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Faltblatt

Starke Kommunen

Finanzielle Hilfen vom Land

Das geht uns alle an

Direkt nach unserem Regierungsantritt 2010 haben wir die Kommunen besonders in den Blick genommen und den Aktionsplan Kommunalfinanzen ins Leben gerufen. Dieser besteht aus den Säulen Stärkungspakt Stadtfinanzen, einer höheren Dotierung beim kommunalen Finanzausgleich und höheren Bundesbeteiligungen an den Soziallasten. Damit haben wir die Versäumnisse der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung korrigiert. Das hat sich für die Städte und Gemeinden in NRW ausgezahlt: Waren im Jahr 2010 noch 138 Städte und Gemeinden im Nothaushalt, so sind es durch unsere Maßnahmen 2016 nur noch neun Kommunen. Außerdem haben wir den Kommunen mit dem Investitionsprogramm »Gute Schule 2020« zwei Milliarden Euro zusätzlich zur Sanierung und Digitalisierung der Schulen zur Verfügung gestellt. Die Kommunen können die Mittel für Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen an den Schulgebäuden und auf Schulgrundstücken befindlichen Sportanlagen sowie für digitale Infrastruktur, beispielsweise in Form von Breitbandanschlüssen oder Whiteboards, einsetzen.

Starke Unterstützung

Der Stärkungspakt Stadtfinanzen hilft gezielt den 65 Kommunen, die überschuldet oder akut von Überschuldung bedroht sind. In den Jahren 2011 bis 2020 stehen 5,76 Milliarden Euro als Konsolidierungshilfen für sie bereit. Im Gegenzug müssen die betroffenen Kommunen selbst einen harten Sparkurs einschlagen und unter Aufsicht der Bezirksregierungen ihre Haushalte mittelfristig ausgleichen. 

Das Land übernimmt fast zwei Drittel der Kosten: Bis 2020 sind 3,65 Milliarden Euro im Landeshaushalt für die Kommunen eingeplant. Weitere 2,11 Milliarden kommen von den Kommunen. Ohne ihre Solidarität wäre eine schnelle Hilfe nicht möglich. 91 Millionen Euro geben die dauerhaft steuerstarken Kommunen jährlich ab 2014 über eine Solidaritätsumlage ab. 

Mehr Geld für Kommunen

Das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) regelt die Zuweisungen des Landes an die Kommunen und wird jedes Jahr neu berechnet. Mit fast 10,6 Milliarden Euro erhalten die Kommunen 2017 den bisher höchsten GFG-Betrag. Welche Kommune wie viel Geld erhält, ist auf dieser Seite ersichtlich: gruene.fr/gfg. Außerdem müssen die Kommunen seit dem Regierungswechsel 2010 keinen Beitrag mehr zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten. Im Gegenteil, sie werden wieder an den Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer beteiligt. Allein dadurch erhalten die Kommunen im Zeitraum von 2011 bis 2017 knapp 1,5 Milliarden Euro zusätzlich. Damit die Gelder je nach Kommune und Finanzbedarf gerecht verteilt werden, holen wir uns unabhängige Unterstützung durch externe Gutachter*innen.

Berlin hat Verantwortung

Ohne eine stärkere finanzielle Hilfe aus Berlin werden sich die Kommunen nur sehr schwer aus der Schuldenfalle befreien können. Bereits 2011 hatte NRW die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter erkämpft. Ein weiterer großer Posten, den die Kommunen nicht alleine schultern können, ist die Eingliederungshilfe, eine Leistung für behinderte Menschen. Auch diese Ausgaben steigen durch die älter werdende Gesellschaft, genauso wie die Ausgaben für die Grundsicherung im Alter. Die von der Großen Koalition im Bund zugesagten fünf Milliarden Euro Beteiligung an den Kosten der Eingliederungshilfe müssen endlich vollständig fließen, sonst werden nur die bis dahin entstanden Kostensteigungen aufgefangen. Es kann nicht sein, dass CDU und SPD hier die Kommunen im Stich lassen und erst die Hälfte ihrer eigenen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt haben. 

Außerdem kämpfen wir weiterhin dafür, dass der Bund endlich einen angemessen Anteil sowohl an den  Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose als auch an den Integrationskosten für Geflüchtete übernimmt. Hier darf sich der Bund nicht länger aus seiner Verantwortung unseren Kommunen gegenüber stehlen. Wir GRÜNE werden nicht locker lassen, eine faire und ausreichende finanzielle Beteiligung des Bundes sowie eine Reform der Gewerbesteuer und der Grundsteuer zur Verstetigung der kommunalen Einnahmen einzufordern.

Geschafft

  • Die Kommunen bekommen seit 2010 unter Rot-Grün mehr Geld vom Land: Allein 2017 2,9 Milliarden Euro mehr als 2010.
  • Im Paragraph 76 der Gemeindeordnung wurden realistische Sanierungsfristen für die kommunalen Haushalte vereinbart.
  • Die Maßnahmen zeigen Wirkung: 2011 befanden sich 144 Kommunen im Nothaushalt, 2015 waren es nur noch neun.
  • Mit 3,6 Milliarden Euro haben wir die am stärksten verschuldeten Städte stabilisiert und damit eine Trendwende eingeleitet. Die Kassenkredite der Stärkungspaktkommunen sind erstmals seit langer Zeit rückläufig. 
  • Mit dem Programm »Gute Schule 2020« unterstützen wir die Kommunen mit zwei Milliarden Euro für bessere Schulen, digitalen Wandel und funktionierende Sporthallen.

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