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Daniela Schneckenburger & Martin-Sebastian Abel

Verschobene GEMA-Tarifreform eröffnet neue Wege

„Die geplante Veränderung der Tarifgestaltung bei der Gesellschaft für musikalische Aufführungs‐ und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) erhitzt die Gemüter. Sowohl Clubs als auch Vereine und das Brauchtum sind in Sorge, denn durch die Änderungen drohen erhebliche finanzielle Mehrbelastungen. Damit wäre das Risiko verbunden, dass viele Clubs, Kneipen oder andere Musikbetriebe die Erhöhungen der GEMA-Tarife nicht mehr finanzieren könnten und vor dem wirtschaftlichen Aus stünden. Das wäre nicht nur wirtschaftlich verheerend, sondern auch ein herber Schlag für viele lebendige Innenstadtquartiere, deren Charakter von Kneipen und Clubs geprägt wird. Durch diese Steigerungen wären auch andere nicht-kommerzielle Veranstaltungen betroffen.

Als Beispiel und stellvertretend für die Stimmen vieler Vereine aus dem Sport, sind die Bedenken des Deutschen Tanzsportverbands zu nennen: Für die oft in großen Hallen stattfindenden Tanzturniere wird mit einer Erhöhung der Gebühren von heute etwa 1500 Euro pro Veranstaltungen auf bis zu 33.000 Euro gerechnet. Angesichts dieser Dimensionen hat der Deutsche Olympische Sportbund in einer Pressemitteilung vom 19. November die Tarifsteigerungen wortwörtlich als „nicht ansatzweise tragbar“ bezeichnet.

Als Fraktion nehmen wir die Bedenken gegenüber der Tarifreform daher sehr ernst und haben uns in der Vergangenheit zu diesen Tarifverhandlungen geäußert, auch wenn es eigentlich nicht die Aufgabe von Politik ist, in Tarifverhandlungen einzugreifen. Bei derart existenzbedrohlichen Dimensionen können wir jedoch nicht untätig zusehen. Deshalb ist es gut, dass die GEMA die geplante Tarifreform nun verschieben wird, und wir werden weiter darauf hinwirken, dass sie nicht wie geplant in Kraft tritt. Wir wollen, dass Kneipen, Clubs und Gaststätten, aber auch Veranstaltungen von Ehrenamtlichen sowie Sport- und Vereinsveranstaltungen mit Musik nicht unter den überzogenen Gebührenerhöhungen leiden müssen. Unsere lebendige Kulturszene, zu der eben auch Clubs gehören, muss erhalten bleiben. Unsere Forderungen und Ziele haben wir in diesem Entschliessungsantrag formuliert: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-1561.pdf

Darin enthalten ist die Forderung nach verbesserten Aufführungsbedingungen für nicht-kommerzielle Veranstaltungen wie Bürgerfeste oder ehrenamtliche Vereinsveranstaltungen. Wir wollen, für den Fall, dass nach Abschluss des Schiedsverfahrens unsere Bedenken nach wie vor bestehen, im Bundesrat eine Änderung des Urheberrechts dahingehend initiieren, dass auch geeignete aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegenüber der GEMA möglich sind.

Die Verwertung der Werke von KomponistInnen und InterpretInnen durch die GEMA muss im Sinne der KünstlerInnen geleistet werden. Es müssen in diesem Prozess einfache und nutzerfreundliche Modelle für einen fairen Interessensausgleich entwickelt werden. Im Mittelpunkt dieses Prozesses sollte eine Struktur stehen, die Transparenz über die Verteilung der Einnahmen der GEMA gewährleistet.

Dies würde auch die Akzeptanz für die Rechte der KünstlerInnen im gesellschaftlichen Diskurs steigern. Für uns Grüne steht es schließlich außer Frage, dass im Sinne des Urheberschutzes Künstlerinnen einen fairen Anteil an Verkauf und Verwertung ihres Werkes erhalten sollen.

Im Rahmen eines Expertengesprächs zur GEMA-Tarifreform im Ausschuss für Kultur und Medien am 31. Januar im Landtag wollen wir daher besonders die Sicht der KünstlerInnen beleuchten und haben als Fraktion die Musikerin Zoe.leela (https://twitter.com/zoeleela/) eingeladen. Wir bleiben dran und werden über das Expertengespräch berichten.

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