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Wibke Brems zur Bilanz des LEE für 2017

Wir brauchen mehr Unterstützung für die Energiewende, nicht weniger

Trotz eines Rekordzubaus bei der Windenergie von 868 Megawatt im Jahr 2017 sind die Aussichten für die Zukunft der Energiewende in NRW trüb. Die Landesregierung muss dringend ihren bisherigen Kurs korrigieren. Statt den Zubau Erneuerbarer Energien auszubremsen muss sie ihn unterstützen. Nur so lassen sich die Energiewendeziele von NRW und Deutschland insgesamt erreichen.

NRW hat trotz der Unterstützung in den vergangenen Jahren bei den Erneuerbaren Energien weiterhin großen Aufholbedarf im Vergleich zu den anderen Bundesländern. Das zeigen aktuelle Daten, die der Landesverband Erneuerbare Energien nun vorgestellt hat. 12,5 Prozent Erneuerbaren-Anteil am Strommix – und damit der letzte Platz unter den Flächenländern – müssen Ansporn und Mahnung zugleich sein, weiterhin alles für einen möglichst schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserem Land zu tun. Die schwarz-gelbe Landesregierung fesselt jedoch ideologisch getrieben die Windenergie und belässt es beim Photovoltaikausbau bei bloßen Ankündigungen.

Windenergie: Große Zukunftssorgen trotz Rekordausbau

Der hohe Windenergieausbau des vergangenen Jahres beruht neben verbesserten Rahmenbedingungen, die hier in NRW in den vergangenen Jahren gesetzt wurden, in starkem Maße auf Vorzieheffekten von Projekten, die noch nicht am neu eingeführten Ausschreibungssystem teilnehmen mussten. Dieser Effekt wird sich schon in diesem Jahr mit einer geschätzten Halbierung des Zubaus deutlich abschwächen. In den Jahren danach wird es – Stand heute – einen noch stärkeren Einbruch geben. Diese bundespolitisch schwierigen Rahmenbedingungen werden sich in der Folge zu einem faktischen Ausbaustopp ausweiten – wenn die Landesregierung umsetzt, was sie angedroht hat, um die Windenergie auszubremsen.

Mit über einem Drittel der zugebauten Leistung ist der Regierungsbezirk Münster aktuell die Region mit der größten Dynamik bei der Windenergie in NRW. Flächendeckende Akzeptanzprobleme, die die Landesregierung als Hauptargument für ihre Windenergie-Fesselungspolitik anbringt, werden aus dieser Region nicht berichtet. Im Gegenteil: Das Münsterland gilt als Paradebeispiel dafür, wie der Ausgleich der Interessen und eine Beteiligung breiter Bevölkerungsschichten an den Gewinnen der Windenergie zu einem hohen Ausbautempo beitragen können. Die positiven Effekte einer beispielgebenden Ausweisung von Windvorranggebieten in der Regionalplanung dürfen dabei nicht unterschätzt werden. Ein Instrument, das die Landesregierung schwächen möchte.

Photovoltaik: Leichte Verbesserung auf niedrigem Niveau

Ein Zubau von 195 Megawatt bei der Photovoltaik kann niemanden zufriedenstellen, wo sich diese Anlagen schließlich heute im Grunde auf jedem Dach rechnen. Hier gilt es offensichtlich Vorurteile abzubauen und die Chancen stärker zu betonen. Das Land und andere öffentliche Gebäudenutzer*innen müssen hier stärker vorangehen und Vorbild sein, anstatt abschreckendes Beispiel.

Gerade vor dem Hintergrund der ambitionierten Pläne der Landesregierung im Bereich der Elektromobilität, muss der Ausbau der Photovoltaik massiv erhöht werden. Zum einen, weil sich Photovoltaik und E-Mobilität besonders gut kombinieren lassen, aber auch weil die Elektromobilität ohne regenerativen Strom kaum ökologische Vorteile hat. Wer ja zur Elektromobilität sagt, muss auch den Ausbau Erneuerbarer Energien mit Hochdruck vorantreiben. Saubere Autos, Busse und Bahnen mit dreckigem Strom zu betreiben, ist kein Konzept für die Zukunft.

Dass wer selbst Strom produziert und verbraucht darauf anteilig EEG-Umlage bezahlen muss, hat offensichtlich für viel Verunsicherung gesorgt. Dieser Missstand muss schnellstmöglich beendet werden. Mindestens genauso wichtig ist es aber, das mittlerweile undurchsichtige Dickicht an Regelungen für Solarstromproduzent*innen auf Bundesebene aufzulösen und stattdessen einfache, ermöglichende Rahmenbedingungen zu setzen – nicht zuletzt im Bereich der Mieterstromprojekte.

Um das neue Ziel der Bundesregierung von 65 Prozent Erneuerbarer Energien am Stromverbrauch bis 2030 zu erreichen, wäre nach Berechnungen des LEE NRW – unter Annahme des Königsteiner Schlüssels – in etwa der Rekordzubau von 2017 bei der Windenergie in jedem Jahr nötig und dies zusätzlich auch bei der Photovoltaik.

Dies sind große Chancen für unser Bundesland. Die schwarz-gelbe Landesregierung muss daher aufhören, ihre ideologiegetriebene Fesselung der Erneuerbaren Energien fortzusetzen. Sonst lässt sie sehenden Auges zu, dass NRW diese Chancen für eine zukunftsweisende Branche verspielt.