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Unsere Grundwerte gelten uneingeschränkt

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich in einer Sondersitzung mit den kriminellen Übergriffen und der sexualisierten Gewalt in der Silvesternacht in Köln beschäftigt. Als Reaktion auf die Ereignisse hat die rot-grüne Koalition einen Maßnahmenkatalog verbschiedet, der 15 Punkte umfasst. Darin geht es unter anderem um eine Aufstockung des Personals in den Staatsanwaltschaften, die verstärkte Präsenz der Polizei auf der Straße, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Opfer der Straftaten und zugleich die konsequente Verfolgung von Straftaten mit rassistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund.

Die Frauen, die in Köln zu Opfern wurden, hatten ein Recht darauf, vom Staat geschützt zu werden. Dafür, dass das nicht gelungen ist, hat unser Fraktionsvorsitzender Mehrdad Mostofizadeh am Donnerstag, 14. Januar, in seiner Rede und im Namen der Grünen Fraktion um Entschuldigung gebeten. Für uns GRÜNE stellen sich jetzt die Fragen: Welche Konsequenzen müssen wir aus den Übergriffen ziehen – und welche nicht?

Zunächst müssen wir offen und schonungslos analysieren, warum die Kölner Polizei die Lage offensichtlich falsch eingeschätzt hat und sie keine weiteren Einsatzkräfte angefordert hat, obwohl dies möglich gewesen wäre.

Eine Aufklärung ist aber auch notwendig, um das erschütterte Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates wieder herzustellen. Je geringer dieses Vertrauen ist, desto mehr Menschen wenden sich demokratie- und verfassungsfeindlichen Gruppierungen zu. Und wer jetzt – wie weite Teile der Opposition – nach einfachen Lösungen für komplexe Probleme schreit und ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellt, befeuert diesen Prozess weiter. Erste absurde Auswüchse sind die zunehmenden Bürgerwehren, die in vielen Städten das staatliche Gewaltmonopol in Frage zu stellen versuchen.

Um die Voraussetzungen für eine Gesellschaft zu schaffen, in der die Werte Freiheit und Sicherheit gut ausbalanciert sind, sind wir in vielen Bereichen bereits auf einem guten Weg: In den vergangenen fünf Haushalten haben wir mehr als 8.000 Stellen bei der Polizei zusätzlich bereitgestellt - doppelt so viele wie CDU und FDP in ihrer Regierungszeit. Für dieses Jahr stehen 1.920 Stellen für Polizei-Anwärter*innen zur Verfügung. Wir haben in Schulen und Kitas investiert in der Überzeugung, dass Bildung noch immer die beste Voraussetzung für eine gelingende Integration ist.

Auch uns ist klar, dass nicht alle Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, nur das Beste wollen oder dass niemand von ihnen jemals straffällig wird. Doch gerade um die erfolgreichen Integration derer zu ermöglichen, die hier nach unseren Werten und Gesetzen leben wollen, sind wir auch auf die richtigen Weichenstellungen in Berlin angewiesen. Hier muss das zuständige Bundesamt die eigentlichen Asyl- und Anerkennungsverfahren endlich in den Griff bekommen.

Diese Verfahren und eine zügige und konsequente Strafverfolgung sind die Voraussetzungen dafür, dass Familien, die hier eigentlich schon ihre Heimat gefunden haben, nicht mehr verunsichert sind, ob sie tatsächlich dazu gehören oder ob sie nur Menschen zweiter Klasse sind.

Neben den Problemen, die durch unzureichende Integration bestehen, offenbaren sich hier einmal mehr Lücken im Sexualstrafrecht und im Umgang mit sexualisierter Gewalt. Jede dritte Frau erlebt im Laufe ihres Lebens geschlechterspezifische Gewalt. Jetzt die Debatte ausschließlich zum Integrationsproblem zu machen, das mit schärferen Gesetzen zu lösen wäre, hieße, gesellschaftliche Probleme außer Acht zu lassen. Schlimmer noch, es hieße die eigentlichen Opfer zu instrumentalisieren.

An dieser Stelle ist der Bund dringend gefordert. Er muss das Sexualstrafrecht dingend verschärfen. Derzeit gehen viele Täter straflos aus, weil die Strafbarkeit wesentlich von der Widerstandsleistung der Betroffenen abhängt. Deutschland hat sich mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention verpflichtet, dass es für die Strafbarkeit einer sexuellen Handlung genügen muss, dass das Opfer damit nicht einverstanden ist. Hier geht uns GRÜNEN der Entwurf der Bundesregierung auch noch nicht weit genug. Wir fordern, die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention, und das heißt bei sexualisierter Gewalt muss strafrechtlich gelten: NEIN heißt NEIN!

Die Rede des Fraktionsvorsitzenden Mehrdad Mostofizadeh ist hier nachzulesen, die Rede der innenpolitischen Sprecherin Verena Schäffer hier.

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