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Arndt Klocke zur „Kleinen Regierungserklärung“ im Verkehrsausschuss

Realitätscheck für die schwarz-gelbe Verkehrspolitik

Große verkehrspolitische Ankündigungen haben CDU und FDP im Wahlkampf gemacht. In der Regierung äußern sie sich nun kleinlauter. Weniger Stau versprechen will der Verkehrsminister jetzt nicht mehr. Ohnehin steht statt neuer Ideen und innovativer Konzepte weiter das Auto im Mittelpunkt der Politik von CDU und FDP. Im Verkehrsausschuss hat Minister Wüst seine Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt.

Man habe die politischen Bremsen im Verkehrsbereich gelockert – so die Botschaft von Verkehrsminister Hendrik Wüst in seiner „Kleinen Regierungserklärung“. Die Zeiten der ideologischen Debatten in der Verkehrspolitik seien vorbei, es ginge um Mobilität und ums Vorankommen. Doch hinter der markigen Sprache und den versöhnlichen Versprechungen steckt wenig Substanz, wenn man sich Wüsts Erklärung genauer anschaut. Die Bedürfnisse des Autoverkehrs genießen bei Schwarz-Gelb nach wie vor höchste Priorität. Neben warmen Worten gibt es für moderne Mobilität keine konkreten Zusagen.

Wüst verspricht neue Planer*innen und Ingenieur*innen einzustellen. Straßen sollen saniert, modernisiert und „bedarfsgerecht ausgebaut“ werden. Dazu sollen aber auch umstrittene ÖPP-Modelle für Verkehrswege geprüft, das Baustellenmanagement verbessert und Engpässe beseitigt werden. Minister Wüst tut bei all dem so, als hätte die rot-grüne Landesregierung nichts unternommen. Das Gegenteil ist der Fall. Wie er es hinkriegen will, die Staus in NRW abzuschaffen – nichts weniger hat die CDU im Wahlkampf versprochen – lässt er offen. Auch woher die neuen Planer*innen und Ingenieur*innen kommen sollen, kann Wüst nicht schlüssig erklären.

Alternative Verkehrskonzepte nur der Form halber erwähnt

Immerhin sieht der Verkehrsminister die Notwendigkeit, Mobilitätsangebote zu vernetzen und Elektromobilität zu fördern. Auch hat er erkannt, dass junge Menschen längst nicht mehr so autofixiert sind. Diese Erkenntnis findet aber nur geringen Niederschlag in seinen Ausführungen. Auch den Radverkehr erwähnt er pflichtschuldig lobend. Die Mittel der Bundesregierung und der Automobilhersteller zur Förderung für Radwege will Wüst wie vorgesehen ausgeben. Das war es dann aber auch. Das reicht ebenso wenig wie mit dem Fahrrad bei Terminen vorzufahren.

Konkrete Projekte oder gar Mittelzusagen zum Ausbau der Multimodalität im Verkehr oder zur Verhinderung von Fahrverboten für Diesel bietet Wüst nicht. Das liegt wohl auch daran, dass sein Ministerpräsident Laschet bei jeder Gelegenheit den Verbrennungsmotor verteidigt und auch nur eine Diskussion über einen langfristigen Ausstieg aus der klima-, umwelt- und gesundheitsschädlichen Technologie verweigert.

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