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Matthi Bolte-Richter zur „Kleinen Regierungserklärung“ im Ausschuss

Digitalisierung verdient große Ideen, nicht große Worte

Nachdem CDU und FDP im Landtagswahlkampf noch große Ankündigungen gemacht haben, fällt nun auf: Digitalisierung ist nicht das Leitthema der neuen Regierung, sondern eine Sammlung administrativer Einzelprojekte. Das ist uns zu wenig. Nach fast einem halben Jahr im Amt und der Vorstellung der politischen Schwerpunkte von Minister Pinkwart im Ausschuss zieht Matthi Bolte-Richter eine erste Bilanz.

 

Digitale Infrastruktur

Wir haben 2012 beschlossen, bis 2018 einen flächendeckenden Breitbandausbau mit 50 Mbit/s zu erreichen. Die Zahlen und Prognosen belegen, dass wir bei Abschluss aller jetzt bewilligten Ausbauprojekte im Bereich der Vollabdeckung liegen werden. Es war richtig, diesen Zwischenschritt einzulegen. Nichtsdestotrotz brauchen wir eine Strategie, mit der wir zu einer flächendeckenden Versorgung mit Glasfaser bis 2025 kommen. Dies war das Ziel unserer rot-grünen Landesregierung und Schwarz-Gelb hat unsere Unterstützung, wenn es weiterhin angestrebt wird.

Es darf hier aber nicht bei Absichtsbekundungen bleiben. Unter der Überschrift ‚Glasfaser first!‘ plant die Landesregierung Investitionen von sieben Milliarden Euro in die Infrastruktur. Noch immer aber fehlen jegliche Hinweise für die Finanzierung. Ähnlich sieht es bei der Förderung von Breitbandausbau in Gewerbegebieten durch EFRE-Mittel aus. Diese wurde von FDP und CDU mit unendlicher Ausdauer gefordert – jetzt ist keine Rede mehr davon.

WLAN-Ausbau

Beim Ausbau offener WLAN-Zugänge verkennt der Minister komplett den Einsatz von Rot-Grün für den WLAN-Ausbau. Wir haben die Lösung der Haftungsfrage in Berlin immer wieder vorangebracht. Wir haben für die Gemeinnützigkeit gekämpft. Wir haben Freifunk gefördert und wir haben erstmals eine Million Euro in den Ausbau der WLAN-Infrastruktur investiert.

Schwarz-Gelb hingegen macht nur Trippelschritte. Von dem, was CDU und FDP im Wahlkampf an Erwartungen geweckt haben, sind sie kilometerweit entfernt.

Digitale Verwaltung

Auch bei der digitalen Verwaltung hat Minister Pinkwart bisher nicht viel Neues vorgestellt. Eine Frist im E-Government-Gesetz soll vorgezogen werden. Wie konkret das Jahr 2025 statt 2031 zur Zielmarke für die elektronische Prozessoptimierung werden soll, wie CDU und FDP die Beschäftigten mitnehmen wollen, wie diese Schritte finanziert werden sollen – überall bleibt die neue Landesregierung bei Ankündigungen und im Ungefähren.

Es ist schön, dass Minister Pinkwart inzwischen OWL entdeckt hat. Und die digitale Musterregion ist aus unserer Sicht grundsätzlich zu begrüßen – ist sie doch eine logische Fortsetzung unserer bisherigen Aktivitäten. Bei der konkreten Ausgestaltung ist aber auch hier Fehlanzeige. Mit der Modellregion besteht allenfalls ein Plan für drei Kommunen, einen Kreis und eine Bezirksregierung. Dann sind aber noch 393 Kommunen, 30 Kreise und vier Bezirksregierungen übrig. Es wäre aus unserer Sicht richtig, Schritt für Schritt das E-Government-Gesetz auch auf die Kommunen auszuweiten. Dazu kein Wort von der Landesregierung.

Noch schlimmer: Es gibt keine Impulse bei Transparenz. Die digitale Demokratie muss Thema für die Landesregierung werden. Es darf keinen Stillstand mit einem Open Data-Gesetz des Bundes mit den völlig unzureichenden Standards geben.

Digitale Wirtschaft

Und auch bei der Digitalen Wirtschaft heißt die schwarz-gelbe Bilanz: Die meisten Maßnahmen zur Förderung sind Fortsetzungen der rot-grünen Strategie. Wir freuen uns, dass Minister Pinkwart inzwischen vom Konzept der DWNRW-Hubs überzeugt ist. Wir haben auch die anerkennenden Worte von Staatssekretär Dammermann über unsere Strategie beim DWNRW-Summit dankend zur Kenntnis genommen.

Zum digitalen Handwerk. Ich war selbst Teil der Enquete-Kommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand. Obwohl das Handwerk mehr als 188.000 Betriebe umfasst und einen enormen Digitalisierungsbedarf hat, war dieses Thema dem Minister in seiner „Kleinen Regierungserklärung“ nicht mehr als ein Stichwort wert. Wir haben in der Kommission konkrete Vorschläge für die Förderung gemacht, insbesondere mit Blick auf Datenschutz und Datensicherheit und auch auf die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle. Auch hier hat Schwarz-Gelb eine bedauerliche Leerstelle.

Zur Herausforderung des stationären Einzelhandels durch den E-Commerce fällt der Landesregierung auch nichts ein – bis auf die arbeitnehmerfeindliche Ausweitung der Ladenöffnungszeiten. Den analogen Handel durch analoge Maßnahmen ins digitale Zeitalter führen? Das wird nichts. Die Weiterführung des (bereits bestehenden) eCommerce-Tags und der Ausbau unseres Förderprogramms „Verknüpfung von stationärem und Online-Handel“ sind schön. Selbst ist der neuen Landesregierung allerdings mal wieder nichts eingefallen. Dann kann unsere Arbeit ja nicht so schlecht gewesen sein.

Bei Arbeit 4.0 schließlich kramt die Regierung nur blumige Worte zu Datenschutz und Datensicherheit hervor. Konkrete Handlungsansätze sind vielmehr die bereits bestehenden Instrumente der alten Landesregierung.

Innovation

Ein Innovationsminister spricht im Innovationsausschuss – aber ohne jedwede Innovation anzukündigen. Dieses Kunststück hat Minister Pinkwart vollbracht, als er freundlich die Stichworte aus dem Koalitionsvertrag abgespult hat. Die offene Frage: Wie soll die Abstimmung zwischen dem Wissenschafts- und dem Innovationsministerium denn nun genau laufen?

Die Innovationsförderung braucht einen politischen Rahmen. Doch die Wissenschaftsministerin ist hier ebenso blank wie ihr Kabinettskollege. Das schafft schlimmstenfalls Verunsicherung in den Hochschulen und den kooperierenden Betrieben. Kooperationen zwischen Ministerien sind gut, aber man muss auch wissen, wer Hauptansprechpartner*in und Initiator*in von Maßnahmen ist.

Fazit

Insgesamt sehen wir im Bereich Digitalisierung und Innovation an den meisten Stellen die Fortsetzung der rot-grünen Programme. Das freut uns, aber eine Regierung, die mit so großen Ansprüchen gestartet ist wie Schwarz-Gelb, sollte auch eigene Ideen haben. Solch eine dünne Zwischenbilanz nach solch einem lauten Wahlkampfgetöse – das passt nicht zusammen.