegebenenfalls Zeugnis beifügen)

•         beabsichtigte Berufsausbildung der Kinder (etwa Berufswunsch, absolvierte Praktika, Ausbildungsplatzangebot)

•         gemeinnützige Tätigkeiten im Rahmen der Sozialhilfe

•         Erwerbstätigkeit von ... bis ... (etwa Verdienstnachweise, Rentenversicherungsverlauf, Arbeitsverträge beifügen)

•         Bewerbungen, Arbeits- und Ausbildungsplatzangebote Ablehnungen von Arbeitserlaubnissen (vorhandene Nachweise beifügen)

•      Mitgliedschaft in Vereinen

•      ehrenamtliche Tätigkeiten

•      Teilnahme etwa an Fortbildungskursen oder Deutschkursen (vorhandene Nachweise beifügen)

•      sonstige Aktivitäten und Integrationsbemühungen

•      persönliche Situation (etwa seelische und körperliche Erkrankungen, Notwendigkeit der Behandlung)

•      familiäre Bindungen in Deutschland (nicht nur Kernfamilie, sondern auch etwa erwachsene Kinder und sonstige Verwandte mit Aufenthaltsrecht)

 Von ganz entscheidender Bedeutung ist es, die soziale, schulische und berufliche Integration der Person oder Familie (und gegebenenfalls einzelner Familienmitglieder) anschaulich darzustellen und zu beschreiben. Je stärker eine Verwurzelung und die emotionalen und sozialen Bindungen in der hiesigen Gesellschaft sind, umso deutlicher wird die Härte, die eine Aufenthaltsbeendigung zur Folge hätte.

Stellungnahmen, etwa von Schulen, Vereinen, Arbeitgeber*innen, sowie persönliche Schreiben von Freund*innen, Nachbar*innen und sonstigen mit der Person oder Familie verbundenen Personen, Zeitungsberichte und anderes können diese Verwurzelung und Bindungen veranschaulichen.

Insbesondere eine positive Stellungnahme von kommunalen Behörden kann sich grundsätzlich positiv auf eine Härtefalleingabe auswirken.

 

Achtung Betrug!

Inzwischen sind Fälle bekannt geworden, in denen findige Rechtsanwälte hilfesuchenden Menschen für 500 bis 1000 Euro standardisierte Anträge an die Härtefallkommission verkaufen und sich auf diese Weise die Not der Betroffenen zunutze machen. Da diese Standardanträge nicht, wie oben beschrieben, individualisiert sind, werden sie in der Regel nicht berücksichtigt und von der Härtefallkommission direkt abgelehnt. So werden auf Kosten von Hilfsbedürftigen Hoffnungen geweckt, die keine Aussicht auf Erfolg haben und schlimmer noch, es werden Chancen für wirkliche Hilfe vertan.

 

 4. Petitionsplattformen wie Chance.org – openPetition und Co.

Die Petitionsplattformen sammeln Unterschriften mit enormen Beteiligungszahlen. Dadurch werden die Themen schnell politisch bekannt. Eine Petition im Parlament wird aber erst dann daraus, wenn die Eingaben auch schriftlich wie jede andere Petition beim zuständigen Ausschuss des Bundes oder des Landes eingereicht werden. Nur so wird ein Petitionsverfahren angestoßen. Dazu reicht eine Unterschrift aus. Nur dann gibt es die Recherche des Petitionsausschusses, nur dann kann es zur Anhörung kommen und nur dann gibt es auch einen Beschluss des Petitionsausschusses, der den Petent*innen schriftlich zugestellt wird.

 

Weitere Fragen beantworten wir gerne:

Sigrid Beer MdL

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Sprecherin für Bildung, Petitionen und Religionspolitik

Tel.: 0211-884 2805

Fax: 0211-884 3517

sigrid.beer@landtag.nrw.de

 

 

Wissenschaftliche Mitarbeiterin für Petitionen

Vera Esders

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Tel.: 0211-884 2603

Fax: 0211-884 3524

vera.esders@landtag.nrw.de

 

Allgemeine Informationen zu Petitionen, Beispiele aus der Arbeit des Petitionsausschusses, eine Übersicht der Mitglieder des Petitionsausschusses, Tätigkeitsberichte, Petitionshilfen und die Möglichkeit zur Online-Petitionen sind auf der Webseite des Landtags zu finden.

 

Zur Arbeit der Härtefallkommission in NRW informiert das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration.

 

 

Die Kölner „Klingelpütz-Affäre“ und ihre Folgen

Welchen geschichtlichen Hintergrund hat der Art. 41a der Landesverfassung?

 

Nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes 1949 fand das Petitionsrecht auch gleich seine Anwendung. Die zahlreichen Eingaben an die Volksvertretung wurden in der Regel mit schriftlichen Stellungnahmen der zuständigen Behörden beantwortet.

 

Das führte allerdings nur selten zur Lösung des Problems. Im Laufe der Jahre und vor allem während der gesellschaftlichen Umformungen der 1960er-Jahre erwies sich diese Vorgehensweise als unzureichend. Der Petitionsausschuss war vom Wohlwollen der Ministerien abhängig und erfuhr in der Regel nur das, was die Ministerien bereit waren, offen zu legen.

 

Das wurde besonders deutlich bei der Kölner „Klingelpütz-Affäre“. In deren Verlauf gab es in den 60er-Jahren zahlreiche Hinweise auf unhaltbare Zustände in der Kölner Justizvollzugsanstalt. Es ging dabei um Praktiken wie Folter, sadistische Quälereien von Häftlingen, Füttern mit Kot, Elektroschocks. Dies wurde jahrelang von Justiz, Anstaltsärzten und Ministerien unter der Decke gehalten. Der Spiegel und andere Medien berichteten damals ausführlich. Die diesbezüglichen Petitionsverfahren zeigten, dass schriftliche Stellungnahmen an den Ausschuss nicht ausreichten, um die Sache aufzuklären, da dem Parlament weder relevante Sachverhalte noch die ganze Wahrheit berichtet wurden.

           

Als Konsequenz wurden 1969 die Kompetenzen des Petitionsausschusses umfassend erweitert, indem der Landesverfassung der neue Artikel 41a hinzugefügt wurde. Darin wird der Petitionsausschuss nicht nur ausdrücklich als Verfassungsorgan anerkannt, sondern erhält auch all diejenigen Rechte, die er benötigt, um eigene Recherchen und eigene Kontrollen betreiben zu können. Dazu gehört das Recht auf Zutritt zu allen der Aufsicht des Landes unterstehenden Einrichtungen sowie auf Auskunftserteilung und Akteneinsicht. Außerdem wurde die Beweiserhebung durch die Möglichkeit erleichtert, Zeug*innen und Sachverständige zu vernehmen. Von diesem Recht macht der Ausschuss häufig Gebrauch.

 

Der Petitionsausschuss hat damit vergleichbare Kompetenzen wie ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss. (vgl. Landtagsreferat Petitionen: „60 Jahre Nordrhein-Westfalen“, 2006)

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