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325 Millionen Euro für die kommunale Infrastruktur

Rekordsumme für Städtebauförderung sichert Lebensqualität in NRW

Für uns GRÜNE ist klar: Die entscheidenden Faktoren für Lebensqualität und ein gutes gesellschaftliches Miteinander sind vor Ort zu finden, in den Kommunen und Quartieren. Wir sind daher starke Partner der Städte und Gemeinden. Waren 2010 noch 138 Kommunen im Nothaushalt, sind es dank unserer Anstrengungen jetzt noch 8. Und wir sorgen auch ganz direkt für ein lebenswertes Umfeld. 325 Millionen Euro fließen dieses Jahr aus Land, Bund und EU in die kommunale Infrastruktur – ein Plus von 64 Millionen.

Nicht nur beim Gemeindefinanzierungsgesetz gibt es somit Rekordzuwendungen zu verzeichnen. Auch die Mittel des diesjährigen Städtebauförderprogramms, das die Landesregierung nun veröffentlicht hat, liegen auf einem Rekordniveau. 185 Kommunen in NRW erhalten 2017 für insgesamt 243 Projekte Mittel, um ihre Infrastruktur mit ganz konkreten Vorhaben fit für die Zukunft zu machen. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf insgesamt 430 Millionen Euro.

Ziele der Städtebauförderung sind, die Innenstädte und Ortsteilzentren in ihrer städtebaulichen Funktion zu stärken und so ihre Attraktivität als Orte zum Leben und Arbeiten, für Handel, Wirtschaft und Kultur zu erhalten. Dabei werden insbesondere der Wohnungsbau und die Wiedernutzung innenstadtnaher Flächen berücksichtigt, beispielweise können die Kommunen die Mittel für die Modernisierung von Gebäuden einsetzen, die das Stadtbild prägen. Außerdem werden Maßnahmen zum Erhalt denkmalgeschützter Häuser und zur Denkmalpflege, insbesondere auch in den historischen Stadt- und Ortskernen, unterstützt. Weitere zentrale Handlungsfelder sind die Beseitigung von baulichen Barrieren, die Schaffung von Grün- und Freiflächen sowie die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Quartieren.

An der Finanzierung der Gesamtinvestitionen in Höhe von 430 Millionen Euro beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 175, der Bund mit 134 und die EU mit 16 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Kommunen liegt somit bei 105 Millionen Euro.

Doch die aktuelle Rekordförderung ist kein Grund sich auszuruhen. Die bestehenden Programme und Finanzierung sollten in der neuen Legislatur einerseits erhalten, andererseits aber auch weiterentwickelt werden. Wir wollen, dass auch in Städten mit besonderen Problemlagen eine weitergehende Förderung möglich ist, das heißt zum Beispiel den gezielten Ankauf von Schrottimmobilien durch die Kommunen zu unterstützen.

Durch gezielte Quartiersentwicklung wollen wir grüne Städte verwirklichen. Parks und andere Grün- und Freiflächen oder Fassadenbegrünungen sorgen für frische Luft und dienen als Orte für Freizeit und Geselligkeit. Wir wollen die Kommunen deshalb finanziell und beratend dabei unterstützen, ihre grüne Infrastruktur und urbane Parklandschaften, Gärten und Schrebergärten zu erhalten und zu entwickeln. Die Städtebauförderung gilt es deshalb mit Qualitätsansprüchen im Hinblick auf eine grüne Stadt zu verbinden.

Wir stehen dafür, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen: Die bestehenden Förderprogramme des Landes NRW gilt es weiter zu optimieren und noch attraktiver zu machen. Welche Projekte in den Kommunen dieses Jahr mit dem Städtebauförderprogramm finanziert werden und weitere Informationen steht hier.