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Mehrdad Mostofizadeh zum Thema selbstbestimmtes Wohnen

Verlässliche und menschenwürdige Pflege sichern

Wie wollen wir im Alter oder wenn wir pflegebedürftig werden leben? Die Vorstellungen darüber haben sich bei vielen Menschen in den vergangenen Jahrzehnten sehr gewandelt. Um über diese Fragestellungen zu diskutieren, haben wir in dieser Woche einen Antrag ins Plenum eingebracht.

Verlässliche und menschenwürdige Pflege im selbstgewählten Wohnumfeld sichern

Im Vergleich zu den 80er und 90er Jahren spielt der Wunsch der betroffenen Menschen  heute eine sehr viel größere Rolle. Dafür muss das Wohn- und Lebensumfeld auf die Belange von Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf ausgerichtet werden. Pflege findet, auch wenn sie umfassend und zeitintensiv erforderlich ist, nicht mehr ausschließlich in separaten Großeinrichtungen statt.

Wir haben in der Vergangenheit schon einiges bewegt: Das von Rot-Grün novellierte Alten- und Pflegegesetz NRW stellt die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt und nicht die Interessen großer Träger. Die Kommunen haben nun die Möglichkeit, mit einer entsprechenden Pflegebedarfsplanung die Ausgestaltung und Weiterentwicklung der Pflegeinfrastruktur vor Ort zu steuern. So können sie bspw. der Errichtung weiterer Großeinrichtungen entgegenwirken und stattdessen andere Versorgungsformen im Quartier – wie etwa Pflege-WGs – befördern, die vor Ort eingefordert werden. Davon haben mittlerweile 15 Kreise und kreisfreie Städte Gebrauch gemacht.

Mit dem Landesbüro für altengerechte Quartiere und den beiden Landesbüros für innovative Wohnformen sowie dem flächendeckenden Netz an Wohnberatungsstellen besteht darüber hinaus in NRW eine wichtige Beratungs- und Entwicklungsinfrastruktur zur Schaffung von altersgerechten Quartieren wie auch innovativen Wohn- und Pflegeformen vor Ort. Das Land unterstützt bisher die Kommunen und Kreise effektiv bei der Quartiersgestaltung - und fast alle Kreise und kreisfreien Städte beteiligen sich. Dabei sollen auch Wohnungen und das Wohnumfeld so gestaltet sein, dass Menschen unabhängig von ihrem Alter oder ihrer eingeschränkten Bewegungsfreiheit möglichst selbstständig und unabhängig in ihrer gewohnten oder gewünschten Umgebung leben können. Dabei gilt es, die unterschiedlichen kulturellen, religiösen, sexuellen oder geschlechtsspezifischen Identitäten der Menschen  bei Gestaltung der sozialen Infrastruktur und Pflegekonzepte vor Ort zu berücksichtigen. Wichtig sind ein Pflege- und Hilfemix aus professioneller Pflege und Unterstützung, sozialen Netzwerken und Nachbarschaften im Quartier. Auch die teilstationäre Angebote wie Tages- und Nachtpflege oder die Kurzzeitpflege müssen vielerorts weiter ausgebaut werden.

Die neue schwarz-gelbe Landesregierung will all diese Errungenschaften allerdings wieder zurückdrehen und die Gestaltung der Pflegeinfrastruktur wieder dem freien Markt überlassen. Dies hat CDU-Sozialminister Laumann bei den Beratungen unseres Antrags zum Ausdruck gebracht. Denn viele einflussreiche Trägerverbünde haben ihr Interesse bekundet, auch in großer Zahl weitere Großeinrichtungen schaffen zu wollen. Nach Vorstellungen der CDU-geführten Landesregierung soll hier das Prinzip „ambulant vor stationär“, das bereits gesetzlich in der Pflegeversicherung (SGB XI, § 43 Abs. 1) verankert ist, nicht mehr gelten.

Heime bei der Modernisierung unterstützen und zeitgemäß weiterentwickeln

Natürlich leisten die Heime einen ganz wesentlichen und wichtigen Beitrag zur Sicherung der Pflege in NRW. Deshalb haben wir in der rot-grünen Regierungszeit die Refinanzierung der Modernisierungskosten für Heime deutlich verbessert und etwa die Abschreibungsmöglichkeit von zwei auf vier Prozent erhöht. Auch eine Finanzierung über die Wohnungsbaufördermittel ist seitdem möglich.

Um solche Strukturen im Quartier zu ermöglichen, bedarf es auch fachgerechter Beratung sowohl für den Einzelnen, als auch Investoren und Stadtentwickler*innen. Gemessen an anderen Bundesländern hat NRW schon jetzt eine sehr gute Beratungsstruktur. Daher muss die bisherige Beratungsstruktur nicht nur erhalten bleiben sondern weiter ausgebaut werden.