Blog, Schäffer, Innenpolitik

Verena Schäffer zur Silvesternacht in Köln:

Täter ermitteln und bestrafen, Opfer nicht aus dem Blick verlieren

Die sexualisierten und gewalttätigen Übergriffe auf Frauen in Köln sind unerträglich. Unser Mitgefühl gilt den betroffenen Frauen. Die ungeheuerlichen Taten müssen aufgeklärt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die mediale Zuspitzung auf die mutmaßliche Herkunft der Täter sorgt allerdings dafür, dass die Opfer aus dem Blickfeld geraten. Das darf nicht passieren. Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen und muss gesellschaftlich geächtet und bekämpft werden. Leider ist sexualisierte Gewalt ein alltägliches Phänomen in Deutschland. Deshalb haben wir als rot-grüne Koalition die Mittel für den gesamten Bereich „Schutz und Hilfe für gewaltbetroffenen Frauen“ in den letzten Jahren insgesamt um rund sieben Millionen Euro erhöht.

Um weitere Straftaten dieser Art zu verhindern, brauchen wir nun eine genaue Analyse der Tätergruppe, um diese Personen und ihr Umfeld polizeilich im Blick zu behalten. Die derzeitige Berichterstattung legt nahe, dass die Polizei nicht offen damit umgegangen ist, dass unter den Personen, deren Identität im Verlauf des Abends festgestellt wurde, Flüchtlinge waren. Diese Informationspolitik trägt leider nicht zur Vertrauensbildung in die Polizei bei. Informationen darüber müssen im Bericht an den Innenausschuss offen und transparent dargelegt werden. Bevor jetzt allerdings übereilt nach Abschiebungen gerufen wird, müssen erst einmal die Täter ermittelt und ihr Hintergrund, also Staatsangehörigkeit und möglicherweise der Aufenthaltsstatus, geklärt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht die Rechtslage auch Ausweisungen, die dann selbstverständlich auch durchgeführt werden. Wer die schrecklichen Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof jetzt für rassistische Zwecke instrumentalisiert und gegen Zugewanderte hetzt, dem werden wir uns klar entgegenstellen!

Die Ereignisse in Köln werfen auch Fragen zum Polizeieinsatz auf, die wir in der Sondersitzung des Innenausschusses am 11. Januar stellen werden, etwa warum die Polizei die Gruppe nach den vorangegangenen Platzverweisen offenbar nicht mehr im Blick hatte, ob Personen, von denen massive Gefahren ausgingen, in Gewahrsam genommen wurden und warum die Polizei während des Einsatzes offensichtlich keine Kenntnis über die massive sexualisierte Gewalt hatte und noch am nächsten Morgen in der Presseerklärung des Polizeipräsidiums keinerlei Hinweise auf die Vorkommnisse der Nacht zu finden sind. Zudem stellt sich die Frage, ob die Polizei zusätzliche Kräfte nach den ersten Störungen noch vor Mitternacht angefordert hat und auch wie die Bundespolizei personell in der Nacht aufgestellt war.

Die Ermittlungsergebnisse zu den Übergriffen in der Silvesternacht müssen jetzt auch dazu dienen, ein wirksames Sicherheitskonzept für zukünftige Menschenansammlungen - wie etwa im Straßenkarneval - zu erarbeiten und ein schnelles Eingreifen sicherzustellen. Es ist und bleibt die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit im öffentlichen Raum zu gewährleisten - und die nordrhein-westfälische Polizei ist dafür auch personell ausreichend ausgestattet. Die rot-grüne Koalition hat in den vergangenen Jahren deutlich mehr Polizeibeamtinnen und -beamte eingestellt: Während die Einstellungszahl bei Regierungsübernahme noch bei 1.100 Personen pro Jahr lag, haben wir sie mit unserem ersten Haushalt im Jahr 2011 auf 1.400 neue Einstellungen erhöht. Für das Jahr 2016 liegt die Zahl der Einstellungsermächtigungen bei 1.920 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärtern und damit so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Es wird also von einigen verkürzt dargestellt, wenn sie die allgemeine Personalsituation der Polizei als Ursache für die schrecklichen Vorkommnisse in der Silvesternacht ausmachen.

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